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Wohngeld stärken anstatt Schein-Politik à la Merkel

Daniela_Wagner_MdBZur Forderung des Städtetages nach einer Erhöhung des Wohngeldes, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Das Wohngeld muss gestärkt werden, um zu verhindern, dass Haushalte auf Grund der steigenden Wohnkosten in Transferleistungen gedrängt werden. Ramsauer kündigt immer mal wieder an, das Wohngeld zu erhöhen oder zu verbessern wollen. Passiert ist in der vergangenen Wahlperiode allerdings genau das Gegenteil. Er hat die Situation durch die Streichung des Heizkostenzuschusses sogar noch verschärft. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf für 2014 der schwarz-gelben Bundesregierung sieht keine Wohngelderhöhung vor.

Je näher die Wahl rückt, desto mehrversprechen CDU/CSU das Blaue vom Himmel. Sie hätten vier Jahre lang die Möglichkeit für Veränderungen gehabt. Nur bereitwillig alle möglichen Forderungen aufzugreifen ohne zu handeln, ist scheinheilig.

Neben der Stärkung des Wohngeldes brauchen wir endlich mietrechtliche Erleichterungen und eine verlässliche Förderkulisse anstatt eine Schein-Politik à la Merkel.

Nicht quatschen – machen!!!

Logo-Grüne-BTFMietobergrenzen einführen: jetzt handeln

Zum Beschluss des CDU-Vorstandes über die Länderhoheit bei Mietobergrenzen erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Wir brauchen endlich schnelle Lösungen statt Ankündigungen. Wir fordern seit drei Jahren die Deckelung von Wiedervermietungsmieten in Gebieten mit Wohnraummangel auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch wir möchten das den betroffenen Ländern und ihren Kommunen ermöglichen.

Doch trotz der massiven Verschärfung auf zahlreichen Wohnungsmärkten seit 2011 hat die Regierung Merkel noch vor drei Monaten Mieterrechte ausgehöhlt.

Die Presseberichte über die konkrete Ausgestaltung der Merkelschen Mietpreisbremse ergeben kein eindeutiges Bild. Auch nach der Meldung aus dem CDU-Präsidium bleibt die Ankündigung unglaubwürdig und nebulös. Solide und glaubwürdige Mietenpolitik sieht anders aus.

Wir fordern Frau Merkel auf, die Mietobergrenze für Wiedervermietungen in Gebieten mit Wohnraummangel sofort umzusetzen und unsere Vorschläge von 2011 (17/7983) dazu aufzugreifen. Täglich geht preiswerter Wohnraum verloren. Leere Ankündigungen schützen Mieterinnen und Mieter nicht, sondern führen sie an der Nase herum.

Eure Stimme für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik – Projekt 33! Bitte unterstützen und weiterleiten

Andreas_und_KatrinAufruf für Schlüsselprojekt 33
Gerechtigkeit:
Deine Stimme für die Wohnungspolitik sozial und klimagerecht

Ob Berlin, Hamburg, Bremen, Dresden, Leipzig, München, Frankfurt/Main, Münster, Hannover oder Köln. In vielen Städten ist Wohnen das TOP-Thema. Und das muss auch bei der Bundestagswahl so sein. Deshalb unterstützt diesen Aufruf und stimmt für Projekt 33.

Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen, dass alle Menschen ihren Platz zum Wohnen finden und  in ihrem gewünschten Umfeld auch bleiben können. Und zwar egal ob arm oder wohlhabend, ob jung oder alt und egal welcher Herkunft. In Gebäuden, die das Klima nicht belasten, barrierefrei sind und wo die Mieten nicht durch die Decke gehen. Die schwarz-gelbe Koalition hat jüngst mit einer Scheinreform das Mietrecht verschlechtert und damit die soziale Spaltung in den Städten verschärft. Bündnis 90/Die Grünen wollen nach der Wahl eine andere Wohnungspolitik: Ein gerechtes Mietrecht, die Stärkung der Kommunen mit ordnungsrechtlichen und förderpolitischen Instrumenten, einen Klimaschutz im Gebäudebereich, der effektiv und fair ausgestaltet ist und ausreichend finanzielle Unterstützung für solche Haushalte, die ihre Wohnung nicht mehr selbst bezahlen können.

Schlüsselprojektbeschreibung:
Bezahlbares Wohnen ermöglichensoziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken.

“In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.”

UnterstützerInnen des Aufrufs:
Andreas Otto, Katrin Schmidberger, Michael Schäfer, Susanne Wendland, Barbara Moritz, Daniela Wagner, Hans-Christian Ströbele, Daniela Schneckenburger, Jens-Holger Kirchner, Thomas Löser, Franz Schulz, Daniel Wesener, Antje Kapek, Ramona Pop, Bertil Wewer, Hans Panhoff, Aferdita Suka, Volkmar Nickol, Martin Reemts, Florian Schmidt, Uschka Tierfelder, Turgut Altug, Alexander Kaas Elias, Johannes Wätzmann, Julia Gerometta, Johannes Wätzmann, Katharina Lindschulte, Katharina Buri, Sabine Drews, Renate Straetling, Marianne Tritz, Andreas Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, André Schulze, Lilli Sund, Kati Bachnik, Cecilie Heyder, Jan Kuhnert, Cornelia Kirsch, Iris Beer, Olaf Duge, Jochen Partsch, Heiner von Marschall und Annette Weinreich

Grüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

debatte_gruenGrüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

31. Mai 2013 und 1. Juni 2013 | Veranstaltungsort: Kalkscheune, Johannisstrasse 2, 10117 Berlin | Anmeldung hier.

Die Entwicklung unserer Städte wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Angesichts explodierender Mieten und  Immobilienpreise können sich besonders in Großstädten viele Menschen ihre Wohnung kaum noch leisten. Befeuert wird dieser Trend durch steigende Energiepreise sowie die nach wie vor schwierige Finanzlage städtischer Haushalte, die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum bzw. ihren Möglichkeiten gestalterischer Einflussnahme stark einschränkt.

Darüber hinaus sehen sich Kommunen mit einer Reihe anderer Herausforderungen konfrontiert: Dazu gehört der demografische Wandel und dabei insbesondere die zunehmende Alterung der Gesellschaft; die globale Problematik des Klimawandels und die aus ihm folgende Notwendigkeit umfassender energetischer Gebäudesanierung sowie das wachsende Bedürfnis vieler Menschen nach einem grundlegenden Politikwechsel: Ein Politikwechsel, der mehr Raum für Eigeninitiative und umfassende Teilhabe schafft und der Veränderung und Aneignung der Städte durch Immobilienspekulationen Grenzen setzt.

Die Grüne Großstadtkonferenz lädt zu einem Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis ein, um diese  Herausforderungen zu beleuchten und Handlungsansätze für die Akteurinnen und Akteure der Stadtentwicklung zu formulieren. Es ist an der Zeit, ein breites bürgerschaftliches und parteienübergreifendes Städtebündnis zu organisieren, das gemeinsam für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten streitet.

Programm:

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Schäubles Immobiliendeal: Ein Börsenkonzern macht Kasse auf Kosten von Mieterinnen und Mietern

Nach dem die Bundesregierung die TLG-Wohnungen verkauft hat, steigen nun die Mieten der BewohnerInnen. Die vereinbarte Sozialcharta wird vom Finanzministerium nicht veröffentlicht, aber nutzen könnten die MieterInnen ohnehin nicht aus ihr ziehen. Der Vorstandsvorsitzende der TAG, Rolf Elgeti, bestätigt diese Mietsteigerungen im Interview.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ auf Anfrage von REPORT MAINZ mitteilen, die Mieter seien durch die Sozialcharta “auf einem hohem Niveau” geschützt. Bislang habe “kein geschützter Mieter” eine “Beschwerde an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen” (siehe Presseinformation). Da es keine geschützten Mieter bei diesem Immobiliendeal gibt, konnte sich vermutlich deshalb keiner beschweren.

 

Presseinformation von Report Mainz:

 

Quelle: Report Mainz
Sendung vom Dienstag, 05.03.2013

 

Fachgespräch: Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht

Logo-Grüne-BTFDatum: 1. März 2013

Uhrzeit: 13:30–17:00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Aktuelle Rechtsprechung, ihre Wirkung und rechtliche Klarstellungsmöglichkeiten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, doch in den vergangenen Monaten und Jahren wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verschiedene als mieterfeindlich kritisierte Urteile zum Mietrecht gesprochen. Diese betreffen die zulässige Höhe der Miete und der Betriebskosten, den Kündigungsschutz sowie das Recht auf Mietminderung:

  • Mieterinnen und Mieter müssen den vereinbarten Mietzins zahlen, auch wenn zehn Prozent weniger Wohnfläche zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 – VIII ZR 295/03 LG Osnabrück), als im Vertrag angegeben.
  • eine Kündigung seitens des/der VermieterIn ist auch dann statthaft, wenn MieterInnen irrtümlich vom Mietminderungsrecht Gebrauch gemacht haben (BGH VIII ZR 138/11)
  • das geltend Machen von Eigenbedarf ist auch dann möglich, wenn die Räume gar nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch eine nahestehende Person gewerblich genutzt werden sollen. (BGH VIII ZR 238/11)
  • bei Zahlungsrückständen kann nunmehr an Stelle der fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgen, die nicht durch eine Nachzahlung unwirksam gemacht werden kann (BGH VIII ZR 107/12)
  • fiktive Kosten eines Drittunternehmens können als Betriebskosten abgerechnet werden, auch wenn diese gar nicht angefallen waren (BGH VIII ZR 41/12)
  • Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen haben keinen Anspruch auf Zusendung von Nachweisen, wenn sie die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung anzweifeln (BGH VIII ZR 327/11). Das erschwert die Kontrolle der Mieter und erhöht die Gefahr von Kündigungen
  • die Begrenzung von Neuvertragsmieten nach Wirtschaftsstrafgesetz wurde ausgehebelt und Mieterhöhungen zugelassen, die die ortsübliche Vergleichsmiete weit übersteigen

Wir wollen mit Expertinnen und Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren und die Frage erörtern, wie angesichts der vorliegenden Rechtsprechung die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden Sie herzlich ein!

Programm
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Schwarz-Gelb blockiert Mieterschutz auch im Bundesrat

Logo-Grüne-BTFZum Beschluss des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik und Ingrid  Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss:

Die Chance auf Verbesserung des Mietrechtsänderungsgesetzes durch ein von den rot-grün regierten Ländern angestrebtes Vermittlungsverfahren wurde vertan.

Nun werden unter dem Vorwand der energetischen Modernisierung die Rechte von Mieterinnen und Mietern unverhältnismäßig eingeschränkt. Zusätzlich wird sehenden Auges mit dem Mietminderungsausschluss auf drei Monate ein Systembruch im Mietrecht vollzogen. Wenn mietrechtliche Stellschrauben zu Gunsten der energetischen Modernisierung verstellt werden, müssen angesichts der vielerorts angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten gleichzeitig die Mieterschutzrechte angepasst werden. Nur so ist eine gerechte Verteilung der Lasten möglich. Mieter- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammengedacht werden. Ergänzend brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept für die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich, doch davon ist bei der Bundesregierung nichts zu erkennen.

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Fachgespräch Wer bezahlt die Makler?

SchlüsselübergabeDatum: 11. März 2013

Uhrzeit: 17:00–19:30 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.600, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Maklerprovision bei Vermietung und Verkauf neu ausrichten

Die Maklerprovision bei Verkauf von Immobilien orientiert sich an der „ortsüblichen“ Provision. Diese kann zwischen 5,80% bis 6,96% des Kaufpreises der Immobilie betragen, teilweise werden auch Provisionen in Höhe von 12 % des Kaupreises bezahlt. Wer diese Provision bezahlt, ist ebenfalls von den ortsüblichen Gepflogenheiten abhängig. Die Provision ist nicht von den angebotenen und erbrachten Leistungen der Makler abhängig, sondern ausschließlich vom Verkaufserfolg und vom Immobilienpreis. Die Höhe der Provision ist aber oft nicht nachvollziehbar. Die Maklerprovision macht den zweitgrößten Anteil der Transaktionskosten von Immobilien aus. Im internationalen Vergleich liegt in Deutschland das schlechteste Preis-Leistungs-Verhältnis vor. Ein Preis-Leistungs-Wettbewerb kommt, u.a. wegen der geringen Marktmacht der Maklerkunden, nicht zustande. Hohe Immobilienpreise und hohe Transaktionskosten erschweren nicht nur für junge Haushalte mit niedrigem Einkommen den Erwerb von Wohneigentum, sie tragen auch im Fall von Mietwohnungen zu entsprechenden Mietpreissteigerungen bei.
Auf vielen regionalen Mietwohnungsmärkten großer Städte in Deutschland ist die Vermittlung von Mietwohnungen über Makler üblich. Die direkte Vermittlung über die Hausverwaltung oder die Eigentümer findet dort kaum noch statt. Auf angespannten Wohnungsmärkten führt geringer Leerstand und minimale Neubautätigkeit im Mietwohnungssektor zu hohen Mieten. Insbesondere dort kommt die Maklerprovision als weiterer Preissteigerungsfaktor zu den hohen Mietpreisen hinzu. Die vertragliche Abwälzung der Maklerprovision auf den Wohnungssuchenden ist in vielen Ballungsräumen zur Regel geworden. Das bedeutet, dass Wohnungssuchende, obwohl diese nicht den Makler mit der Wohnungssuche beauftragt haben, am Ende die Provision tragen. Hier ist die Politik gefragt!
Darüber wollen wir mit unseren geladenen Fachleuten und Ihnen diskutieren. Hierzu laden wir Sie herzlich ein!
Programm
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