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Daniela Wagner: „auf die Mietpreisexplosion reagieren Sie an keiner Stelle“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


„Wir hatten bis heute ein soziales und faires Mietrecht“ sagte Daniela Wagner von der Bündnisgrünen Fraktion im Bundestag und rügte die nicht konsequente Politik der Bundesregierung. Seit zwei Jahren weisen wir auf die Mietproblematik im Bundestag hin. Gering- und Normalverdiener, wie auch Studenten finden keine bezahlbare Wohnung mehr. „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung, aber es macht keinen Sinn Mieter aus ihren bezahlbaren Wohnungen heraus zu sanieren.“ Die nötigen Stellschrauben ignoriert die Koalition, die Modernisierungsumlage wird nicht gesenkt. Die Neuvertragsmieten die, die eigentlichen Preistreiber sind – beides findet keine Berücksichtigung im Gesetzentwurf. Stattdessen wird wieder Verantwortung auf die Länder abgeschoben.

Die GRÜNEN hatten selbst einen Antrag „Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen“ eingebracht, den die Koalition aber ablehnte. wei­ter­le­sen →

Die Mietrechtsnovelle ist nicht alternativlos – Im Gegenteil

Mietrechtsänderungsgesetz stoppen oder vollständig überarbeiten so sieht das Fazit des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus. Der Direktor Lukas Siebenkotten ist nahezu täglich in den Zeitungen präsent, ja es braucht Änderungen aber so nicht. Ein kleiner Blick in die Google News Suche zeigt was los ist. Nun hat sich auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes Dr. Franz-Georg Rips eingeschaltet und warnt vor “sozialer Sprengkraft”, einer “Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt” und fordert “schnell neue Wohnkonzepte”. Ellen Schultz, Verbandsvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Vizepräsidentin des Deutschen Mieterbundes, sagte anlässlich des Landesverbandstages in Halle. “Da sollen die Mieter so richtig über den Tisch gezogen werden.”

Bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, stellten die Sachverständigen der Bundesregierung ein Negativzeugnis sondergleichen aus. Eine Auflistung der System-, Rechts- und Verfassungsbrüche hat kon-ii zusammengefasst. Halina Wawzyniak (DIE LINKE) bloggte was die Sachverständigen zu sagen hatten. Für die Grünen nahmen Daniela Wagner und Ingrid Hönlinger teil, in einer gemeinsamen Pressemitteilung brachten sie zum Ausdruck, dass die Sachverständigen ihre Befürchtungen bestätigten. Die Forderungen bzw. Anträge der Grünen z.B. nach dem Bestellerprinzip bei Maklern, einem Sozialen Klimafreundlichen Mietrecht, einer verlässlichen (sinnvollen) Förderpolitik u.v.m., decken sich weitgehend mit den Forderungen von Mieter- und(!) Vermieterverbänden. Noch wichtiger ist allerdings, sie decken sich mit dem gesellschaftlichen Konsens Ohne den wird es wohl kaum ein erfolgreiches Zukunftsprojekt geben…

Reportage ZDFzoom: Mieten, kaufen, zahlen – Die Tricks der Immobilienmakler

Vermieter übergeben die Vermittlung ihrer Wohnung bequem einem Makler – der Mieter trägt ja die Kosten. Das Wohnungsvermittlungsgesetz erlaubt eine Provision von zwei Netto-Kaltmieten plus Mehrwertsteuer. 2000 Euro und mehr sind da schnell zusammen, und der Mieter fragt sich oft, wofür eigentlich?

Die Reporter von “ZDFzoom” haben auf dem deutschen Immobilienmarkt recherchiert, verzweifelte Mieter getroffen und mit vermeintlich dubiosen und seriösen Maklern gesprochen. Hintergrund

Mein Kommentar zum Kommentar:

Es gilt die alte Weisheit, wer lesen kann ist klar im Vorteil 😉 So ein widersprüchlicher Kommentar zeigt doch eher die Notwendigkeit politischen Handelns. Wenn die Politik schuld ist z.B. durch die Veräußerung der kommunalen Wohnungsbestände (wobei ich diese Einschätzung teile), dann ist sie auch in der Pflicht zu handeln. Worum geht es, dort wo der Wohnungsmarkt jeden Preis (bei der Wiedervermietung) zulässt brauchen wir eine Begrenzung. In Berlin, Hamburg, Köln oder München (und noch mehr Städten) ist das mehr als offensichtlich aber auch in den Mittelgroßen Städten zeigt sich das Problem heute schon und wird sich in Zukunft noch verstärken. Handlung ist also längst geboten. Denn es sind gerade die Mieten aus der Neu- bzw. Wiedervermietung die, die Mietspiegel in die Höhe treiben. Womit wiederum die Bestandsmieten erhöht werden, was zu Umzügen führt neue Wiedervermietungsmieten entstehen lässt usw., eine Preisspirale wird zum Teufelskreis für die MieterInnen (die schließlich irgendwohin müssen). Hier findet eben keine Begrenzung der Kommunen statt – im Gegenteil – und das sieht auch jeder der sich die Mietspiegel und deren Entwicklung anschaut. Die Mietspiegel werden übrigens von Mieter- und Vermieterverbänden vereinbart, der Einfluss der Kommunen ist überschaubar gering. Die Entscheidung sollte aber vor Ort getroffen werden (dürfen), die betreffenden Kommunen wissen doch ob es ein “Mietenproblem” bei ihnen gibt oder nicht. Klar wird es da Diskussionen geben, ob das so ist, oder nicht und es wird auch schlechte Kommunalregierungen geben, die es verschlafen. Dennoch ist es richtig, den Kommunen eine solche rechtliche Regelung zu geben hier steht: “Als weiteres Instrument wollen wir in das Ermessen der Länder stellen, in Kommunen oder Stadtteilen Mietobergrenzen bei der Wiedervermietung einzuführen, wenn eine bezahlbare Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht mehr gewährleistet ist.” Von einem “Knüppel” kann also schlecht die Rede sein. Wenn es richtig ist, das es de facto eh schon so sei, sollten sie keine Sorge haben – betroffen wären sie ja nicht. Es kann doch gar nicht stimmen, dass Vermietung in Deutschland so unattraktiv ist – sonst gebe es die hohe Nachfrage nach Immobilien doch gar nicht. Im Übrigen steht das was von Milliarden Euro neuer Förderung und steuerlicher Subvention. Also einfach mal genauer lesen und wenn man was nicht auf Anhieb versteht, einfach mal nachfragen – bevor man solche widersprüchlichen Texte schreibt. Da könnte nämlich schnell der Vorwurf der “Armseligkeit” auf sie zurück fallen.

Die ganze Geschichte gibts hier

Bezahlbar und Grün Wohnen

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Die Wohnung ist das Zentrum unseres Lebens, unser ganz privater Rückzugsort, wo wir Familien gründen, unsere freie Zeit verbringen und auch im Alter selbstständig leben möchten. Wohnen ist ein Menschenrecht. Jeder hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Dafür müssen Mieten erschwinglich bleiben, auch in guten Lagen muss es bezahlbaren Wohnraum geben.

Damit wir und uns folgende Generationen in einer gesunden Umwelt leben und in einem lebenswerten Umfeld wohnen können, müssen wir unsere Wohngebäude zukunftsfähig machen. Die großen Aufgaben heißen Klimaschutz durch energetische Sanierung, Einsparung von Energiekosten sowie altersgerechter Umbau von Wohnungen. Die Kunst ist es, obendrein die soziale Mischung in den Städten zu erhalten und die Gentrifizierung auszubremsen. Hierzu schlagen wir ein umfassendes und zielgruppengerechtes Maßnahmenpaket in der Energie- und Baupolitik sowie im Mietrecht vor.

Lesen Sie mehr darüber

  • Energieeffizient Wohnen und Kosten Sparen
  • Energetisch Sanieren
  • Familiengerecht und barrierefrei Wohnen
  • Ökologisch Wohnen: behaglich und gesund
  • Faire Kostenteilung
  • Gentrifizierung Ausbremsen
  • Wohnungspolitik in Ländern & Kommunen

Flyer: Wohnen

Sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht

Logo-Grüne-BTFDie Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat vergangene Woche ihren Beschluss zu einer Verbesserung des Mietrechts vorgestellt. In einer Presseerklärung stellt die wohnungspolitische Sprecherin Daniela Wagner die Schwerpunkte heraus. Die Mieter müssen vor finanzieller Überlastung, bei Mieterhöhungen und Modernisierung, geschützt werden. Die soziale Entmischung der Stadtteile soll verhindert werden. Dies ist möglich, auch bei Bewältigung der großen Herausforderungen die, die energetische Sanierung oder der altersgerecht Umbau von Wohnungen mit sich bringen. Wie das funktionieren kann zeigt das Positionspapier der Fraktion.