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Daniela_Wagner_MdB

Wohngeld stärken anstatt Schein-Politik à la Merkel

Daniela_Wagner_MdBZur Forderung des Städtetages nach einer Erhöhung des Wohngeldes, erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Das Wohngeld muss gestärkt werden, um zu verhindern, dass Haushalte auf Grund der steigenden Wohnkosten in Transferleistungen gedrängt werden. Ramsauer kündigt immer mal wieder an, das Wohngeld zu erhöhen oder zu verbessern wollen. Passiert ist in der vergangenen Wahlperiode allerdings genau das Gegenteil. Er hat die Situation durch die Streichung des Heizkostenzuschusses sogar noch verschärft. Auch der aktuelle Haushaltsentwurf für 2014 der schwarz-gelben Bundesregierung sieht keine Wohngelderhöhung vor.

Je näher die Wahl rückt, desto mehrversprechen CDU/CSU das Blaue vom Himmel. Sie hätten vier Jahre lang die Möglichkeit für Veränderungen gehabt. Nur bereitwillig alle möglichen Forderungen aufzugreifen ohne zu handeln, ist scheinheilig.

Neben der Stärkung des Wohngeldes brauchen wir endlich mietrechtliche Erleichterungen und eine verlässliche Förderkulisse anstatt eine Schein-Politik à la Merkel.

Blick in den Sitzungssaal BT-Ausschuss VBS

Öffentliches Expertengespräch zum Mietrecht im Bundestag

Blick in den Sitzungssaal BT-Ausschuss VBS

Am 28.11.2012 hatte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in seiner 87. Sitzung zu einem öffentlichen Expertengespräch eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag “Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozialgerechtes und klimafreundliches Mietrecht” (BT-Drucksache 17/7983).

Die vorab eingereichten Stellungnahmen (der Verbände) befinden sich gesammelt im Protokoll sowie einzeln abrufbar als PDF auf den Seiten den Bundestages.

 

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