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Öffentliches Expertengespräch zum Mietrecht im Bundestag

Blick in den Sitzungssaal BT-Ausschuss VBS

Am 28.11.2012 hatte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in seiner 87. Sitzung zu einem öffentlichen Expertengespräch eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag “Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozialgerechtes und klimafreundliches Mietrecht” (BT-Drucksache 17/7983).

Die vorab eingereichten Stellungnahmen (der Verbände) befinden sich gesammelt im Protokoll sowie einzeln abrufbar als PDF auf den Seiten den Bundestages.

 

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Die Mietrechtsnovelle ist nicht alternativlos – Im Gegenteil

Mietrechtsänderungsgesetz stoppen oder vollständig überarbeiten so sieht das Fazit des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus. Der Direktor Lukas Siebenkotten ist nahezu täglich in den Zeitungen präsent, ja es braucht Änderungen aber so nicht. Ein kleiner Blick in die Google News Suche zeigt was los ist. Nun hat sich auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes Dr. Franz-Georg Rips eingeschaltet und warnt vor “sozialer Sprengkraft”, einer “Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt” und fordert “schnell neue Wohnkonzepte”. Ellen Schultz, Verbandsvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Vizepräsidentin des Deutschen Mieterbundes, sagte anlässlich des Landesverbandstages in Halle. “Da sollen die Mieter so richtig über den Tisch gezogen werden.”

Bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, stellten die Sachverständigen der Bundesregierung ein Negativzeugnis sondergleichen aus. Eine Auflistung der System-, Rechts- und Verfassungsbrüche hat kon-ii zusammengefasst. Halina Wawzyniak (DIE LINKE) bloggte was die Sachverständigen zu sagen hatten. Für die Grünen nahmen Daniela Wagner und Ingrid Hönlinger teil, in einer gemeinsamen Pressemitteilung brachten sie zum Ausdruck, dass die Sachverständigen ihre Befürchtungen bestätigten. Die Forderungen bzw. Anträge der Grünen z.B. nach dem Bestellerprinzip bei Maklern, einem Sozialen Klimafreundlichen Mietrecht, einer verlässlichen (sinnvollen) Förderpolitik u.v.m., decken sich weitgehend mit den Forderungen von Mieter- und(!) Vermieterverbänden. Noch wichtiger ist allerdings, sie decken sich mit dem gesellschaftlichen Konsens Ohne den wird es wohl kaum ein erfolgreiches Zukunftsprojekt geben…