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Zuhause: GRÜNE Agenda für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik

Die Grünen starten in den Wahlkampf, die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast präsentierte das (eigene) Plakat des Landesverbandes zum Thema Mieten. Seit dem Wochenende hängen die Plakate in der Hauptstadt.

btw13 Mietenplakat Berlin„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – so steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28. Die Realität in unserer Stadt ist eine andere. In Berlin und in vielen anderen deutschen Städten ist Wohnraum knapp und teuer geworden. Durch Immobilien-Spekulation, exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen driftet unsere Gesellschaft sozial immer stärker auseinander. Es fehlt an neuen, bezahlbaren Wohnungen für Geringverdienende, Familien oder Studierende. Und auch die energetische Sanierung der Gebäude, für mehr Klimaschutz und geringere Energiekosten, kommt nicht voran.

Wir Grünen meinen, hier kann und muss die Politik etwas tun! Unsere Städte sind Orte für alle Bürgerinnen und Bürger und keine Spielwiesen für Spekulanten. Niemand soll sein Zuhause in Berlin oder anderswo aufgeben müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Wir wollen durch eine Gesetzesreform auf Bundesebene Mieterinnen und Mieter besser schützen und denken dabei soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Gebäudemodernisierung zusammen. Konkret heißt das: wei­ter­le­sen →

Wohngeld, Klimawohngeld was ist das überhaupt?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…dem Klimawohngeld?

Während das Wohngeld einen breiten Bekanntheitsgrad genießt, ist seine funktionsweise und wer anspruchsberechtigt ist, relativ unbekannt. Dies liegt u.a. an der komplizierten Berechnung. Die Berliner_innen können mit dem Wohngeldrechner der Senatsverwaltung ihren Anspruch überprüfen.

 

Doch was hat es nun mit dem „Klimawohngeld“ auf sich?

Zunächst soll der (alte) Heizkostenzuschuss wieder einführt werden, den gab es auf das Wohngeld oben drauf – weil die Heizkosten so stark gestiegen sind. Das hat schwarz-gelb abgeschafft.

UND es wird einen Klimazuschuss zum Wohngeld geben, der soll 10 € über dem Heizkostenzuschuss liegen, das soll die Mieter_innen belohnen die in sanierten Gebäuden wohnen. Diese haben zwar geringere Heizkosten, allerdings eine höhere Kaltmiete. Das Klimawohngeld ermöglicht also auch Mieter_innen mit kleinem Geldbeutel in energetisch sanierten Häusern zu wohnen

ABER: man bekommt natürlich nur einen der beiden Zuschüsse. Heizkostenzuschuss für unsanierte, Klimazuschuss für sanierte Wohnungen.

Und der Klimabonus?

Dieser soll den Mieter_innen zugutekommen, die kein Wohngeld bekommen können (z.B. ALGII-Empfänger_innen). Durch die höhere Nettokaltmiete oder eine Modernisierungsumlage eines sanierten Gebäudes kommt es häufig vor, dass die zulässigen Mietobergrenzen überschritten werden. Und die Mieter_innen von den Ämtern zum Umzug aufgefordert werden.

Das ist natürlich nicht Sinn der Sache, deshalb soll es den Klimabonus bei den Kosten der Unterkunft (KdU) geben. Damit Empfänger_innen von Grundsicherung oder ALGII sich auch dort das Wohnen leisten können. In Bielefeld gibt es das bereits, deshalb wird hier auch vom Bielefelder Modell gesprochen.

Und wer bezahlt das?

Finanziert wird das über den Grünen Energiesparfonds, und es ist gar nicht so teuer wie man denkt. Schließlich ist es auch nicht günstiger die Umzüge zu finanzieren.

Bezahlbar und Grün Wohnen

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Die Wohnung ist das Zentrum unseres Lebens, unser ganz privater Rückzugsort, wo wir Familien gründen, unsere freie Zeit verbringen und auch im Alter selbstständig leben möchten. Wohnen ist ein Menschenrecht. Jeder hat das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum. Dafür müssen Mieten erschwinglich bleiben, auch in guten Lagen muss es bezahlbaren Wohnraum geben.

Damit wir und uns folgende Generationen in einer gesunden Umwelt leben und in einem lebenswerten Umfeld wohnen können, müssen wir unsere Wohngebäude zukunftsfähig machen. Die großen Aufgaben heißen Klimaschutz durch energetische Sanierung, Einsparung von Energiekosten sowie altersgerechter Umbau von Wohnungen. Die Kunst ist es, obendrein die soziale Mischung in den Städten zu erhalten und die Gentrifizierung auszubremsen. Hierzu schlagen wir ein umfassendes und zielgruppengerechtes Maßnahmenpaket in der Energie- und Baupolitik sowie im Mietrecht vor.

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Flyer: Wohnen