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Berlins neues Wohnraumgesetz: der große Wurf oder viel zu wenig?

Am 12. November wird im Berliner Abgeordnetenhaus über eine neues Wohnraumgesetz abgestimmt. Manchen gilt der so genannte Mietenkompromiss zwischen dem rot-schwarzen Senat und der Berliner Initiative für einen Mietenvolksentscheid als ein großer Wurf. Andere kritisieren, das Ergebnis sei angesichts von 50.000 Unterschriften für das Volksbegehren und der Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt viel zu wenig. Was stimmt? Und wie geht es weiter? Das möchten wir gemeinsam mit Vertreter*innen der Initiative, des Berliner Senats und Euch diskutieren.

Es diskutieren:
Ulrike Hamann (Kotti & Co./Initiative Mietenvolksentscheid)
Prof. Dr.-Ing. Engelbert Lütke Daldrup (Staatssekretär für Bauen und Wohnen)
Daniel Wesener (Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Berlin)

am Dienstag, den 3. November 2015
von 19.00 bis 21.00 Uhr
im taz Café (Rudi-Dutschke-Straße 23, 10969 Berlin)

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Berliner Wohnungsmarkt kaum was für Niedrigverdiener

Die neue Wohnungsbauförderung des Berliner Senats ist nichts für Geringverdiener. So bestätigte der neue Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, dass der seit langem beschworene Wohnungsneubau (angeblich die Lösung aller Probleme) nicht für Hartz-IV-Empfänger geeignet ist und verweist auf den Wohnungsbestand, dass es dort allerdings auch nicht genügend bezahlbaren Wohnungen gibt (weshalb es eine neue Wohnungsbauförderung gibt), lässt er allerdings unerwähnt.

Die Opposition kritisiert, so sagte Jochen Esser “zuerst müsste man sich um die Ärmsten der Armen kümmern.” Scharfe Kritik übte auch der Berliner Mietervereinschef “Da guckt wenig Zutrauen des Staatssekretärs in sein eigenes Programm durch, weil so ein Programm wird doch gerade gemacht um den Wohnungsmarkt zu entlasten” weiter führte Reiner Wild aus, “da scheint die Erfolglosigkeit vorprogramiert zu sein.”

Pressegespräch anlässlich der Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe

presse2Berlins stadtpolitische Initiativen laden zum Pressegespräch anlässlich der Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe

am Dienstag, den 1. April um 11 Uhr

Es laden ein: Initiative Stadt Neudenken, Haben und Brauchen, ExRotaprint, Kotti & Co, Think Berl!n, Team Eleven, Studentendorf Schlachtensee, open berlin, Stiftung trias, Prinzessinnengarten

Ort: ExRotaprint, Gottschedstr. 4, 13357 Berlin, im Projektraum Glaskiste (geradeaus durch den Hof laufen, 1 Stock)

Die Entlassung von Staatssekretär Ephraim Gothe löst bei stadtpolitischen Initiativen Irritation aus.

Zahlreiche stadtpolitische Initiativen Berlins sind von der Entlassung des Staatssekretärs Ephraim Gothe irritiert. Die Öffnung des Senats hin zu Initiativen und zivilgesellschaftlichem Engagement ist aus Sicht der Initiativen wesentlich von Herrn Gothe betrieben und durchgesetzt worden. An dieser Kompetenz wird sich nun auch der neue Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup messen lassen müssen. wei­ter­le­sen →