Tag Archives: Erhaltungssatzung

Keine Mietpreisbremse für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Alles nur wieder viel heiße Luft und nichts dahinter?“ fragt die baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jenny Wieland, das Bezirksamt. „Droht Charlottenburg-Wilmersdorf ein rechtsfreier Raum der Berliner Mietenpolitik zu werden?“

Die Instrumente, die der Senat beschließt, um den seit Jahren entfesselt steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken, scheinen für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zu gelten. Nachdem schon die Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung am fehlenden Personal scheitert, wie die zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU) mehrfach auf Nachfrage der BVV mitteilte, und die Schlagkraft des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ am geringen Anteil von kommunalem Wohnraum im Bezirk, ist nun offenbar auch die kürzlich vom Senat beschlossene Umwandlungsverbotsverordnung wieder nichts für Charlottenburg-Wilmersdorf.

Dabei hat sich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr verdoppelt und die dem Mietenmarkt entzogenen Wohnungen tragen damit nicht unerheblich zur allgemeinen Mietpreissteigerung bei.

Aber die Umwandlungsverbote sollen nur in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) gelten. Da in Charlottenburg-Wilmersdorf diese Gebiete nicht existieren, kommt somit auch die Umwandlungsverbotsverordnung nicht in unserem Bezirk zur Geltung. Derzeit untersucht das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bezirk auf Gebiete hin, die sich für Milieuschutz eignen. Dies ist ein langwieriger Prozess. Und auch hier hat das Bezirksamt bereits angekündigt, dass das nötige Personal fehlen würde. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr gewillt, diese ständigen Halbherzigkeiten hinzunehmen“,  sagt Ansgar Gusy, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften. „Dass vor knapp 2 Wochen ein Mietenvolksentscheid gestartet ist, ist kein Wunder.“

Wohnungspolitik-in-der-Stagflation

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

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11.4. Kommunalpolitisches Seminar: Mieter_innenschutz im Bezirk

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Freitag, den 11. April 2014, 17:00 bis 20:30 Uhr
Kommunalpolitisches Seminar

Im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Rittersaal
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Mieter_innenschutz im Bezirk
Soziale Erhaltungsgebiete und öffentlich-rechtliche Verträge als Instrumente

Wohnungsknappheit und fehlende preiswerte Wohnungen, ein überhitzter Immobilienmarkt und Gentrifizierung führen zur Verdrängung. Auf Landesebene soll dieser Entwicklung z.B. durch eine Vergrößerung des städtischen Wohnungsbestandes und durch die Förderung des Wohnungsneubaus entgegengewirkt werden.

In den Bezirken wei­ter­le­sen →

Wie_ist_das-eigentlich_mit..

Mietpreisbremse, Mietobergrenzen – was denn nu?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…den Mietobergrenzen?

Das Mietrecht hat die lästige Angewohnheit kompliziert zu sein und bei den Begrenzungen der Miete, über die gesprochen und geschrieben wird, ist es auch nicht anders. Aber WAS ist WAS und WANN soll es für WEN WO gelten?

Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist zum geflügelten Wort geworden und das erstaunlich schnell. Die Markenbildung des Begriffs ist der SPD zu verdanken, die Idee (die auch Merkel irgendwie will, aber dann doch dagegen ist) allerdings nicht. Die “Bremse” betrifft die Miethöhe bei Abschluss eines Mietvertrages (Wiedervermietungsmieten). Momentan gibt es kein Gesetz was hier Vorschriften macht. Die Gesetze regeln nur die Mieterhöhung in einem bereits bestehenden Mietverhältnis. Also bei Vertragsabschluss darf man nehmen was man will, mit Konsequenzen für alle anderen Mieter. Denn diese Mieten machen letztlich den Mietspiegel aus.

Die Mietobergrenzen

Legen eine Höchstmiete pro Quadratmeter fest, die nicht überschritten werden darf. Das gibt es z.Z. nur im Zusammenhang mit Fördergeldern, unterm Strich als Gegenleistung. Das war aber mal anders. Kurz bevor schwarz-gelb – damals noch unter Helmut Kohl – abgewählt wurde, wurden die Mietobergrenzen aus dem Gesetz gestrichen. Eine Art Abschiedsgeschenk der CDU an die Mieter_innen. wei­ter­le­sen →

Dokumentation: Fachgespräche zu den Steuerungsmöglichkeiten zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums

Download (PDF, 1.81MB)

Dokumentation: Fachgespräche zu den Steuerungsmöglichkeiten auf Bezirks- und Landesebene zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums und zum Schutz einkommensschwächerer Haushalte vor Verdrängung

Auftraggeber: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bearbeitung:
ASUM
Kerima Bouali
TOPOS Stadtforschung
Sigmar Gude