Tag Archives: Florian Pronold

Wie die großen Altparteien Mietpolitik von den Grünen abschreiben

Hans-Christian StröbeleZu den Behauptungen der SPD, Frau Merkel habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben, sowie zu der Behauptung von Frau Merkel, dies sei so gewesen  (“Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen”), erklärt Hans-Christian Ströbele:

“Lustig, wie die großen Altparteien sich die Bälle zuspielen – in der Hoffnung, es fällt nicht auf. Tatsächlich aber haben Union wie SPD beim Mietenthema jahrelang geschlafen und haben beide von den Grünen abgeschrieben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Neumieten-Deckelung schon im Februar 2011 beschlossen und dann im Bundestag beantragt. Die SPD kam erst zwei Jahre später darauf im Januar 2013.

Wenn Herr Pronold /SPD nun Frau Merkel vorwirft “Am Abend wird die Faule fleißig”, dann fällt dieser Vorwurf auf seine SPD selbst zurück.


HINTERGRUND: wei­ter­le­sen →

Florian Pronold: „das hat doch mit gerechte Lastenverteilung nichts zu tun“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


Florian Pronold bayrischer Landesvorsitzender der SPD hielt den zweiten Redebeitrag für seine Fraktion und den letzten in der Gesamtdebatte. „Der Anteil der Haushalte die 40% ihres Einkommens für wohnen ausgeben hat sich in den letzten 10 Jahre verdoppelt. In den Metropolregionen haben die Menschen Angst ob sie überhaupt dort wohnen bleiben können.“ Es braucht eine vernünftige Lastenteilung, damit gerade in den Metropolregionen normale Menschen wie Polizisten oder Krankenschwestern auch dort wohnen können. Die Lasten werden einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mietern verschoben, es ist ein eigentümerfreundliches Mietrecht. Die SPD fordere in ihrem Antrag auch die Kappungsgrenze auf 15% senken, aber für alle Mieter.