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Wohnungspolitik-in-der-Stagflation

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

Gutachten: Energetisches Bauen und Sanieren lohnt sich

Steigende Energiekosten auf der einen Seite, aber auch die derzeit günstigen Finanzierungsmöglichkeiten sorgen dafür, dass sich die energetische Sanierung zunehmend lohnt. Die Förderung der KfW loht sich nicht nur für die „Geförderten,“ auch für die öffentlichen Haushalte profitieren. Die Einnahmen aus Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen übersteigen das Fördervolumen bei weitem. „Für jeden eingesetzten Förder-Euro erhalten die öffentlichen Haushalte damit vier bis fünf Euro zurück.“ Dies bestätigt das Gutachten: »Wirkungen der Förderprogramme „Energieeffizientes Bauen“, „Energieeffizient Sanieren“ und „Energieeffiziente Infrastruktur“ der KfW auf öffentliche Haushalte: Förderjahr 2011«, dass das Forschungszentrum Jülich im Auftrag der KfW Bankengruppe erstellt hat.

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IHK Berlin veröffentlicht Studie: “Wohnungspolitik in Berlin”

IHK Berlin fordert bezahlbare Mieten und macht sich sorgen um ob die Mittelschicht zukünftig noch Wohnungen in Berlin findet. Natürlich gibt es auch gleich Vorschläge wie das gehen soll, aber nicht alle meinen das es so funktionieren würde…

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Link zur Pressemitteilung der IHK

Rot-Rot = sozial verträglich? Blickpunkt Fanny-Hensel-Kiez

Fanny HenselDer Ausstieg aus der uneffizienten und kostspieligen Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der bisherigen Form wurde nicht wirklich angefeindet – so wenig Effekt schien die Förderung zu haben, dass die Begünstigten scheinbar darauf verzichten konnten. Wirklich?

Bis zu 32% mehr im Fanny-Hensel-Kiez

Im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez hat das Ende der Förderung nunmehr die Wirkungsweise schonungslos klargemacht.  Mietsteigerungen von bis zu 32 %, rückwirkend um mehrere Monate, keine Übergangsregelung, keine Hilfe. Kündigungen. Dabei ist der Fanny-Hensel-Kiez bislang nicht als Mieterhöhungsgebiet aufgefallen. Denn im Gegenteil wurde dem dortigen Eigentümer und Vermieter der Wohnungen vor einigen Jahren nachgewiesen, dass durch Baumängel Schimmel in vielen Wohnungen vorlag. Der Hensel-Kiez wurde daraufhin eine Zeit lang zum “Schimmelkiez”.

Begleitung, Alternativen, Übergang? Fehlanzeige!

Die Förderung war uneffizient, ihre Abschaffung  in der damals bestehenden Form richtig. Das Nichtstun des Senats danach, die fehlende Prognose und Begleitung des Auslaufens der Förderung ist aber ein kaum nachvollziehbare politischer “Ansatz”. Die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) hat dazu mit dem Satz geglänzt: “Für Mietausgleichszahlungen sehe ich keinen Anlass, denn es steht preiswerter Wohnraum zur Verfügung.” Außer umfangreichen Hinweisen zu Umzugshilfen hat ihre Behörde bislang nichts Nennenswertes auf den Weg gebracht (Antworten zu Kleine Anfragen 3,7,8).

“Mieter-Wurzeln” nicht politisch ausblenden

Richtig daran ist, dass der Berliner Wohnungsmarkt als entspannt gilt – noch. Allerdings gilt das nur bei Betrachtung des Wohnungsmarktes als Einheitsmarkt – d.h. Marzahn = Kreuzberg = Zehlendorf. Diese Sichtweise jedoch ist sehr einseitig und betrachtet Wohnungen lediglich als Ware, nicht aber als Ausgangspunkt für das Leben des Mieters, Mittelpunkt seiner Sozialbindungen. Ein Umzug im Kiez ist leichter, als über die Bezirks- oder gar Landesgrenzen hinweg. Am Wohnort hängen mitunter Arbeitsplatz und Kita, Schule und Freundschaften. Vieles ist neu organisierbar. Aber die schlichte Ausblendung dieser sozialen Problematik – erstaunlich.

Senat muss zum Handeln getragen werden

Die Bündnisgrünen haben in Bezirk und Land Übergangsregelungen beantragt, und  überdies den Senat aufgefordert, aktiv zu werden. Wesentliche Hintergrundinformationen zu den Vorgängen im Fanny-Hensel-Kiez liefert die Kleine Anfrage “Sozialwohnungen Schöneberger Straße” (PDF).

Junge Welt, 1.3.2010 “Seht, wo ihr bleibt” mit Hintergründen * Berliner Zeitung, 4.3.2010: “Unsozialer Wohnungsbau” * RBB: Debatte im Abgeordnetenhaus (ca. 1/3 der seite runterscrollen) * Morgenpost, 24.2.2010: “28.000 Berlinern droht Umzug wegen Mieterhöhung” * Kieznetz: 16.32006: Bewegung im Fanny-Hensel-Kiez – Baumängel wurden nachgewiesen * Berliner Kurier, 19.2.2010: “Schimmelhaus-Mieter verloren ihren letzten Kampf” * BZ, 4.3.2010: “Förderung weg, erster Mieter zieht aus”