Tag Archives: Friedrichshain-Kreuzberg

Dragoner-Areal: Offener Brief an die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

22.04.2015: Auf der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung des sogenannten Dragoner-Areals auf der Tagesordnung. Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. Lisa Paus fordert in einem offenen Brief die Finanzministerinnen und Finanzminister auf, dem geplanten Verkauf zum Höchstpreis an einen Immobilienfonds nicht zuzustimmen.

Berlin, 20.04.2015

An die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder

Sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

lisa_paus_mdb_600pxauf der Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates am 23. April 2015 steht die Veräußerung zweier Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Berlin. Konkret geht es um das Lützowufer und das sogenannte Dragoner-Areal (Mehringdamm, Obentrautstraße). Insbesondere zur letztgenannten Liegenschaft möchten wir Ihnen vor Abstimmung im Finanzausschuss eine Einschätzung und Bewertung des Verkaufs durch die BImA mitteilen, verbunden mit der Bitte, der Veräußerung nicht zuzustimmen bzw. die Entscheidung zumindest zu vertagen, um die Faktenlage zu prüfen.

Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. wei­ter­le­sen →

11.4. Kommunalpolitisches Seminar: Mieter_innenschutz im Bezirk

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Freitag, den 11. April 2014, 17:00 bis 20:30 Uhr
Kommunalpolitisches Seminar

Im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Rittersaal
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Mieter_innenschutz im Bezirk
Soziale Erhaltungsgebiete und öffentlich-rechtliche Verträge als Instrumente

Wohnungsknappheit und fehlende preiswerte Wohnungen, ein überhitzter Immobilienmarkt und Gentrifizierung führen zur Verdrängung. Auf Landesebene soll dieser Entwicklung z.B. durch eine Vergrößerung des städtischen Wohnungsbestandes und durch die Förderung des Wohnungsneubaus entgegengewirkt werden.

In den Bezirken wei­ter­le­sen →

OFFENER BRIEF: An den Regierenden Bürgermeister und den Senat von Berlin

Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats,

anlässlich der Debatte über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes sowie den Schutz der Bevölkerung vor steigenden Mieten und Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld wenden wir uns heute in Form eines offenen Briefes an Sie.

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Bettina Jarasch

Seit Monaten beraten Sie als Berliner Senat darüber, ob Sie für Berlin eine Umwandlungsverordnung erlassen. Wir möchten Sie auffordern, die Beratungen schnellst möglich abzuschließen, das Mitzeichnungsverfahren zu beenden und für Berlin eine Umwandlungsverordnung zu erlassen. Denn nur damit kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Geltungsbereichen sozialer Erhaltungssatzungen (nach § 172 BauGB, sog. Milieuschutzgebiete) mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen und ggf. verhindert werden. wei­ter­le­sen →

25.2. „Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

Logo-Grüne-AGHEinladung zum Fachgespräch

„Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

am Donnerstag, 25.2., Beginn 18:00 Uhr

im Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311), Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin

Um besser planen zu können, wird um Anmeldung gebeten.

Hintergrund bzw. Anlass ist die Ankündigung des Senats, eine Umwandlungsverordnung zu erlassen, um durch dieses Instrument mit zur Entschärfung des Preisdrucks auf dem Berliner Mietenmarkt beizutragen.

Katrin Schmidberger, MdA, Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt & Andreas Otto, MdA, Sprecher für Bauen und Wohnen möchten gemeinsam mit ExpertInnen erörtern, wie dieses Instrument wirkt bzw. welche Effekte davon für Berlin zu erwarten sind.

Als ReferentInnen mit dabei sind:

  • Olaf Duge, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Bündnis 90/Die Grünen
  • Heinz Lochner, S.T.E.R.N., Prokurist & Koordination Stadtquartiere
  • Michael Müller, Hausverwalter, Gerlach-Immobilien

Sowie:

  • Dr. Sibyll Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg
  • Hans Panhoff, Bezirksstadtrat für Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien in Friedrichshain-Kreuzberg
  • Jens Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow
  • Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins