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Bezahlbarer Neubau muss bei den Menschen ankommen

Kuehn_ChrisZur Studie “Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen” erklären Christian Kühn, Sprecher für Baupolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Studie stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis beim bezahlbaren Wohnraum aus.

Wir brauchen endlich eine verlässliche Förderung von Energieeffizienz und barrierearmen Wohnraum, von der alisa_paus_mdb_600pxuch die Mieterinnen und Mieter profitieren.

Der Bund muss aufhören, als Immobilienspekulant unterwegs zu sein. Wir brauchen eine andere Liegenschaftspolitik der Bundesregierung. Sie muss aufhören, das Tafelsilber auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu verkaufen.

Um die Gebäudesanierung anzuschieben, braucht es eine verlässliche und ordentlich ausfinanzierte Förderung. Wir fordern, das Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dazu unterstützen wir einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung. wei­ter­le­sen →

Rückblick auf die Mieten-Twitter-Night

logo_Twitter_birdDer Deutsche Mieterbund, hat das nach Umfragen wichtigste Thema der Bundestagswahl zur Debatte gestellt: Die Mieten. Unter #dmbzurwahl2013 wurde getwittert was die Tastaturen hergaben. Zeitweise war der Hashtag auf Platz 4 der Deutschen Twitter Trends (also das am vierthäufigsten getwitterte Schlagwort). Mehr Politik gab es auf Twitter nur zur zeitgleich laufenden Berliner Runde, die parallel in ARD und ZDF lief.

#dmbzurwahl2013 Twitter Trends TweetWährend sich Opposition, Mietervereine aus der ganzen Republik, Vermieterorganisationen, Betroffene, Immobilienportale, und, und, und…. beteiligten – fehlten Unions- & FDP-Politiker vollständig. Trotz mehrfacher Einladung und Tweets wo sie denn nur blieben, meldete sich niemand zu Wort. Auch von einer Absage an die Veranstalter ist nichts bekannt. (Sollte dies kommen, wird der Artikel um einen entsprechenden Kommentar ergänzt). Für die aktuelle Regierungskoalition, scheint es wohl nicht so wichtig gewesen zu sein. Möglich ist natürlich auch, dass sich die Macher des Mietrechtsverschlechterungsgesetzes nicht in unangenehme Diskussionen verwickeln lassen wollten (Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht; Die Top 5 der Mie­ter­feind­lichs­ten Änderungen). Es ist natürlich schwierig zu erklären warum 3 Monate vor der Wahl, die CDU die Mietpreisbremse im Bundestag ablehnt – aber nach der Wahl „selbstverständlich“ umsetzen wird. Das versucht die Union, dann gar nicht erst.

Eine ganze Debatte wei­ter­le­sen →

Fachgespräch: Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht

Logo-Grüne-BTFDatum: 1. März 2013

Uhrzeit: 13:30–17:00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Aktuelle Rechtsprechung, ihre Wirkung und rechtliche Klarstellungsmöglichkeiten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, doch in den vergangenen Monaten und Jahren wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verschiedene als mieterfeindlich kritisierte Urteile zum Mietrecht gesprochen. Diese betreffen die zulässige Höhe der Miete und der Betriebskosten, den Kündigungsschutz sowie das Recht auf Mietminderung:

  • Mieterinnen und Mieter müssen den vereinbarten Mietzins zahlen, auch wenn zehn Prozent weniger Wohnfläche zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 – VIII ZR 295/03 LG Osnabrück), als im Vertrag angegeben.
  • eine Kündigung seitens des/der VermieterIn ist auch dann statthaft, wenn MieterInnen irrtümlich vom Mietminderungsrecht Gebrauch gemacht haben (BGH VIII ZR 138/11)
  • das geltend Machen von Eigenbedarf ist auch dann möglich, wenn die Räume gar nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch eine nahestehende Person gewerblich genutzt werden sollen. (BGH VIII ZR 238/11)
  • bei Zahlungsrückständen kann nunmehr an Stelle der fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgen, die nicht durch eine Nachzahlung unwirksam gemacht werden kann (BGH VIII ZR 107/12)
  • fiktive Kosten eines Drittunternehmens können als Betriebskosten abgerechnet werden, auch wenn diese gar nicht angefallen waren (BGH VIII ZR 41/12)
  • Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen haben keinen Anspruch auf Zusendung von Nachweisen, wenn sie die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung anzweifeln (BGH VIII ZR 327/11). Das erschwert die Kontrolle der Mieter und erhöht die Gefahr von Kündigungen
  • die Begrenzung von Neuvertragsmieten nach Wirtschaftsstrafgesetz wurde ausgehebelt und Mieterhöhungen zugelassen, die die ortsübliche Vergleichsmiete weit übersteigen

Wir wollen mit Expertinnen und Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren und die Frage erörtern, wie angesichts der vorliegenden Rechtsprechung die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden Sie herzlich ein!

Programm
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Öffentliches Expertengespräch zum Mietrecht im Bundestag

Blick in den Sitzungssaal BT-Ausschuss VBS

Am 28.11.2012 hatte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in seiner 87. Sitzung zu einem öffentlichen Expertengespräch eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag “Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozialgerechtes und klimafreundliches Mietrecht” (BT-Drucksache 17/7983).

Die vorab eingereichten Stellungnahmen (der Verbände) befinden sich gesammelt im Protokoll sowie einzeln abrufbar als PDF auf den Seiten den Bundestages.

 

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