Tag Archives: GESOBAU

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Senat darf MieterInnen zu den Wahlen der Mieterräte nicht ausschließen

Andreas OttoAndreas Otto, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, erklären angesichts fehlender Rechtsgrundlagen für die Überprüfung von BewerberInnen für die Mieterräte:

Katrin SchmidbergerDer Senat muss erklären, wie es zur Aberkennung des passiven Wahlrechts von BewerberInnen bei den angesetzten Wahlen zu den Mieterräten kommen konnte. Wenn die rechtlich einwandfreie Durchführung der Wahlen nicht gewährleistet ist, müssen sie wiederholt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Aufklärung und wird das Thema für die nächste Sitzung des Ausschusses Bauen/Wohnen/Verkehr, die vor den Abgeordnetenhauswahlen stattfindet, anmelden.

Das gerade beschlossene Wohnraumversorgungsgesetz soll wei­ter­le­sen →

Andreas Otto

Asbest – Senat muss endlich aufklären

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagt zu Medienberichten über Asbest im Märkischen Viertel:

Auch 20 Jahre nach dem Verbot der Verwendung von Asbest hat der Senat keine Strategie für eine geordnete Sanierung und eine umfassende Bürgerinformation. Die Berichte über die Sanierungen im Märkischen Viertel, wo teilweise Asbestfasern in den Wohnungen verblieben sind, machen das erneut deutlich.

Der Senat muss sich dem Thema dringend stellen und endlich aufklären. Wir fordern eine umfassende Bestandsaufnahme bei allen Wohnungsunternehmen, einen Sanierungsfahrplan zur Beseitigung der Asbestbauteile aus Berliner Wohngebäuden und vor allem eine Kennzeichnung der belasteten Gebäude. Damit Informationen nicht verloren gehen ist ein Verzeichnis der belasteten und sanierten Gebäude und Wohnungen unerlässlich.

Im Falle des Märkischen Viertels erwarten wir einen umfassenden Bericht von Senator Müller an das Abgeordnetenhaus. Aus diesem muss hervorgehen, welche Häuser belastet sind, welche asbesthaltigen Bauteile verwendet wurden und wie der verbindliche Fahrplan für das weitere Vorgehen des Senats aussieht.

Am Beispiel des Märkischen Viertels wird deutlich, wie schwierig die Situation schon bei großen landeseigenen Wohnungsunternehmen ist. Völlig blank ist der Senat bisher bei allen privaten Wohnungsbeständen. Darum kümmert er sich gar nicht. Auch das muss Senator Müller endlich anpacken.

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Bezirksamt Pankow, Mieterberatung und GESOBAU für mehr Mieterschutz

Vertrag zu sozialverträglicher Modernisierung abgeschlossen

logo_pankowEinen Öffentlich-rechtlichen Vertrag zum sozialverträglichen Ablauf der geplanten Modernisierung des Wohnhauses Pestalozzistr. 4 haben heute das Bezirksamt Pankow, die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH und die GESOBAU AG geschlossen.

Nachdem Sanierung und Modernisierung des Objektes im April von der GESOBAU zunächst gestoppt worden waren, soll nun als Pilotprojekt eine unabhängige externe Mieterberatung eingesetzt werden, die mit den Mietern die Details der Modernisierung in ihren Wohnungen und die Miete danach bespricht sowie soziale Härtefälle prüft. Ziel ist der Abschluss von individuellen Modernisierungsvereinbarungen zwischen Mietern und GESOBAU AG.

Nach diesem Vorbild sollen dann alle weiteren Modernisierungsprojekte der GESOBAU in Pankow neu gestartet und erfolgreich durchgeführt werden. „Ich bin froh, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine Übereinkunft erzielt haben, die für die Betroffenen weitreichende Sozialplanverfahren mit individuellen Lösungen garantiert“, erklärt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne). „Wir ermöglichen über den Vertrag eine faire, unabhängige Beratung und sorgen dafür, dass die soziale und finanzielle Situation der Mieter, der Ausstattungsgrad der Wohnung und der Bedarf an Ersatzwohnraum erfasst und berücksichtigt wird“, so Kirchner weiter. wei­ter­le­sen →

Berliner Mietenbündnis - zu viel versprochen,

Bezahlbare Mieten in Berlin – ein Riesenproblem!

Bezahlbare Mieten in Berlin — ein Riesenproblem! In keiner anderen Stadt sind die Mietkosten so explodiert wie hier: In den vergangenen fünf Jahren stiegen die Berliner Mieten um 28 Prozent! Vor allem in der Innenstadt ist der Anstieg rasant. Und die stadteigenen Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich günstigen Wohnraum anbieten sollen, mischen kräftig mit

Beispiel: Schönhauser Allee, modernisierter 50er-Jahre-Bau der GEWOBAG. Langjährige Mieter zahlen 3 Euro 64 pro Quadratmeter kalt. Doch neue Mieter müssen mehr als das Doppelte zahlen, nämlich bis zu 9 Euro Kaltmiete! Um solche Entwicklungen zu verhindern, hatte der Senat allerdings erst im September ein sogenanntes Mietenbündnis mit den Wohnungsbaugesellschaften geschlossen. Doch die Wohnungsbaugesellschaften halten sich nicht an die Vorgaben.

Anhörung zum bezahlbaren Wohnen in Berlin

Datum: Dienstag, 25.September 2012 10.00 -14.00 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 113

Wer umzieht, hat verloren. Die Mieten in Berlin steigen, immer mehr Menschen wissen nicht, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können. Immer mehr Wohnungen aus der früheren staatlichen Förderung sind für Menschen mit weniger Geld kaum zu bezahlen. Es ist höchste Zeit, nach neuen Wegen zu suchen, um auch künftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Es gibt aktuell noch 137.000 Sozialwohnungen in Berlin. Bis 2020 werden es nur noch 100.000 sein. Und das im Verhältnis zu über 1,6 Mio. Mietwohnungen insgesamt.

Die drei Oppositionsfraktionen laden deshalb gemeinsam zu einer Experten-Anhörung ein. Im Mittelpunkt sollen zwei Themen stehen, zum einen das „Mieten-Bündnis“ zwischen Land Berlin und städtischen Wohnungsunternehmen, insbesondere dessen Auswirkungen auf MieterInnen und Unternehmen sowie eine mögliche Anwendung auch auf andere Wohnungsunternehmen und zum anderen Konzepte zur Mietdämpfung in den “alten” Sozialwohnungen.

Programm

10.00 Uhr Begrüßung: Andreas Otto, MdA und Katrin Lompscher, MdA und Oliver Höfinghoff, MdA

10.15 Uhr – 11.45 Uhr 1. Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten
ExpertInnen:

  • Maren Kern, Geschäftsführerin BBU
  • Jörg Franzen, Vorstand GESOBAU AG
  • Frank Bielka, Vorstand Degewo
  • Wibke Werner, Berliner Mieterverein
  • Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)

11.45 Uhr – 12.00 Uhr Pause

12.00 Uhr bis 13.30 Uhr 2. Der soziale Wohnungsbau – Perspektiven für die Zukunft
ExpertInnen:

  • Hiltrud Sprungala, Geschäftsführerin BFW Berlin/Brandenburg
  • Ulrike Hamann, Mietergemeinschaft Kotti & Co
  • Sebastian Jung, Sprecher Sozialmieter.de
  • Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein
  • Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)

13.30 – 14.00 Uhr Debatte und Fazit

Moderation: Katrin Schmidberger, MdA

Hintergründe

Eine neue Rubrik wird eingeführt – die Hintergründe. Ohne Kommentierung sollen dabei Fakten zu mieten- und wohnungspolitischen Themen dargestellt werden, die sonst mühsam im Netz zu suchen sind. Neben Presseschauen eine Möglichkeit, sich halbwegs zügig in Themen einzulesen.

Material kann gerne an stefan.gelbhaar<ät>gruene-berlin.de übermittelt werden. Als “Basismaterial” wird jedenfalls eine möglichst vollständige Abbildung von Anträgen und Kleinen Anfrage (bzw. die Antworten hierauf) im Abgeordnetenhaus, Bundestag und ggf. den Bezirksparlamenten dienen, die ungeordnet gepostet werden. Um diese Unordnung mal unter Beweis zu stellen, die folgenden Kleinen Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus, alles PDF-Dateien:

KA zu Vergabepraxis der HOWOGE (s.a. “Howogate“) * KA zu Modernisierungsvorhaben der Gesobau Bornimer Straße * KA zu GSW-Börsengang * Altlasten in Reinickendorf – GEWOBAG-Sanierungsvorhaben