Tag Archives: Grüne

Taschenspielertricks beim Wohngeld

Kuehn_ChrisZur Ankündigung von Barbara Hendricks bezüglich einer Erhöhung des Wohngeldes erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Mit einem Taschenspielertrick versucht die Große Koalition mal wieder Aktionismus und Regierungshandeln vorzutäuschen. Schon 2011 gab es in Deutschland 903 000 Haushalte, die Wohngeld empfangen haben. Damals wurden dafür von der schwarz-gelben Bundesregierung 679 Millionen Euro ausgegeben. Nun will Bauministerin Hendricks mit 530 Millionen Euro für 2016 mehr als 900 000 Haushalte mit Wohngeld versorgen. Zusätzlich sollen angeblich zahlreiche Haushalte auch mehr Leistungen erhalten. Doch können aus weniger Mitteln nicht mehr Empfänger und höhere Leistungen bezahlt werden. Desweiteren ist die Höhe des Haushaltsansatzes angesichts der stetig steigenden Wohnkosten in den Städten viel zu wenig. wei­ter­le­sen →

Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen

Daniel WesenerBerliner Grüne aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik kritisieren den Verkauf von bundeseigenen Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). „Der Verkauf der BImA-Häuser in der lisa_paus_mdb_600pxDer Landesvorsitzende Daniel Wesener, die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast und die Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz, sagen:

Renate KünastGroßgörschen- und Katzlerstraße an einen privaten Investor ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Dass die BImA während laufender Verhandlungen über eine Paketübernahme ihrer Berliner Immobilien durch das Land einfach in Schöneberg Tatsachen schafft, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mieter. klotz_foto_original_2011_200x300Aber auch der Senat muss sich fragen lassen, wieso er die Verhandlung versemmelt hat, wo doch die BImA ihm die Häuser ohne Konkurrenten zum Gutachtenpreis angeboten hat. Wenn alle Seiten ihre politische Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre die Übernahme wohl kaum vorzeitig an einem sechsstelligen Geldbetrag gescheitert. Jetzt kann der Verkauf nur noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt werden. Wir fordern SPD und CDU und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, uns dabei zu unterstützen.”

Grüne Forderungen für eine Neuausrichtung der BImA-Politik

Logo-Grüne-LV-BerlinDer Plan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen, ist nicht nur schlecht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter – er ist schlecht für Berlin. Die Verantwortlichen in der schwarz-roten Bundesregierung handeln wie klassische Immobilienspekulanten: Maximaler Profit ist wichtiger als eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

Dabei wissen auch CDU und SPD: Wohnraum ist in Berlin Mangelware, insbesondere für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Im Wohnungsbestand sind die Mieten in den vergangenen 10 Jahren bei Bewohner*innen-Wechsel um sagenhafte 45 Prozent gestiegen. Bis 2025 müssen laut Bevölkerungsprognose 137.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage in der wachsenden Stadt zu decken. Schon heute fehlen bis zu 100.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Durch teure Sanierungen, Zweckentfremdung und Umwandlung in Eigentum geht immer mehr preiswerter Wohnungsbestand verloren. Massiv steigende Energie- und Heizkosten und der teils schlechte energetische Standard vieler Objekte tun ein Übriges, dass sich immer mehr Berliner*innen immer weniger Wohnungen in der Stadt leisten können. wei­ter­le­sen →

Schwarz-Rot lehnt BImA Moratorium ab

Logo-Grüne-BTFHeute hat die schwarz-rote Koalition im Bund verhindert, dass unser grüner Antrag für ein Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien durch die BImA im Deutschen Bundestag behandelt wird. Schon vor der Sommerpause hatte sich die große Koalition geweigert, den Antrag direkt zu debattieren und ihn in die Ausschüsse überwiesen. Heute wurde er nun urplötzlich dort abgesetzt. Mit der vagen und inhaltsleeren Begründung, dass die Bundesregierung nun selber etwas dazu plane. Was, wann und wie ist jedoch völlig unklar.

Konkrete Angaben zum Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße haben wir noch nicht. Klar ist, dass die Grenze von 5 Millionen Euro überschritten wird und es mehrere Angebote gibt, die darüber liegen. Nun werden diese geprüft – der Bundestag wird erst miteinbezogen, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist. Das wird wohl frühestens Ende Oktober der Fall sein.

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Bezahlbarer Neubau muss bei den Menschen ankommen

Kuehn_ChrisZur Studie “Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen” erklären Christian Kühn, Sprecher für Baupolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Studie stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis beim bezahlbaren Wohnraum aus.

Wir brauchen endlich eine verlässliche Förderung von Energieeffizienz und barrierearmen Wohnraum, von der alisa_paus_mdb_600pxuch die Mieterinnen und Mieter profitieren.

Der Bund muss aufhören, als Immobilienspekulant unterwegs zu sein. Wir brauchen eine andere Liegenschaftspolitik der Bundesregierung. Sie muss aufhören, das Tafelsilber auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu verkaufen.

Um die Gebäudesanierung anzuschieben, braucht es eine verlässliche und ordentlich ausfinanzierte Förderung. Wir fordern, das Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dazu unterstützen wir einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung. wei­ter­le­sen →

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

Moratorium bei BImA Verkäufen

Bundestag Blick in den PlenarsaalDeutscher Bundestag Drucksache 18/1965

Antrag

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn, Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Renate Künast, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten zu bewahren sind Anliegen des Bundes. Beispielsweise ist vielerorts bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern oder auch altersgerechte Wohnungen rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften durch sozialverträgliche Mieten geschaffen werden. Das muss sich auch in der Liegenschaftspolitik des Bundes widerspiegeln. Daher dürfen beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, gelten. Um wohnungspolitische und städtebauliche Ziele wei­ter­le­sen →