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Faire Miete statt Rendite: Diskussion zum Film Betongold

Die Podiumsdiskussion zum Film Betongold

 

Zu Gast: KATRIN ROTHE, Regisseurin und Grimmepreisträgerin.

Mit: ANDREAS OTTO, Mietenexperte und Direktkandidat für Bündnis 90/Die Grünen in Pankow, REINER WILD, Geschäftsführer Berliner Mieterverein, sowie PETER WEBER, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Trias. Moderation: KATRIN SCHMIDBERGER, Mitglied der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion.

Hintergrund zum Filmabend

Den Film gibt es hier

gruene-berlin.de/zuhause

Eure Stimme für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik – Projekt 33! Bitte unterstützen und weiterleiten

Andreas_und_KatrinAufruf für Schlüsselprojekt 33
Gerechtigkeit:
Deine Stimme für die Wohnungspolitik sozial und klimagerecht

Ob Berlin, Hamburg, Bremen, Dresden, Leipzig, München, Frankfurt/Main, Münster, Hannover oder Köln. In vielen Städten ist Wohnen das TOP-Thema. Und das muss auch bei der Bundestagswahl so sein. Deshalb unterstützt diesen Aufruf und stimmt für Projekt 33.

Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen, dass alle Menschen ihren Platz zum Wohnen finden und  in ihrem gewünschten Umfeld auch bleiben können. Und zwar egal ob arm oder wohlhabend, ob jung oder alt und egal welcher Herkunft. In Gebäuden, die das Klima nicht belasten, barrierefrei sind und wo die Mieten nicht durch die Decke gehen. Die schwarz-gelbe Koalition hat jüngst mit einer Scheinreform das Mietrecht verschlechtert und damit die soziale Spaltung in den Städten verschärft. Bündnis 90/Die Grünen wollen nach der Wahl eine andere Wohnungspolitik: Ein gerechtes Mietrecht, die Stärkung der Kommunen mit ordnungsrechtlichen und förderpolitischen Instrumenten, einen Klimaschutz im Gebäudebereich, der effektiv und fair ausgestaltet ist und ausreichend finanzielle Unterstützung für solche Haushalte, die ihre Wohnung nicht mehr selbst bezahlen können.

Schlüsselprojektbeschreibung:
Bezahlbares Wohnen ermöglichensoziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken.

“In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.”

UnterstützerInnen des Aufrufs:
Andreas Otto, Katrin Schmidberger, Michael Schäfer, Susanne Wendland, Barbara Moritz, Daniela Wagner, Hans-Christian Ströbele, Daniela Schneckenburger, Jens-Holger Kirchner, Thomas Löser, Franz Schulz, Daniel Wesener, Antje Kapek, Ramona Pop, Bertil Wewer, Hans Panhoff, Aferdita Suka, Volkmar Nickol, Martin Reemts, Florian Schmidt, Uschka Tierfelder, Turgut Altug, Alexander Kaas Elias, Johannes Wätzmann, Julia Gerometta, Johannes Wätzmann, Katharina Lindschulte, Katharina Buri, Sabine Drews, Renate Straetling, Marianne Tritz, Andreas Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, André Schulze, Lilli Sund, Kati Bachnik, Cecilie Heyder, Jan Kuhnert, Cornelia Kirsch, Iris Beer, Olaf Duge, Jochen Partsch, Heiner von Marschall und Annette Weinreich

Wie die großen Altparteien Mietpolitik von den Grünen abschreiben

Hans-Christian StröbeleZu den Behauptungen der SPD, Frau Merkel habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben, sowie zu der Behauptung von Frau Merkel, dies sei so gewesen  (“Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen”), erklärt Hans-Christian Ströbele:

“Lustig, wie die großen Altparteien sich die Bälle zuspielen – in der Hoffnung, es fällt nicht auf. Tatsächlich aber haben Union wie SPD beim Mietenthema jahrelang geschlafen und haben beide von den Grünen abgeschrieben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Neumieten-Deckelung schon im Februar 2011 beschlossen und dann im Bundestag beantragt. Die SPD kam erst zwei Jahre später darauf im Januar 2013.

Wenn Herr Pronold /SPD nun Frau Merkel vorwirft “Am Abend wird die Faule fleißig”, dann fällt dieser Vorwurf auf seine SPD selbst zurück.


HINTERGRUND: wei­ter­le­sen →

Keine Mehrheit für das Mietrechtsänderungsgesetz in Berlin

Die Berliner Bundestagsabgeordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit gegen die Mietrechtsnovelle 7 Ja, 13 Nein, 3 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Hier das Abstimmungsverhalten der einzelnen Berliner Abgeordneten zum Mietrechtsänderungsgesetz:

 

Monika Grütters, CDU Ja
Jan-Marco Luczak, CDU Ja
Frank Steffel, CDU Nicht abg.
Stefanie Vogelsang, CDU Ja
Kai Wegner, CDU Ja
Karl-Georg Wellmann, CDU Ja
Eva Högl, SPD Nein
Petra Merkel, SPD Nein
Mechthild Rawert, SPD Nicht abg.
Swen Schulz, SPD Nein
Wolfgang Thierse, SPD Nein
Holger Krestel, FDP Ja
Lars Lindemann, FDP Nicht abg.
Martin Lindner, FDP Ja
Gregor Gysi, Die Linke Nein
Stefan Liebich, Die Linke Nein
Gesine Lötzsch, Die Linke Nein
Petra Pau, Die Linke Nein
Halina Wawzyniak, Die Linke Nein
Renate Künast, GRÜNE Nein
Lisa Paus, GRÜNE Nein
Hans-Christian Ströbele, GRÜNE Nein
Wolfgang Wieland, GRÜNE Nein

Eine Gesamtübersicht über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordeten des Deutschen Bundestages gibt es hier.