Tag Archives: Haus & Grund

Wie tickt Deutschland: Wohnungsmarkt

phoenix-Wie-tickt-Deutschland41.298.747 Wohnungen gibt es in Deutschland, vermietet davon sind mehr als die Hälfte 52 Prozent. Wohnen ist für viele nicht oder kaum noch bezahlbar. „Wohnen macht arm“, nach der Miete bleibt vielen weniger als Hartz IV, dies bestätigt auch eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Insbesondere die Großstädte sind betroffen, so verzeichnete seit 2007 bspw. Berlin eine Steigerungsrate von 27,6 Prozent, Hamburg 23,3 Prozent, Frankfurt am Main 17,1 Prozent oder Köln 10,2 Prozent.

Nach einer repräsentativen Umfrage des Fernsehsenders Phönix sind die steigenden Mieten das wichtigste Wahlkampfthema der Bundestagswahl. 38% der Teilnehmer nannten die steigenden Mietsätze und die Wohnungsnot als Topthema, das ihnen unter den Nägeln brennt. Mehr dazu und Hintergründe zur PHOENIX Reihe „Wie tickt Deutschland?“

REPORT MAINZ: Mobbing gegen Mieter nimmt zu

Mietendemo„Miete rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten“

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) haben Schikanen gegen Mieter in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen: „Immer mehr Mieter in Ballungszentren und Großstädten werden aus ihren angestammten Wohngegenden vertrieben. Denn gerade bei Neuvermietungen könnten Vermieter derzeit hohe Mietsprünge erzielen“, sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten im ARD-Interview. „Es ist im Moment besonders lukrativ, Altmieter loszuwerden, weil in Deutschland die Neuvertragsmiete keiner Grenze unterworfen ist, und man daher nahezu jeden Preis da nehmen kann, wo es der Markt hergibt – und das ist insbesondere in den Ballungszentren.“ Der Deutsche Mieterbund fordert daher eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung: „Wir glauben, dass die Neuvertragsmieten, die zum Teil heute durch die Decke schießen, eine Begrenzung benötigen. Das würde sofort dämpfend auf den Markt wirken, und würde auch dazu führen, dass solche Schikanen nicht mehr in solchen Größenordnungen und in dieser Menge stattfinden.“

Die zunehmende Wohnungsnot in deutschen Großstädten sieht der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) mit Sorge. Im Interview mit dem ARD Fernsehen erklärte Ramsauer: „Ich habe als Bundesbauminister natürlich die Verpflichtung, für ausreichenden und guten Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass wir in zehn bis zwölf Ballungszentren in Deutschland eine sich verstärkende Wohnungsknappheit haben.“

wei­ter­le­sen →

Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht

Seit heute gilt es, das Mietrechtsverschlechterungsgesetz u.a. vereinfacht es die Zwangsräumung von Wohnungen. Diese können nun per Einstweilige Verfügung angeordnet werden, also bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt bzw. ein Urteil ergangen ist. Prof. Markus Artz nannte dies „rechtsstaatlich sehr problematisch und hoch bedenklich.“ Richter Ulf Börstinghaus fand deutliche Worte „Dieses Gesetz ist Intressenrecht, das ist genauso wie Hotelsteuer oder wie Steuerabkommen. Da sind in Interessen dahinter und so ist dieses Gesetz auch zustande gekommen.“ Beide Experten waren auch bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dabei, wo das Gesetz intensiv kritisiert wurde. Einzig die Lobbyorgarnisation Haus und Grund ist zufrieden, an die Aussage „Wenn es so beschlossen wird, ist es unser Gesetz“ (so stand es in der eigenen Mitgliederzeitung) konnte sich Herr Warnecke, auf Nachfrage, jedoch nicht konkret erinnern.


REPORT MAINZ vom 30.04.2013

wei­ter­le­sen →

30.01.2013 Öffentliche Anhörung im Bundestag zum Baugesetzbuch

Reichstagskuppel

Öffentliche Anhörung im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zum Baugesetzbuch (BauGB)

Datum:

  • am Mittwoch, 30. Januar 2013
    von 9:00 Uhr bis 11:45 Uhr

Ort:

  • im Deutschen Bundestag (Marie-Elisabeth-Lüders-Haus)

Um dabei zu sein ist eine Anmeldung(!) erforderlich, weiter Infos gibt es hier. wei­ter­le­sen →

Deutschland Akut: Wohnungsnot in Deutschlands Städten – werden Mieten bald unbezahlbar?

Wohnungsnot in Deutschlands Städten – werden Mieten bald unbezahlbar?

In Deutschlands Metropolen herrscht Wohnungsnot. Für immer mehr Mieter wird die Preisspirale zum Problem. Jeder vierte erwägt umzuziehen. Doch die meisten Bewerber finden keine preiswerte Alternative, weil die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt. Indes wird immer noch nicht genug und vor allem nicht bedarfsgerecht gebaut. Während in den Zentren Luxuswohnungen entstehen, werden sozial schwache Familien an den Rand der Städte gedrängt.

Sollte es eine gesetzlich verankerte Mietobergrenze geben? Welche Rechte haben eigentlich Mieter? Müssen sie tatsächlich Kosten für eine energetische Haussanierung sowie teure Maklergebühren selbst schultern? Wie kann die Politik verhindern, dass Wohnraum immer mehr zum Luxusgut wird und nur noch die Reichen in den Innenstädten leben?

Gäste:
Lukas Siebenkotten (Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes)
Jan-Marco Luczak (CDU, MdB und Mitglied des Rechtsausschusses)
Dr. Rolf Kornemann (Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. – Haus & Grund)

Moderation:
Friedemann Schmidt

Öffentliches Expertengespräch zum Mietrecht im Bundestag

Blick in den Sitzungssaal BT-Ausschuss VBS

Am 28.11.2012 hatte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in seiner 87. Sitzung zu einem öffentlichen Expertengespräch eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag “Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozialgerechtes und klimafreundliches Mietrecht” (BT-Drucksache 17/7983).

Die vorab eingereichten Stellungnahmen (der Verbände) befinden sich gesammelt im Protokoll sowie einzeln abrufbar als PDF auf den Seiten den Bundestages.

 

wei­ter­le­sen →