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HOWOGate ist nicht am Ende

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Wohnungen der HOWOGE in Buch

Der Senat hat die (erste) Reißleine gezogen: Die Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE wurden gekündigt. Nach einem Zwischenbericht von beauftragten Wirtschaftsprüfern wurde bei der Vergabe gleich mehrfach klar rechtswidrig gehandelt – der Zwischenbericht ist bislang nicht auf den Seiten des Senats zu finden. Die Auftragsvergabe gehört zum Verantwortungsbereich der Geschäftsführung.

Der Zwischenbericht bestätigte nur, was ohnehin schon bekannt war – die Vergabepraxis bei der Howoge ist unzureichend – die personellen Veränderungen waren danach zu erwarten. Offen ist, wie die SPD mit ihrem Abgeordneten Ralf Hillenberg umgeht. Bürgermeister Wowereit und Partei- wie Fraktionschef Müller legten dem SPD-Mann die Überprüfung seines Handelns nahe – mit der “naheliegenden Konsequenz, das Mandat niederzulegen”.

Neben den personellen Konsequenzen muss die Debatte um die strukturellen Defizite (fehlende oder unzureichende Aufsicht) folgen. Schließlich wurde der Filz rund um die Vergabe erst offenbar, nachdem Mieter wegen krasser Mieterhöhungen von bis zu 200 % Alarm schlugen. Daraufhin kam durch fehlendes Unrechtsbewußtsein der Beteiligten Stück für Stück die details der Auftragsvergabe ans Licht. Genau das fehlende Bewußtsein, rechtswidrig zu handeln, lässt aber klare strukturelle Probleme erkennen.

Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, hat am 28.2.2010 einen Zwischenbericht zur HOWOGE-Verfilzung für den Mietenblog gefertigt, getitelt: “HOWOGE trifft Hillenberg“.

Berliner Zeitung, 3.3.2010: “Senat feuert Howoge-Geschäftsführer” * TAZ, 3.3.2010: “Geschäftsführer wegen Bauaffäre gefeuert” * Morgenpost, 3.3.2010: “Nur der erste Schritt” * BZ, 3.3.2010: “Senat feuert Howoge-Chefs” * Tagesspiegel, 3.3.2010: Howoge machte sich ihre eigenen Gesetze * Tagesspiegel, 3.3.2010: “Bei den Bauskandalen führt die SPD knapp” * Neues Deutschland, 3.3.2010: “Rote Karte für Howoge-Manager” * Junge Welt, 4.3.2010 “Hillenberg allein zu Haus”

HOWOGE trifft Hillenberg

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine solide Sanierung der HOWOGE – Wohnungen in Berlin-Buch und die Aufklärung des Vergabeskandals

von Andreas Otto

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE will ca. 3000 Wohnungen in Berlin-Buch sanieren. Der nördlichste Ortsteil des Bezirks Pankow mit etwa 14.000 Einwohnern ist durch die Plattenbauten aus den 70er und 80er Jahren gekennzeichnet. Die Gesellschaft hat für 70 Millionen Euro diesen Bestand von der ebenfalls landeseigenen GESOBAU übernommen – einer der größten Immobilienverkäufe des Jahres 2009 in Deutschland. Berlin hat über die Grunderwerbssteuer etwa 3 Millionen Euro für die Landeskasse erhalten. Die Häuser in Buch müssen dringend saniert werden. Allerdings möglichst im Einvernehmen mit den Bewohnern. Insbesondere der energetische Zustand ist unzureichend. Die Vermietungsstrategie der GESOBAU setzte in den letzten Jahren auf günstige Mieten zwecks Leerstandsbeseitigung. Dementsprechend traf die HOWOGE bei ihrer Sanierung auf eine nicht allzu zahlungskräftige Mieterschaft. Laut Medienberichten wurden Modernisierungsumlagen zwischen 3,75 bis 4,62 Euro pro Quadratmeter angekündigt und sofort Klagen zur Durchsetzung angedroht – kein mieterfreundliches Vorgehen der landeseigenen Gesellschaft.  Den ganzen Artikel lesen…

“HOWOGE trifft Hillenberg” von Andreas Otto, Mitglied des Abgeordnetenhauses * Eintrag vom 12.2.2010: “Bucher Wirrungen rund um die Howoge ziehen finale Kreise” * Eintrag vom 29.1.2010 “Bucher Wirrungen” * “Man kennt sich eben” – Interview mit Ralf Hillenberg in der Berliner Zeitung * Berliner Zeitung vom 26.2.2010: “Die Stadt als Beute”

Bucher Wirrungen

buchDie Mieterhöhungen in Buch sind von der medialen auf die politische Agenda gelangt. Der Senat hat die von ihm gesteuerte Howoge Wohnungsbaugesellschaft öffentlich kritisiert und Nach- und Einzelprüfungen gefordert.

Unklar ist die Rolle des Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg, dessen Rolle etwa beim Verkauf der Bucher Wohnungen in einem TAZ-Artikel nachrecherchiert wird.

Blogpost, 26.1.2010: Howoge erschreckt Bucher MieterInnen
Welt, 27.1.2010: Junge-Reyer gegen hohe Mieten
TAZ, 27.1.2010: SPD wieder tief im Sumpf
Tagesspiegel, 27.1.2010: Kritik an Howoge-Plänen