Tag Archives: Jens-Holger Kirchner

11.4. Kommunalpolitisches Seminar: Mieter_innenschutz im Bezirk

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Freitag, den 11. April 2014, 17:00 bis 20:30 Uhr
Kommunalpolitisches Seminar

Im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Rittersaal
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Mieter_innenschutz im Bezirk
Soziale Erhaltungsgebiete und öffentlich-rechtliche Verträge als Instrumente

Wohnungsknappheit und fehlende preiswerte Wohnungen, ein überhitzter Immobilienmarkt und Gentrifizierung führen zur Verdrängung. Auf Landesebene soll dieser Entwicklung z.B. durch eine Vergrößerung des städtischen Wohnungsbestandes und durch die Förderung des Wohnungsneubaus entgegengewirkt werden.

In den Bezirken wei­ter­le­sen →

OFFENER BRIEF: An den Regierenden Bürgermeister und den Senat von Berlin

Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats,

anlässlich der Debatte über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes sowie den Schutz der Bevölkerung vor steigenden Mieten und Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld wenden wir uns heute in Form eines offenen Briefes an Sie.

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Bettina Jarasch

Seit Monaten beraten Sie als Berliner Senat darüber, ob Sie für Berlin eine Umwandlungsverordnung erlassen. Wir möchten Sie auffordern, die Beratungen schnellst möglich abzuschließen, das Mitzeichnungsverfahren zu beenden und für Berlin eine Umwandlungsverordnung zu erlassen. Denn nur damit kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Geltungsbereichen sozialer Erhaltungssatzungen (nach § 172 BauGB, sog. Milieuschutzgebiete) mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen und ggf. verhindert werden. wei­ter­le­sen →

25.2. „Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

Logo-Grüne-AGHEinladung zum Fachgespräch

„Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

am Donnerstag, 25.2., Beginn 18:00 Uhr

im Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311), Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin

Um besser planen zu können, wird um Anmeldung gebeten.

Hintergrund bzw. Anlass ist die Ankündigung des Senats, eine Umwandlungsverordnung zu erlassen, um durch dieses Instrument mit zur Entschärfung des Preisdrucks auf dem Berliner Mietenmarkt beizutragen.

Katrin Schmidberger, MdA, Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt & Andreas Otto, MdA, Sprecher für Bauen und Wohnen möchten gemeinsam mit ExpertInnen erörtern, wie dieses Instrument wirkt bzw. welche Effekte davon für Berlin zu erwarten sind.

Als ReferentInnen mit dabei sind:

  • Olaf Duge, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Bündnis 90/Die Grünen
  • Heinz Lochner, S.T.E.R.N., Prokurist & Koordination Stadtquartiere
  • Michael Müller, Hausverwalter, Gerlach-Immobilien

Sowie:

  • Dr. Sibyll Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg
  • Hans Panhoff, Bezirksstadtrat für Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien in Friedrichshain-Kreuzberg
  • Jens Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow
  • Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins

Bezirksamt Pankow, Mieterberatung und GESOBAU für mehr Mieterschutz

Vertrag zu sozialverträglicher Modernisierung abgeschlossen

logo_pankowEinen Öffentlich-rechtlichen Vertrag zum sozialverträglichen Ablauf der geplanten Modernisierung des Wohnhauses Pestalozzistr. 4 haben heute das Bezirksamt Pankow, die Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH und die GESOBAU AG geschlossen.

Nachdem Sanierung und Modernisierung des Objektes im April von der GESOBAU zunächst gestoppt worden waren, soll nun als Pilotprojekt eine unabhängige externe Mieterberatung eingesetzt werden, die mit den Mietern die Details der Modernisierung in ihren Wohnungen und die Miete danach bespricht sowie soziale Härtefälle prüft. Ziel ist der Abschluss von individuellen Modernisierungsvereinbarungen zwischen Mietern und GESOBAU AG.

Nach diesem Vorbild sollen dann alle weiteren Modernisierungsprojekte der GESOBAU in Pankow neu gestartet und erfolgreich durchgeführt werden. „Ich bin froh, dass wir trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine Übereinkunft erzielt haben, die für die Betroffenen weitreichende Sozialplanverfahren mit individuellen Lösungen garantiert“, erklärt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Bü90/Grüne). „Wir ermöglichen über den Vertrag eine faire, unabhängige Beratung und sorgen dafür, dass die soziale und finanzielle Situation der Mieter, der Ausstattungsgrad der Wohnung und der Bedarf an Ersatzwohnraum erfasst und berücksichtigt wird“, so Kirchner weiter. wei­ter­le­sen →

Eure Stimme für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik – Projekt 33! Bitte unterstützen und weiterleiten

Andreas_und_KatrinAufruf für Schlüsselprojekt 33
Gerechtigkeit:
Deine Stimme für die Wohnungspolitik sozial und klimagerecht

Ob Berlin, Hamburg, Bremen, Dresden, Leipzig, München, Frankfurt/Main, Münster, Hannover oder Köln. In vielen Städten ist Wohnen das TOP-Thema. Und das muss auch bei der Bundestagswahl so sein. Deshalb unterstützt diesen Aufruf und stimmt für Projekt 33.

Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen, dass alle Menschen ihren Platz zum Wohnen finden und  in ihrem gewünschten Umfeld auch bleiben können. Und zwar egal ob arm oder wohlhabend, ob jung oder alt und egal welcher Herkunft. In Gebäuden, die das Klima nicht belasten, barrierefrei sind und wo die Mieten nicht durch die Decke gehen. Die schwarz-gelbe Koalition hat jüngst mit einer Scheinreform das Mietrecht verschlechtert und damit die soziale Spaltung in den Städten verschärft. Bündnis 90/Die Grünen wollen nach der Wahl eine andere Wohnungspolitik: Ein gerechtes Mietrecht, die Stärkung der Kommunen mit ordnungsrechtlichen und förderpolitischen Instrumenten, einen Klimaschutz im Gebäudebereich, der effektiv und fair ausgestaltet ist und ausreichend finanzielle Unterstützung für solche Haushalte, die ihre Wohnung nicht mehr selbst bezahlen können.

Schlüsselprojektbeschreibung:
Bezahlbares Wohnen ermöglichensoziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken.

“In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.”

UnterstützerInnen des Aufrufs:
Andreas Otto, Katrin Schmidberger, Michael Schäfer, Susanne Wendland, Barbara Moritz, Daniela Wagner, Hans-Christian Ströbele, Daniela Schneckenburger, Jens-Holger Kirchner, Thomas Löser, Franz Schulz, Daniel Wesener, Antje Kapek, Ramona Pop, Bertil Wewer, Hans Panhoff, Aferdita Suka, Volkmar Nickol, Martin Reemts, Florian Schmidt, Uschka Tierfelder, Turgut Altug, Alexander Kaas Elias, Johannes Wätzmann, Julia Gerometta, Johannes Wätzmann, Katharina Lindschulte, Katharina Buri, Sabine Drews, Renate Straetling, Marianne Tritz, Andreas Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, André Schulze, Lilli Sund, Kati Bachnik, Cecilie Heyder, Jan Kuhnert, Cornelia Kirsch, Iris Beer, Olaf Duge, Jochen Partsch, Heiner von Marschall und Annette Weinreich

Grüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

debatte_gruenGrüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

31. Mai 2013 und 1. Juni 2013 | Veranstaltungsort: Kalkscheune, Johannisstrasse 2, 10117 Berlin | Anmeldung hier.

Die Entwicklung unserer Städte wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Angesichts explodierender Mieten und  Immobilienpreise können sich besonders in Großstädten viele Menschen ihre Wohnung kaum noch leisten. Befeuert wird dieser Trend durch steigende Energiepreise sowie die nach wie vor schwierige Finanzlage städtischer Haushalte, die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum bzw. ihren Möglichkeiten gestalterischer Einflussnahme stark einschränkt.

Darüber hinaus sehen sich Kommunen mit einer Reihe anderer Herausforderungen konfrontiert: Dazu gehört der demografische Wandel und dabei insbesondere die zunehmende Alterung der Gesellschaft; die globale Problematik des Klimawandels und die aus ihm folgende Notwendigkeit umfassender energetischer Gebäudesanierung sowie das wachsende Bedürfnis vieler Menschen nach einem grundlegenden Politikwechsel: Ein Politikwechsel, der mehr Raum für Eigeninitiative und umfassende Teilhabe schafft und der Veränderung und Aneignung der Städte durch Immobilienspekulationen Grenzen setzt.

Die Grüne Großstadtkonferenz lädt zu einem Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis ein, um diese  Herausforderungen zu beleuchten und Handlungsansätze für die Akteurinnen und Akteure der Stadtentwicklung zu formulieren. Es ist an der Zeit, ein breites bürgerschaftliches und parteienübergreifendes Städtebündnis zu organisieren, das gemeinsam für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten streitet.

Programm:

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