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Für eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

2014_02_26_slider_ldk_14_kopie_0Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Aber die Liegenschaftspolitik des Senats torpediert nach wie vor eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. SPD und CDU erwecken den Eindruck, sie hätten den Ausverkauf des Immobilienvermögens Berlins gestoppt. Die Wahrheit ist: Die vielbeschworene Neue Liegenschaftspolitik wird bis heute nicht umgesetzt und droht im Streit der der rot-schwarzen Koalition endgültig zerrieben zu werden.

Hinter uns liegen über acht Jahre unzählige Diskussionen, vier grüne Anträge im Berliner Abgeordnetenhaus, ein Beschluss des Abgeordnetenhauses im Jahr 2010, fünf Zwischenberichte des Senats und ein Senatsbeschluss vom Dezember 2012. Seitdem hört man nichts mehr.

In der Zwischenzeit wurden von Rot-Rot und Rot-Schwarz Immobilen im Wert von über 1,3 Milliarden Euro verkauft. Mit dem Resultat, dass es heute kaum noch frei verfügbare Flächen in Landes- oder Bezirkseigentum gibt. Die Grundstücke in Berliner Eigentum, die für den Wohnungsbau geeignet sind, liegen nur noch im dreistelligen Bereich, innerhalb des S-Bahn-Rings ist ihre Anzahl verschwindend gering. Dass die Clusterung der Bezirksimmobilien noch große Reserven zu Tage fördern wird, wie SPD und CDU behaupten, ist wenig wahrscheinlich. wei­ter­le­sen →