Tag Archives: Kai H. Warnecke

RA Dr. Kai H. Warnecke
Stv. Generalsekretär Haus & Grund
http://www.hausundgrund.de

Mietendemo

REPORT MAINZ: Mobbing gegen Mieter nimmt zu

Mietendemo„Miete rauf, Mieter raus! Die fiesen Tricks der Spekulanten“

Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbunds (DMB) haben Schikanen gegen Mieter in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen: „Immer mehr Mieter in Ballungszentren und Großstädten werden aus ihren angestammten Wohngegenden vertrieben. Denn gerade bei Neuvermietungen könnten Vermieter derzeit hohe Mietsprünge erzielen“, sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten im ARD-Interview. „Es ist im Moment besonders lukrativ, Altmieter loszuwerden, weil in Deutschland die Neuvertragsmiete keiner Grenze unterworfen ist, und man daher nahezu jeden Preis da nehmen kann, wo es der Markt hergibt – und das ist insbesondere in den Ballungszentren.“ Der Deutsche Mieterbund fordert daher eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung: „Wir glauben, dass die Neuvertragsmieten, die zum Teil heute durch die Decke schießen, eine Begrenzung benötigen. Das würde sofort dämpfend auf den Markt wirken, und würde auch dazu führen, dass solche Schikanen nicht mehr in solchen Größenordnungen und in dieser Menge stattfinden.“

Die zunehmende Wohnungsnot in deutschen Großstädten sieht der zuständige Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) mit Sorge. Im Interview mit dem ARD Fernsehen erklärte Ramsauer: „Ich habe als Bundesbauminister natürlich die Verpflichtung, für ausreichenden und guten Wohnraum in Deutschland zu sorgen. Dazu gehört die Erkenntnis, dass wir in zehn bis zwölf Ballungszentren in Deutschland eine sich verstärkende Wohnungsknappheit haben.“

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Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht

Seit heute gilt es, das Mietrechtsverschlechterungsgesetz u.a. vereinfacht es die Zwangsräumung von Wohnungen. Diese können nun per Einstweilige Verfügung angeordnet werden, also bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt bzw. ein Urteil ergangen ist. Prof. Markus Artz nannte dies „rechtsstaatlich sehr problematisch und hoch bedenklich.“ Richter Ulf Börstinghaus fand deutliche Worte „Dieses Gesetz ist Intressenrecht, das ist genauso wie Hotelsteuer oder wie Steuerabkommen. Da sind in Interessen dahinter und so ist dieses Gesetz auch zustande gekommen.“ Beide Experten waren auch bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dabei, wo das Gesetz intensiv kritisiert wurde. Einzig die Lobbyorgarnisation Haus und Grund ist zufrieden, an die Aussage „Wenn es so beschlossen wird, ist es unser Gesetz“ (so stand es in der eigenen Mitgliederzeitung) konnte sich Herr Warnecke, auf Nachfrage, jedoch nicht konkret erinnern.


REPORT MAINZ vom 30.04.2013

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Fachgespräch: Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht

Logo-Grüne-BTFDatum: 1. März 2013

Uhrzeit: 13:30–17:00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Aktuelle Rechtsprechung, ihre Wirkung und rechtliche Klarstellungsmöglichkeiten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, doch in den vergangenen Monaten und Jahren wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verschiedene als mieterfeindlich kritisierte Urteile zum Mietrecht gesprochen. Diese betreffen die zulässige Höhe der Miete und der Betriebskosten, den Kündigungsschutz sowie das Recht auf Mietminderung:

  • Mieterinnen und Mieter müssen den vereinbarten Mietzins zahlen, auch wenn zehn Prozent weniger Wohnfläche zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 – VIII ZR 295/03 LG Osnabrück), als im Vertrag angegeben.
  • eine Kündigung seitens des/der VermieterIn ist auch dann statthaft, wenn MieterInnen irrtümlich vom Mietminderungsrecht Gebrauch gemacht haben (BGH VIII ZR 138/11)
  • das geltend Machen von Eigenbedarf ist auch dann möglich, wenn die Räume gar nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch eine nahestehende Person gewerblich genutzt werden sollen. (BGH VIII ZR 238/11)
  • bei Zahlungsrückständen kann nunmehr an Stelle der fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgen, die nicht durch eine Nachzahlung unwirksam gemacht werden kann (BGH VIII ZR 107/12)
  • fiktive Kosten eines Drittunternehmens können als Betriebskosten abgerechnet werden, auch wenn diese gar nicht angefallen waren (BGH VIII ZR 41/12)
  • Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen haben keinen Anspruch auf Zusendung von Nachweisen, wenn sie die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung anzweifeln (BGH VIII ZR 327/11). Das erschwert die Kontrolle der Mieter und erhöht die Gefahr von Kündigungen
  • die Begrenzung von Neuvertragsmieten nach Wirtschaftsstrafgesetz wurde ausgehebelt und Mieterhöhungen zugelassen, die die ortsübliche Vergleichsmiete weit übersteigen

Wir wollen mit Expertinnen und Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren und die Frage erörtern, wie angesichts der vorliegenden Rechtsprechung die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden Sie herzlich ein!

Programm
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Blick in den Sitzungssaal BT-Ausschuss VBS

Öffentliches Expertengespräch zum Mietrecht im Bundestag

Blick in den Sitzungssaal BT-Ausschuss VBS

Am 28.11.2012 hatte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in seiner 87. Sitzung zu einem öffentlichen Expertengespräch eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag “Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozialgerechtes und klimafreundliches Mietrecht” (BT-Drucksache 17/7983).

Die vorab eingereichten Stellungnahmen (der Verbände) befinden sich gesammelt im Protokoll sowie einzeln abrufbar als PDF auf den Seiten den Bundestages.

 

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Die Mietrechtsnovelle ist nicht alternativlos – Im Gegenteil

Mietrechtsänderungsgesetz stoppen oder vollständig überarbeiten so sieht das Fazit des Deutschen Mieterbundes (DMB) aus. Der Direktor Lukas Siebenkotten ist nahezu täglich in den Zeitungen präsent, ja es braucht Änderungen aber so nicht. Ein kleiner Blick in die Google News Suche zeigt was los ist. Nun hat sich auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes Dr. Franz-Georg Rips eingeschaltet und warnt vor “sozialer Sprengkraft”, einer “Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt” und fordert “schnell neue Wohnkonzepte”. Ellen Schultz, Verbandsvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Vizepräsidentin des Deutschen Mieterbundes, sagte anlässlich des Landesverbandstages in Halle. “Da sollen die Mieter so richtig über den Tisch gezogen werden.”

Bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, stellten die Sachverständigen der Bundesregierung ein Negativzeugnis sondergleichen aus. Eine Auflistung der System-, Rechts- und Verfassungsbrüche hat kon-ii zusammengefasst. Halina Wawzyniak (DIE LINKE) bloggte was die Sachverständigen zu sagen hatten. Für die Grünen nahmen Daniela Wagner und Ingrid Hönlinger teil, in einer gemeinsamen Pressemitteilung brachten sie zum Ausdruck, dass die Sachverständigen ihre Befürchtungen bestätigten. Die Forderungen bzw. Anträge der Grünen z.B. nach dem Bestellerprinzip bei Maklern, einem Sozialen Klimafreundlichen Mietrecht, einer verlässlichen (sinnvollen) Förderpolitik u.v.m., decken sich weitgehend mit den Forderungen von Mieter- und(!) Vermieterverbänden. Noch wichtiger ist allerdings, sie decken sich mit dem gesellschaftlichen Konsens Ohne den wird es wohl kaum ein erfolgreiches Zukunftsprojekt geben…