Tag Archives: Katrin Lompscher

DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

DE_Plakat_A1_b9mm9fEinladung zum
DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

am 15.04.2015, 18.00-21.30 Uhr

Eintritt frei! Expertengespräche 1€!

Check-In ab 18.00Uhr geöffnet!

Ort: Lichthof TU Berlin, Strasse des 17.Juni 135, U-Bhf Ernst-Reuter Platz

Veranstalter: openberlin e.V.,
TU Berlin/Chair for urban design, Institut für alle Fragen und Antworten

Kooperationspartner: TU Berlin,Landeszentrale für politische Bildung Berlin,Nationale Stadtentwicklungspolitik

Moderation: Prof. Jörg Stollmann
wei­ter­le­sen →

Opposition: Rot-Schwarzes Gesetz zum Schutz von Wohnraum nicht mehr als fauler Kompromiss

buchBerlin, 29.10.2013. Anlässlich der finalen Abstimmung über ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im morgigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der Erlass eines solchen Gesetzes ist zwar längst überfällig und daher grundsätzlich zu begrüßen. Doch während Senator Müller bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die rot-schwarze Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Der Entwurf des Senats für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss zwischen SPD und CDU. wei­ter­le­sen →

Senat nicht konsequent gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Katrin SchmidbergerAnlässlich der Anhörung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu den beiden Gesetzentwürfen zum Verbot der Zweckentfremdung erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der jetzt vorliegende Senatsentwurf zum Verbot der Zweckentfremdung wird der Berliner Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht. Die Steuerung bzw. das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist aber mehr als überfällig. Bereits im Mai 2011 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Senat beauftragt, Ferienwohnungen einzudämmen. Im Dezember 2011 hatte die Fraktion die Linke einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt, im Januar 2013 wurde von der Grünen Fraktion ein eigener Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht und auch die Berliner Piratenpartei hat einen eigenen Entwurf erarbeitet. wei­ter­le­sen →

Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik beginnt im November

Pressemitteilung Initiative Stadt Neudenken www.stadtneudenken.net
vom 22. September 2012

Initiative Stadt Neudenken und Abgeordnete von SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen gemeinsam einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik einberufen

Die Planung für einen Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik nimmt konkrete Formen an. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Freitag hat die Initiative Stadt Neudenken mit Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses vereinbart den Runden Tisch gemeinsam zu planen und einzuberufen. Ebenfalls konnte die Initiative im Vorfeld Staatssekretär Ephraim Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) für das Vorhaben gewinnen.

Geplant wird der Runde Tisch als mehrstufiger Diskussionsprozess zu verschiedenen Themen der Liegenschaftspolitik. Die erste Sitzung soll Mitte November stattfinden. Ziel des Runden Tisches ist es das Abgeordnetenhauses bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu unterstützen und mit Vertretern aus Initiativen, Kultur, Verbänden und Immobilienwirtschaft über deren konkrete Umsetzung zu beraten. Die Ergebnisse des Runde Tischs könnten von den Fraktionen durch Beschlüsse umgesetzt werden. Dazu sollen im Vorfeld klare Verabredungen mit den Fraktionen getroffen werden. Die am Freitag anwesenden Abgeordneten SPD, Grüne, Linke und Piraten unterstützten eine verbindliche Rolle des Runden Tisches im Reformprozess.

Anwesende Abgeordnete waren:
– Ellen Haußdörfer (MdA, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, SPD)
– Katrin Lompscher (MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Die Linke)
– Wolfram Prieß (MdA, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Piraten)
– Katrin Schmidberger (MdA Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt, Bündnis 90/Grüne)

Der aktuelle Planungsstand des Runden Tischen sieht vor, dass die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gemeinsam mit der Initiative Stadtneudenken einladen und bei der Koordination und Fachlichen Begleitung von Parteistiftungen unterstützt werden. Als ModeratorInnen sollen Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee) und Andreas Krüger (Modulor Projekt GmbH) gewonnen werden.

Anhörung zum bezahlbaren Wohnen in Berlin

Datum: Dienstag, 25.September 2012 10.00 -14.00 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 113

Wer umzieht, hat verloren. Die Mieten in Berlin steigen, immer mehr Menschen wissen nicht, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können. Immer mehr Wohnungen aus der früheren staatlichen Förderung sind für Menschen mit weniger Geld kaum zu bezahlen. Es ist höchste Zeit, nach neuen Wegen zu suchen, um auch künftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Es gibt aktuell noch 137.000 Sozialwohnungen in Berlin. Bis 2020 werden es nur noch 100.000 sein. Und das im Verhältnis zu über 1,6 Mio. Mietwohnungen insgesamt.

Die drei Oppositionsfraktionen laden deshalb gemeinsam zu einer Experten-Anhörung ein. Im Mittelpunkt sollen zwei Themen stehen, zum einen das „Mieten-Bündnis“ zwischen Land Berlin und städtischen Wohnungsunternehmen, insbesondere dessen Auswirkungen auf MieterInnen und Unternehmen sowie eine mögliche Anwendung auch auf andere Wohnungsunternehmen und zum anderen Konzepte zur Mietdämpfung in den “alten” Sozialwohnungen.

Programm

10.00 Uhr Begrüßung: Andreas Otto, MdA und Katrin Lompscher, MdA und Oliver Höfinghoff, MdA

10.15 Uhr – 11.45 Uhr 1. Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten
ExpertInnen:

  • Maren Kern, Geschäftsführerin BBU
  • Jörg Franzen, Vorstand GESOBAU AG
  • Frank Bielka, Vorstand Degewo
  • Wibke Werner, Berliner Mieterverein
  • Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)

11.45 Uhr – 12.00 Uhr Pause

12.00 Uhr bis 13.30 Uhr 2. Der soziale Wohnungsbau – Perspektiven für die Zukunft
ExpertInnen:

  • Hiltrud Sprungala, Geschäftsführerin BFW Berlin/Brandenburg
  • Ulrike Hamann, Mietergemeinschaft Kotti & Co
  • Sebastian Jung, Sprecher Sozialmieter.de
  • Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein
  • Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)

13.30 – 14.00 Uhr Debatte und Fazit

Moderation: Katrin Schmidberger, MdA