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DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

DE_Plakat_A1_b9mm9fEinladung zum
DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

am 15.04.2015, 18.00-21.30 Uhr

Eintritt frei! Expertengespräche 1€!

Check-In ab 18.00Uhr geöffnet!

Ort: Lichthof TU Berlin, Strasse des 17.Juni 135, U-Bhf Ernst-Reuter Platz

Veranstalter: openberlin e.V.,
TU Berlin/Chair for urban design, Institut für alle Fragen und Antworten

Kooperationspartner: TU Berlin,Landeszentrale für politische Bildung Berlin,Nationale Stadtentwicklungspolitik

Moderation: Prof. Jörg Stollmann
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Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen

Daniel WesenerBerliner Grüne aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik kritisieren den Verkauf von bundeseigenen Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). „Der Verkauf der BImA-Häuser in der lisa_paus_mdb_600pxDer Landesvorsitzende Daniel Wesener, die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast und die Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz, sagen:

Renate KünastGroßgörschen- und Katzlerstraße an einen privaten Investor ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Dass die BImA während laufender Verhandlungen über eine Paketübernahme ihrer Berliner Immobilien durch das Land einfach in Schöneberg Tatsachen schafft, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mieter. klotz_foto_original_2011_200x300Aber auch der Senat muss sich fragen lassen, wieso er die Verhandlung versemmelt hat, wo doch die BImA ihm die Häuser ohne Konkurrenten zum Gutachtenpreis angeboten hat. Wenn alle Seiten ihre politische Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre die Übernahme wohl kaum vorzeitig an einem sechsstelligen Geldbetrag gescheitert. Jetzt kann der Verkauf nur noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt werden. Wir fordern SPD und CDU und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, uns dabei zu unterstützen.”

Stillstand in der Liegenschaftspolitik


64. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 07.11.2014

TOP 34 Liegenschaftspolitik

a) Erste Beratung der Fraktion DIE LINKE.
Gesetz zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen (Liegenschaftsveräußerungsreformgesetz) Drucksache 18/2882

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Drucksachen 18/1952, 18/1965, 18/2908

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik des Bundes Drucksache 18/3044

Schwarz-Rot lehnt BImA Moratorium ab

Logo-Grüne-BTFHeute hat die schwarz-rote Koalition im Bund verhindert, dass unser grüner Antrag für ein Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien durch die BImA im Deutschen Bundestag behandelt wird. Schon vor der Sommerpause hatte sich die große Koalition geweigert, den Antrag direkt zu debattieren und ihn in die Ausschüsse überwiesen. Heute wurde er nun urplötzlich dort abgesetzt. Mit der vagen und inhaltsleeren Begründung, dass die Bundesregierung nun selber etwas dazu plane. Was, wann und wie ist jedoch völlig unklar.

Konkrete Angaben zum Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße haben wir noch nicht. Klar ist, dass die Grenze von 5 Millionen Euro überschritten wird und es mehrere Angebote gibt, die darüber liegen. Nun werden diese geprüft – der Bundestag wird erst miteinbezogen, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist. Das wird wohl frühestens Ende Oktober der Fall sein.

Download (PDF, 132KB)

Moratorium bei BImA Verkäufen

Bundestag Blick in den PlenarsaalDeutscher Bundestag Drucksache 18/1965

Antrag

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn, Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Renate Künast, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten zu bewahren sind Anliegen des Bundes. Beispielsweise ist vielerorts bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern oder auch altersgerechte Wohnungen rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften durch sozialverträgliche Mieten geschaffen werden. Das muss sich auch in der Liegenschaftspolitik des Bundes widerspiegeln. Daher dürfen beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, gelten. Um wohnungspolitische und städtebauliche Ziele wei­ter­le­sen →

Verkaufsstopp für 1700 Bundeswohnungen in Berlin – Senat muss mit der Bundesregierung verhandeln

Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Lisa Paus, stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sagen zur Liegenschaftspolitik des Bundes in Berlin:

1700 Berliner Wohnungen will die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbern. Weder Berlin noch die BewohnerInnen werden auf diesem Weg in den Besitz der Wohnungen gelangen. Abermals fallen günstige Wohnungen weg. Um sie zu ersetzen müssen dann teuer neue Wohnungen gebaut werden.

Wir fordern den Senat auf, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und die Bundesregierung an die Koalitionsvereinbarung von 2013 zu erinnern, in der sie sich zu einer wohnungspolitischen Verantwortung des Bundes bekannt hat.

Aktuell stehen einige Häuser in der Großgörschen- und der Katzlerstraße in Schöneberg zum Verkauf – und zwar in einem Versteigerungsverfahren zum Höchstpreis. Die landeseigene GEWOBAG hatte mit ihrer Ankaufofferte keinen Erfolg.

Der Höchstpreis würde zu rapiden Mietsteigerungen für die Betroffenen führen und damit die Wohnungsnot in der Stadt weiter anheizen. Weitere 1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten drohen wegzufallen.