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btw13 Mietenplakat Berlin

Zuhause: GRÜNE Agenda für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik

Die Grünen starten in den Wahlkampf, die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast präsentierte das (eigene) Plakat des Landesverbandes zum Thema Mieten. Seit dem Wochenende hängen die Plakate in der Hauptstadt.

btw13 Mietenplakat Berlin„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – so steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28. Die Realität in unserer Stadt ist eine andere. In Berlin und in vielen anderen deutschen Städten ist Wohnraum knapp und teuer geworden. Durch Immobilien-Spekulation, exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen driftet unsere Gesellschaft sozial immer stärker auseinander. Es fehlt an neuen, bezahlbaren Wohnungen für Geringverdienende, Familien oder Studierende. Und auch die energetische Sanierung der Gebäude, für mehr Klimaschutz und geringere Energiekosten, kommt nicht voran.

Wir Grünen meinen, hier kann und muss die Politik etwas tun! Unsere Städte sind Orte für alle Bürgerinnen und Bürger und keine Spielwiesen für Spekulanten. Niemand soll sein Zuhause in Berlin oder anderswo aufgeben müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Wir wollen durch eine Gesetzesreform auf Bundesebene Mieterinnen und Mieter besser schützen und denken dabei soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Gebäudemodernisierung zusammen. Konkret heißt das: wei­ter­le­sen →

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Andreas Otto (Grüne) fordert eine aktivere Wohnungspolitik

Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen) fordert eine aktive Wohnungspolitik. Die Koalition dürfe nicht nur auf Neubau setzen. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen müsse in bestimmten Stadtbezirken eingeschränkt werden, damit preiswerte Mietwohnungen erhalten bleiben. Auch eine Verlängerung des Kündigungsschutzes und die Nutzung von Vorkaufsrechten seien sinnvolle Werkzeuge um Immobilien-Spekulanten abzuschrecken.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Vorkaufsrecht nutzen – für besseren Mieter/-innenschutz in Erhaltungs- und Sanierungsgebieten

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