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Fachgespräch: Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht

Logo-Grüne-BTFDatum: 1. März 2013

Uhrzeit: 13:30–17:00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Aktuelle Rechtsprechung, ihre Wirkung und rechtliche Klarstellungsmöglichkeiten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, doch in den vergangenen Monaten und Jahren wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verschiedene als mieterfeindlich kritisierte Urteile zum Mietrecht gesprochen. Diese betreffen die zulässige Höhe der Miete und der Betriebskosten, den Kündigungsschutz sowie das Recht auf Mietminderung:

  • Mieterinnen und Mieter müssen den vereinbarten Mietzins zahlen, auch wenn zehn Prozent weniger Wohnfläche zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 – VIII ZR 295/03 LG Osnabrück), als im Vertrag angegeben.
  • eine Kündigung seitens des/der VermieterIn ist auch dann statthaft, wenn MieterInnen irrtümlich vom Mietminderungsrecht Gebrauch gemacht haben (BGH VIII ZR 138/11)
  • das geltend Machen von Eigenbedarf ist auch dann möglich, wenn die Räume gar nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch eine nahestehende Person gewerblich genutzt werden sollen. (BGH VIII ZR 238/11)
  • bei Zahlungsrückständen kann nunmehr an Stelle der fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgen, die nicht durch eine Nachzahlung unwirksam gemacht werden kann (BGH VIII ZR 107/12)
  • fiktive Kosten eines Drittunternehmens können als Betriebskosten abgerechnet werden, auch wenn diese gar nicht angefallen waren (BGH VIII ZR 41/12)
  • Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen haben keinen Anspruch auf Zusendung von Nachweisen, wenn sie die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung anzweifeln (BGH VIII ZR 327/11). Das erschwert die Kontrolle der Mieter und erhöht die Gefahr von Kündigungen
  • die Begrenzung von Neuvertragsmieten nach Wirtschaftsstrafgesetz wurde ausgehebelt und Mieterhöhungen zugelassen, die die ortsübliche Vergleichsmiete weit übersteigen

Wir wollen mit Expertinnen und Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren und die Frage erörtern, wie angesichts der vorliegenden Rechtsprechung die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden Sie herzlich ein!

Programm
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Deutschland Akut: Wohnungsnot in Deutschlands Städten – werden Mieten bald unbezahlbar?

Wohnungsnot in Deutschlands Städten – werden Mieten bald unbezahlbar?

In Deutschlands Metropolen herrscht Wohnungsnot. Für immer mehr Mieter wird die Preisspirale zum Problem. Jeder vierte erwägt umzuziehen. Doch die meisten Bewerber finden keine preiswerte Alternative, weil die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt. Indes wird immer noch nicht genug und vor allem nicht bedarfsgerecht gebaut. Während in den Zentren Luxuswohnungen entstehen, werden sozial schwache Familien an den Rand der Städte gedrängt.

Sollte es eine gesetzlich verankerte Mietobergrenze geben? Welche Rechte haben eigentlich Mieter? Müssen sie tatsächlich Kosten für eine energetische Haussanierung sowie teure Maklergebühren selbst schultern? Wie kann die Politik verhindern, dass Wohnraum immer mehr zum Luxusgut wird und nur noch die Reichen in den Innenstädten leben?

Gäste:
Lukas Siebenkotten (Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes)
Jan-Marco Luczak (CDU, MdB und Mitglied des Rechtsausschusses)
Dr. Rolf Kornemann (Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. – Haus & Grund)

Moderation:
Friedemann Schmidt

Daniela Wagner: „auf die Mietpreisexplosion reagieren Sie an keiner Stelle“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


„Wir hatten bis heute ein soziales und faires Mietrecht“ sagte Daniela Wagner von der Bündnisgrünen Fraktion im Bundestag und rügte die nicht konsequente Politik der Bundesregierung. Seit zwei Jahren weisen wir auf die Mietproblematik im Bundestag hin. Gering- und Normalverdiener, wie auch Studenten finden keine bezahlbare Wohnung mehr. „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung, aber es macht keinen Sinn Mieter aus ihren bezahlbaren Wohnungen heraus zu sanieren.“ Die nötigen Stellschrauben ignoriert die Koalition, die Modernisierungsumlage wird nicht gesenkt. Die Neuvertragsmieten die, die eigentlichen Preistreiber sind – beides findet keine Berücksichtigung im Gesetzentwurf. Stattdessen wird wieder Verantwortung auf die Länder abgeschoben.

Die GRÜNEN hatten selbst einen Antrag „Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen“ eingebracht, den die Koalition aber ablehnte. wei­ter­le­sen →