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Sozialcharta – nicht gewollt oder nicht gekonnt?

Dass öffentliche Wohnungsbestände an Investoren verkauft werden, haben wir in den letzten Jahren öfter (mit)erleben müssen. Die Erfahrungen waren in der ganzen Republik immer wieder dieselben. Ob GSW, LEG, GAGFAH, Wohnungsbau Niedersachsen, WG Norden und der Osnabrücker Wohnungsgesellschaft, WOBA Dresden,… (die Liste ist lang), die Folgen – überall gleich. Die öffentliche Hand verliert mit ihrem Wohnungsbestand ein politisches Steuerungsinstrument und ein marktwirtschaftliches noch dazu. Schließlich fließen die Mieten der (i.d.R. mal mit steuerlichen Geldern geförderten oder errichteten) Wohnungen heute genauso in den Mietspiegel ein, wie alle anderen auch. Doppelt Pech!

Die Mieter_innen, die einst in diese Wohnungen zogen, suchten sich diese nicht selten nach dem Geldbeutel aus. Selten wegen der Ausstattung, noch seltener wegen der Architektur. Nun haben sie einen Vermieter der aber gar nicht an Leute wie sie vermieten will. Lieber im Luxussegment, das boomt ja auch wie kein anderes.

Ja, Fehler passieren und unsere Städte und Gemeinden sind so arm dran, dass sie ihr Vermögen versilbern müssen, um Straßen und Schulen usw. instand zu halten (und wir wissen wie gut das klappt). Ein Systemfehler der lösbar wäre, nötig wäre nur der politische Wille. Lichtblick war Freiburg, wie viele Kommunen wollte auch diese durch den Verkauf der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau Geld in die leeren Stadtkassen spülen. Jedoch sahen die Freiburger_innen das anders und stoppten den Verkauf mit einem Bürgerentscheid.

Nun erleben wir das Beispiel der ehemals landeseigenen Wohnungen Baden-Württembergs. Die LBBW musste sich auf EU-Geheiß von den Wohnungen trennen, im Gegenzug für Staatshilfen (weil sie Bank halt auch nicht können). Die LBBW Immobilien heute Süddeutsche Wohnen GmbH, oder kurz (weil es so niedlich klingt) Südewo, wurde von der Immobiliengesellschaft Patrizia gekauft. Sogar eine Sozialcharta wurde vereinbart. Der Mieterbund Baden-Württemberg hatte wiederholt vor der Patrizia gewarnt. Auch die Karlsruher Grünen so und kritisierten den Deal und forderten einen wirkungsvollen Schutz für Mieter von LBBW-Wohnungen. Sie befürchteten (wie sich zeigte zu recht) „unsoziale Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen auch für Mieter in Karlsruhe.“

Aber da war doch die Sozialcharta vor, oder? HaHa! Selten so gelacht, die Sozialcharta begrenzt die Mieterhöhungen 3 % plus Inflationsrate. Die „Grenze“ bezieht sich aber auf den Durchschnitt der 21.000 LBBW-Wohnungen und nicht auf den einzelnen Mietvertrag. Für die „Einzelfälle“ heißt es also: April, April, das BGB gilt. Haben nun Ahnungslose dumme Sachen gemacht oder war eine wirksame Sozialcharta nicht gewollt, weil dies den Kaufpreis gedrückt hätte?

Zieht man den gesunden Menschenverstand zu rate, müsste man zu dem Schluss kommen, dass nach über 10 Jahren Misserfolg ein Umdenken einsetzt. Pustekuchen! Aktuell steht die BayernLB vor dem Verkauf der GBW-Wohnungen, für die ca. 85.000 Mieter_innen können wir nur hoffen, dass es nicht wieder so ausgeht. Aber Hoffnung machen wird immer schwerer…