Tag Archives: Lichtenberg

Makler rufen zum Boykott des Mietrechts auf

Wo gibts denn sowas?

Die Welt: „Makler rufen zu Boykott auf“ *** Berliner Morgenpost: „Verband ruft zum Boykott der Berliner Mietpreisbremse auf“ *** Der Tagesspiegel: „Makler lehnen Kappungsgrenze strikt ab“

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Hintergrund der Nachrichten ist, dass nach Einschätzung des IVD – gerechtfertigt mit dem eigenen Marktmietspiegel – keine Kappungsgrenzenverordnung für Berlin gelten dürfte. Ah ja.

Weil die Mieten in Berlin so hoch sind, was u.a. durch das geringe Angebot und die darüber hinausgehende Nachfrage kommt, gibt es die Kappungsgrenzenverordnung. Es soll die Mietenexplosion gerade eindämmen. Zu argumentieren weil die Mieten so hoch sind und steigen und der Leerstand knapp ist, ginge dies nicht, ist mehr als grenzwertig. Hier wird deutlich übers Ziel hinaus geschossen. Mit dem Boykottaufruf erst recht.

Na klar, um wirklich was zu erreichen müsste einiges mehr (um nicht zu sagen überhaupt was) im Mietrecht passieren. Aber wir erinnern uns: Der rot-schwarze Senat wollte nicht. (siehe hier, da oder dort) wei­ter­le­sen →

Mieterschutz vor Eigentumsumwandlungen geht besser – wo bleibt die Umwandlungsverordnung, Herr Müller?

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt und Andreas Otto, wohnungs- und baupolitischer Sprecher sagen zur Ankündigung von Senator Müller, den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen auszuweiten:

Andreas OttoDie Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Tatsächlich ist die Umwandlungsverordnung das entscheidende Instrument, mit dem die MieterInnen wirklich langfristig geschützt werden könnten. Damit wäre die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Die Bezirke hätten somit eine direkte Eingriffsmöglichkeit, um den zunehmenden Verlust von Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt einzuschränken. Das ist auch bitter nötig, denn zwischen 2001 und 2010 wurden über 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und zusammengelegt, unter anderem um sie teurer weitervermieten zu können. Dadurch gingen den MieterInnen viele kleine und günstigere Wohnungen verloren. Eine Rechtsverordnung des Senats ist also seit langem überfällig! wei­ter­le­sen →

Gesetz zur Zweckentfremdung – Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zum rot-schwarzen Gesetz zum Verbot von Zweckentfremdung von Wohnraum:

Zwar ist das Gesetz des Senats zur Zweckentfremdung endlich da – aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Mit seiner zögerlichen Haltung zur Zweckentfremdung setzt der Senat seine halbherzige Wohnungspolitik weiter fort. Angesichts der schwierigen Situation für viele Mieterinnen und Mieter ist das Senatshandeln unverantwortlich.

Andreas OttoRot-Schwarz plant, die Zweckentfremdung von Wohnraum faktisch erst ab 2015 einzuschränken. Der Wildwuchs an Ferienwohnungen kann damit erst einmal weitergehen. Für viele Bezirke ist keine schnelle Entlastung in Sicht. Gerade in der Innenstadt können bezahlbare Mietwohnungen somit weiterhin nicht als Wohnraum genutzt werden. Ebenso ist es nicht verständlich, dass sich das Gesetz auch langfristig lediglich auf die Innenstadtbezirke erstreckt. So werden innenstadtnahe Bezirke wie Neukölln oder Lichtenberg einem noch höheren Umwandlungsdruck ausgesetzt. Hamburg hat diesen Fehler bereits begangen aber nun eingesehen, dass so die gesetzliche Regelung nicht wirklich greifen kann.

Nur mit einer stadtweiten Regelung ist bezahlbarer Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner langfristig sicherzustellen.

Mietenproblematik bei der Lichtenberger Nacht der Politik

Andreas Otto25.01.2013, 18.15 Uhr, Raum 107 (1.Stock)

Bezahlbare Mieten in Lichtenberg?!

-Handlungsmöglichkeiten/Maßnahmen

-Bezahlbare Mieten trotz energetischer Sanierung?

-Grüne Positionen und Antworten auf das Berliner Mietenproblem

Vortrag und Diskussion mit Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Pankower Bundestagskandidat)

Bei der Lichtenberger „Nacht der Politik“ am 25.01.2013 diskutiert und informiert die Grüne Fraktion zum aktuellen Thema „Mietsteigerungen“. Mit dabei ist der Sprecher für Bauen und Wohnen der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Pankower Bundestagskandidat, Andreas Otto. Er informiert in einem Kurzvortrag über Handlungsmöglichkeiten und Gegenmaßnahmen, erklärt, wie Mieten trotz energetischer Sanierung bezahlbar bleiben können und diskutiert grüne Positionen und Antworten auf das Berliner Mietenproblem. Die grünen Bezirksverordneten stehen allen Interessierten für Fragen und Anregungen zur Verfügung.