Tag Archives: Makler

Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das Gesetz wei­ter­le­sen →

Günther Jauch: Luxusgut Wohnen – wird die Miete unbezahlbar?

Mietwucher und teure Maklergebühren: Für eine passende Wohnung müssen immer mehr Menschen immer tiefer ins Portemonnaie greifen. Wohnraum in Deutschland ist knapp, vor allem in den Ballungsräumen. Nun will die Große Koalition Abhilfe schaffen – mit einer Mietpreisbremse und neuen Regeln für Maklergebühren.

Günther Jauch diskutiert mit: Olaf Scholz (SPD Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg), Christian Lindner (FDP Parteivorsitzender), Jürgen Michael Schick (Vizepräsident Immobilienverband Deutschland, IVD), Sylvia Sonnemann (Juristin, Geschäftsführerin Verein “Mieter helfen Mietern”), Andrej Holm (Stadt-Soziologe), außerdem zu Gast im Studio: Von Mietsteigerungen betroffene Mieter.

Die Sendung vom Sonntag, 30.03.2014

Quelle: NDR

TV-Kritiken zur Sendung: stern.de * Frankfurter Allgemeine Zeitung ˜˜* Berliner Morgenpost

Mietpreisbremse mit Mängeln

Andreas OttoEin Kommentar von Andreas Otto zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium

Die Bundesregierung will die Mietenspirale dämpfen, die sich in vielen Städten – hauptsächlich durch den Abschluss von Wohnungsmietverträgen – immer weiter nach oben dreht. Allerdings laden die im vorliegenden Referentenentwurf vorgesehenen Ausnahmen dazu ein, die Regelung zu umgehen. Zudem drohen bei Modernisierungsmieten viele gerichtliche Auseinandersetzungen. An diesen Stellen muss nachgebessert werden.

Was schlägt die Bundesregierung vor wei­ter­le­sen →

Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Referentenentwurf zum Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutzes, so der offizielle Wortlaut liegt vor. Die letzte Fassung wird es aber sicher nicht sein.

Download (PDF, 606KB)

Reiche in die City, die Anderen an den Rand

Wohnungsnot in der Großstadt

“Ganz hinten in der Verwertungskette” sehen sich Annika und ihr Freund Slaven. Die angehende Lehrerin und der Medizinstudent suchen seit 2009 für sich und ihre zwei Kinder eine größere Wohnung in Köln. Doch zwei kleine Kinder, ein fremdländisch klingender Nachname und ein geringes Einkommen reichen aus, um die Chancen auf dem Wohnungsmarkt gen Null sinken zu lassen. So wie dieser Familie ergeht es zahllosen Wohnungssuchenden.

mehr auf 3sat.de

Maklerprovision: Das soll mal der Auftraggeber zahlen

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…der Maklerprovision?

Wenn Vermieter_innen nicht selbst nach neuen Mieter_innen suchen wollen (oder können), dann wird das heutzutage gerne Dritten überlassen – den Maklern. Dagegen wäre auch nichts einzuwenden, wenn der Auftraggeber auch die Rechnung dafür selbst bezahlen würde.

Tatsächlich ist es aber die Regel, dass der Vermieter den Auftrag erteilt und der Makler die Leistung (die er für den Vermieter erbracht hat) dem Mieter in Rechnung stellt. So was, ein „Vertrag zu Lasten Dritter“, ist normalerweise mit dem dt. Recht nicht vereinbar. Für die Maklerprovision ist dies explizit anders. Warum eigentlich? Wenn die Mieter_innen für ihre Wohnungssuche einen Makler beauftragen, können sie die Kosten doch auch nicht auf ihren neuen Vermieter abwälzen. wei­ter­le­sen →

Barrierefrei, Bezahl­bar grün Wohnen – barrierefrei erklärt

btw13 wahlprogramm thumbnailDas GRÜNE Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ist nun als barrierefreie Version erschienen.

Das original Programm (in gesamter länge) gibt es jetzt auch als “Hörbuch” (Achtung: ca. 370 MB). Zum Lesen und gibt es neben dem Original Programm, wieder eine Version in leichter Sprache. Außerdem gibt es noch eine Kurzfassung.

Die ganze Übersicht findet sich auch nochmal auf der Homepage Grünes Wahlprogramm 2013.

 

Das Kapitel Q: Unsere Politik vor Ort (Auszug des Programms zum Thema Bauen & Wohnen)

Unsere Politik vor Ort: 1. Bezahlbar grün wohnen

Foto: dpa

Zukunftsfähige Wohnungspolitik heißt vor allem soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Modernisierung der Gebäude zusammen zu denken. Denn während einige Regionen mit Wohnungsleerstand kämpfen, wird Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen immer knapper und teurer. Schon heute leben in Deutschland drei von vier Personen in Städten. Das weckt spekulative Begehrlichkeiten und erhöht den Druck auf die Mieterinnen und Mieter. Doch unsere Städte sind Städte für alle Bürgerinnen und Bürger – statt Spielwiesen für SpekulantInnen. Niemand soll aus dem eigenen Viertel ziehen müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Die negativen Auswirkungen von Gentrifizierung können wir nicht länger hinnehmen und haben dafür auch die passenden Antworten.

wei­ter­le­sen →