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Senat muss sich in der Wohnungspolitik endlich bewegen

Am Montag will die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ dem Senat mehr als 30.000 Unterschriften übergeben. Die Grünen gratulieren und erwarten Bewegung in der Berliner Wohnungspolitik.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, gratulieren der Initiative zu ihrem Erfolg:

„Mehr als 30.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein deutliches Signal an den Senat: Rot-Schwarz muss sich in der Mietenpolitik endlich bewegen! Ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten ist machbar und würde eine schnelle Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik ermöglichen. Dafür wollen wir Senat und Initiative auch eigene Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine sozialere Mietenpolitik in der Stadt machen.“

Eine ausführliche Stellungnahme:

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TV/ Wem Gehört die Stadt?

Wem gehört die Stadt?

TV/ Wem Gehört die Stadt?Wenn das Geld die Menschen verdrängt

Ein Mietshaus in Neukölln soll saniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden. Plötzlich entdecken Mieter, dass ihre Wohnung – schick aufgemacht – auf Immobilienportalen zum Verkauf angeboten wird. Ihnen selbst steht eine saftige Mieterhöhung ins Haus. Wie kann das sein? Ein Dokumentarfilm von Kristian Kähler und Andreas Wilcke gibt einen tiefen Einblick in das Geschehen am aufgewühlten Berliner Immobilienmarkt.

Die Dokumentation erhielt ein breites Echo in der Presse. So fragte Der Tagesspiegel: “Die Spur des Geldes TV-Doku fragt: Wem gehört Berlin?” und Die Welt: “Sind denn Mieter die besseren Menschen?”“Von Zwangsräumungen und Makler-Castings” sprach die Berliner Zeitung. Spiegelonline blieb schlicht (und) direkt: “Immobilien-Doku über Berlin: Träumen und räumen”

Mieten-in-Berlin-um-56-P-gestiegen

Mieten in Berlin um 56% gestiegen

Die Mieten in Deutschland steigen steil an. Bundesweit um durchschnittlich 20,4%, Spitzenreiter ist Berlin mit 56%. Die Mieten stiegen hier von durchschnittlich 5,64 €/m² im ersten Quartal 2009 auf 8,80 €/m² im ersten Quartal 2014. Mieten-in-Berlin-um-56-P-gestiegen

Dies ist das Ergebnis einer Studie des Internetportals Immonet über die Mietpreisentwicklung der 50 größten deutschen Städte, Auftraggeber der Studie ist die Bild-Zeitung.

Bundestag Blick in den Plenarsaal

Mietpreisbremse à la GroKo? Danke, aber nein danke!

Bundestag Blick in den PlenarsaalDer Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse liegt vor, doch nach genauerem Hinsehen stellt sich schnell heraus, zu früh gefreut. Die beabsichtigte Wirkung kann (zumindest mit dem vorliegenden Referentenentwurf) nicht erfüllt werden.

Was soll sich ändern oder besser gesagt was ändert sich tatsächlich?

Die Landesregierungen legen Gebiete fest, in denen die ortsübliche Vergleichsmiete (z. B. der Mietspiegel) höchstens um 10 Prozent überschritten werden darf. Dies gilt für max. 5 Jahre. Das bedeutet aber auch, dass ein solches Gebiet erstmal definiert werden muss. Das hinzubekommen ist leichter gesagt als getan, und wird viele Landesregierungen mit dem Verweis auf „Rechtssicherheit“ davon abhalten Gebiete überhaupt zu benennen. (Und so wie ich den Berliner Senat kenne dauert allein das über 5 Jahre) wei­ter­le­sen →