Tag Archives: Mietenpolitik

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Senat muss sich in der Wohnungspolitik endlich bewegen

Am Montag will die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ dem Senat mehr als 30.000 Unterschriften übergeben. Die Grünen gratulieren und erwarten Bewegung in der Berliner Wohnungspolitik.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, gratulieren der Initiative zu ihrem Erfolg:

„Mehr als 30.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein deutliches Signal an den Senat: Rot-Schwarz muss sich in der Mietenpolitik endlich bewegen! Ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten ist machbar und würde eine schnelle Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik ermöglichen. Dafür wollen wir Senat und Initiative auch eigene Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine sozialere Mietenpolitik in der Stadt machen.“

Eine ausführliche Stellungnahme:

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Mietspiegel darf nicht gefährdet werden – Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, und Andreas Otto, bau- und wohnpolitischer Sprecher, sagen zum Mietspiegel 2015:

Andreas OttoDer Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu
verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen. wei­ter­le­sen →

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Grüne fordern eine neue Wohnungspolitik

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag den Leitantrag Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch beschlossen. Sie fordern darin eine neue Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik und legen dafür konkrete Vorschläge vor.

Daniel WesenerDazu sagt der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener:

„Für uns Grüne ist es eine zentrale Aufgabe, Berlin als bezahlbare Metropole zu erhalten. Wir wollen, dass in Berlin wieder eine Wohnungspolitik gemacht wird, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von privaten Investoren. Wir wollen die Berliner Mischung erhalten, denn die zeichnet Berlin international aus und macht es lebens- und liebenswert. Und wir wollen, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung wächst, sondern auch die Lebensqualität in der Stadt.“

In ihrem Beschluss geben die Berliner Grünen unter anderem das Ziel vor, dass 40 Prozent des Berliner Wohnungsbestands gemeinnützigen Zwecken verpflichtet sein sollen. Durch ein Förderprogramm sollen in zehn Jahren insgesamt 50.000 neue Wohnungen für Geringverdienende entstehen. Weitere Forderungen betreffen gezielte Maßnahmen für Energie-Einsparungen im Gebäudebestand, die Schaffung von mehr Stadtgrün, den altersgerechten Umbau, sowie eine neue Planungs- und Beteiligungskultur. wei­ter­le­sen →

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Grüne Forderungen für eine Neuausrichtung der BImA-Politik

Logo-Grüne-LV-BerlinDer Plan der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen, ist nicht nur schlecht für die betroffenen Mieterinnen und Mieter – er ist schlecht für Berlin. Die Verantwortlichen in der schwarz-roten Bundesregierung handeln wie klassische Immobilienspekulanten: Maximaler Profit ist wichtiger als eine soziale und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

Dabei wissen auch CDU und SPD: Wohnraum ist in Berlin Mangelware, insbesondere für Haushalte mit kleinem Geldbeutel. Im Wohnungsbestand sind die Mieten in den vergangenen 10 Jahren bei Bewohner*innen-Wechsel um sagenhafte 45 Prozent gestiegen. Bis 2025 müssen laut Bevölkerungsprognose 137.000 zusätzliche Wohnungen gebaut werden, um die Nachfrage in der wachsenden Stadt zu decken. Schon heute fehlen bis zu 100.000 Wohnungen im unteren Preissegment. Durch teure Sanierungen, Zweckentfremdung und Umwandlung in Eigentum geht immer mehr preiswerter Wohnungsbestand verloren. Massiv steigende Energie- und Heizkosten und der teils schlechte energetische Standard vieler Objekte tun ein Übriges, dass sich immer mehr Berliner*innen immer weniger Wohnungen in der Stadt leisten können. wei­ter­le­sen →

Der Mietreport - Wenn Wohnen unbezahlbar wird

Der Mietreport – Wenn Wohnen unbezahlbar wird

Der Mietreport - Wenn Wohnen unbezahlbar wirdWohnen wird zum Luxusgut. In wirtschaftlich attraktiven Städten, wie etwa Frankfurt am Main, München und Hamburg ist Wohnraum knapp und teuer. In den Metropolen steigen die Mieten seit Jahren in teils schwindelerregende Höhen. Wer dort heute eine Wohnung findet, zahlt oft bis zu 30 Prozent mehr Miete als sein Vorgänger. Bereits Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen haben Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Umwandlung ganzer Stadtteile in Luxusquartiere” und die Verdrängung der bisherigen Einwohner ist anscheinend nicht aufzuhalten. Oder doch?

Wie wirksam sind etwa Erhaltungssatzungen, die vorschreiben, wie aufwendig eine Wohnung saniert werden darf, oder das Verbot einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen? Kann eine Mietpreisbremse das Problem vielleicht lösen? Oder können sich bald nur noch Wohlhabende ein Leben in der (Innen-)Stadt leisten? wei­ter­le­sen →

Katrin Schmidberger

SPD und CDU vertagen erneut den Mieterschutz

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, sagt zur erneuten Vertagung der Umwandlungsverordnung im Bauausschuss:

Die Mieterstadt Berlin wartet dank des rot-schwarzen Senats weiter auf die dringend notwendige Umwandlungsverordnung. Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde der Antrag der grünen Fraktion zur raschen Einführung der Verordnung zum vierten Mal vertagt.

Stadtentwicklungssenator Müller verspricht den Mieterinnen und Mietern die Einführung der Umwandlungsverordnung seit über einem Jahr. Mit der Vertagung des Antrags stellt die SPD-Fraktion den Koalitionsfrieden erneut vor den Mieterschutz und bricht ein lange gegebenes Versprechen. Der koalitionsinterne Streit über die Umwandlungsverordnung darf nicht weiter zu Lasten der Berliner Mieter gehen. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus für die Verordnung wäre auch ohne CDU sofort möglich. Senator Müller muss jetzt zeigen, dass er sich als möglicher zukünftiger Bürgermeister Berlins im Sinne der Mieterstadt Berlin durchsetzen kann.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist einer der größten Verdrängungsmotoren in der Stadt. In umgewandelten Wohnungen liegen die Mieten nochmals bis zu 30 Prozent höher als in nicht umgewandelten Mietwohnungen, denn mit einer Umwandlung geht meist auch eine teure Sanierung einher, die viele Mieter nicht bezahlen können. Und genau deshalb reicht es nicht aus, den Kündigungsschutz auf zehn Jahre zu verlängern. Das wurde in einem Gutachten des Senats – das bis heute unter Verschluss gehalten wird – bereits im Jahr 2012 bestätigt.

TV/ Wem Gehört die Stadt?

Wem gehört die Stadt?

TV/ Wem Gehört die Stadt?Wenn das Geld die Menschen verdrängt

Ein Mietshaus in Neukölln soll saniert, in Eigentumswohnungen umgewandelt und teuer verkauft werden. Plötzlich entdecken Mieter, dass ihre Wohnung – schick aufgemacht – auf Immobilienportalen zum Verkauf angeboten wird. Ihnen selbst steht eine saftige Mieterhöhung ins Haus. Wie kann das sein? Ein Dokumentarfilm von Kristian Kähler und Andreas Wilcke gibt einen tiefen Einblick in das Geschehen am aufgewühlten Berliner Immobilienmarkt.

Die Dokumentation erhielt ein breites Echo in der Presse. So fragte Der Tagesspiegel: “Die Spur des Geldes TV-Doku fragt: Wem gehört Berlin?” und Die Welt: “Sind denn Mieter die besseren Menschen?”“Von Zwangsräumungen und Makler-Castings” sprach die Berliner Zeitung. Spiegelonline blieb schlicht (und) direkt: “Immobilien-Doku über Berlin: Träumen und räumen”

Wohnungspolitik-in-der-Stagflation

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

Bundestag Blick in den Plenarsaal

Moratorium bei BImA Verkäufen

Bundestag Blick in den PlenarsaalDeutscher Bundestag Drucksache 18/1965

Antrag

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn, Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Renate Künast, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten zu bewahren sind Anliegen des Bundes. Beispielsweise ist vielerorts bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern oder auch altersgerechte Wohnungen rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften durch sozialverträgliche Mieten geschaffen werden. Das muss sich auch in der Liegenschaftspolitik des Bundes widerspiegeln. Daher dürfen beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, gelten. Um wohnungspolitische und städtebauliche Ziele wei­ter­le­sen →