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Mietpreisbremse nötig, Neubau allein genügt nicht

Andreas Otto

Andreas Otto

Laut Pressemeldungen will Bauminister Ramsauer auf die sogenannte Mietpreisbremse verzichten und allein auf Wohnungsneubau setzen. Diese Politik greift zu kurz.

Das Mietrecht muss gerade für den Bestand so verbessert werden, dass Menschen mit wenig Einkommen weiter in den Großstädten ihre Miete bezahlen können. Wo Wohnungen modernisiert werden, müssen sich die Mieterinnen an den Kosten beteiligen. Weil die Mieten nach Modernisierung oft stark ansteigen, müssen als Kompensation unbedingt die anderen Mieterhöhungen gebremst werden. Jene, für die es keine materiellen Gegenleistungen gibt.

Beim Abschluss von Mietverträgen muss der Mietspiegel Orientierung sein. Und die dreijährlich möglichen Erhöhungen innnerhalb laufender Verträge müssen abgesenkt werden. Maximal 15% in vier Jahren wäre eine deutliche Verbesserung.

Wenn Herr Ramsauer daneben die Neubauförderung des Bundes verbessern will, ist das völlig in Ordnung.

Aber wenn er Familien mit geringen Einkommen schützen will, dann muss das Mietrecht dringend novelliert werden.

Opposition: Rot-Schwarzes Gesetz zum Schutz von Wohnraum nicht mehr als fauler Kompromiss

buchBerlin, 29.10.2013. Anlässlich der finalen Abstimmung über ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im morgigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der Erlass eines solchen Gesetzes ist zwar längst überfällig und daher grundsätzlich zu begrüßen. Doch während Senator Müller bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die rot-schwarze Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Der Entwurf des Senats für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss zwischen SPD und CDU. wei­ter­le­sen →

Mietpreisbremse: Mach’s gut und Danke für den Fisch

Und so verabschiedet sich die SPD leise von der Mietpreisbremse. Mit großem Tamtam hatte die SPD sich dem Mietenpolitischen Zug angeschlossen. Dem längst gesetzten Thema der Bundestagswahl wollte man nicht (weiter) hinterher hängen und so wurde schnell das Posi­ti­ons­pa­pier „Bezahl­ba­res Woh­nen in der Sozia­len Stadt“ aus dem Hut gezaubert.

Lieber gut kopiert als schlecht erfunden, oder so ähnlich wird man wohl gedacht haben als dieses “Papier” geschrieben wurde. Aber nun kommt’s drauf an, die Koalitionsverhandlungen stehen vor der Tür. Ihre Prioritäten hat die SPD mit ihrem kleinen Parteitag (Parteikonvent) beschlossen.

Und das Ergebnis? wei­ter­le­sen →

Rückblick auf die Mieten-Twitter-Night

logo_Twitter_birdDer Deutsche Mieterbund, hat das nach Umfragen wichtigste Thema der Bundestagswahl zur Debatte gestellt: Die Mieten. Unter #dmbzurwahl2013 wurde getwittert was die Tastaturen hergaben. Zeitweise war der Hashtag auf Platz 4 der Deutschen Twitter Trends (also das am vierthäufigsten getwitterte Schlagwort). Mehr Politik gab es auf Twitter nur zur zeitgleich laufenden Berliner Runde, die parallel in ARD und ZDF lief.

#dmbzurwahl2013 Twitter Trends TweetWährend sich Opposition, Mietervereine aus der ganzen Republik, Vermieterorganisationen, Betroffene, Immobilienportale, und, und, und…. beteiligten – fehlten Unions- & FDP-Politiker vollständig. Trotz mehrfacher Einladung und Tweets wo sie denn nur blieben, meldete sich niemand zu Wort. Auch von einer Absage an die Veranstalter ist nichts bekannt. (Sollte dies kommen, wird der Artikel um einen entsprechenden Kommentar ergänzt). Für die aktuelle Regierungskoalition, scheint es wohl nicht so wichtig gewesen zu sein. Möglich ist natürlich auch, dass sich die Macher des Mietrechtsverschlechterungsgesetzes nicht in unangenehme Diskussionen verwickeln lassen wollten (Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht; Die Top 5 der Mie­ter­feind­lichs­ten Änderungen). Es ist natürlich schwierig zu erklären warum 3 Monate vor der Wahl, die CDU die Mietpreisbremse im Bundestag ablehnt – aber nach der Wahl „selbstverständlich“ umsetzen wird. Das versucht die Union, dann gar nicht erst.

Eine ganze Debatte wei­ter­le­sen →

#btw13 – Mietencountdown zur Bundestagswahl

Andreas Otto:Wir wollen, dass sich die Mieten bei Neuabschluss von Verträgen immer am Mietspiegel orientieren. Das muss ins bürgerliche Gesetzbuch. Und die Maklergebühren zahlt, wer den Auftrag hierfür erteilt. Ich stehe für eine Mietenpolitik, die die Interessen der MieterInnen und die Interessen der VermieterInnen berücksichtigt und keine Seite überfordert.“

 

„Wir wollen das Mietrecht ändern, sodass nur die energetische Sanierung und Maßnahmen für Barrierefreiheit der Miete angerechnet werden können. Es sollen nur noch 9% statt 11% der Baukosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. Der Staat kann über die KfW mit zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen helfen.“ 

 

Wohnst Du Noch?

Wie deutsche Großstädte der steigenden Mieten Herr werden wollen

Ob Berlin, Hamburg, Köln oder Frankfurt – die Klagen über steigende Mieten und die Verdrängung soziall Schwächerer klingen überall ähnlich. Was kann man tun, um das zu stoppen? Köln, Hamburg oder Frankfurt liefern Beispiele. Moderation: Katja Bigalke

“In den Fällen wo man befürchten muss , dass ein Gebäudeeigentümer mit den Maßnahmen, die er plant, Mieter vertreiben möchte, könnte das Land Berlin durch die Bezirksämter wie in München von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Also immer dann, wenn ein Gebäude veräußert wird, könnte das Land Berlin sagen: Dieses Haus wollen wir erwerben und damit könnte eine spekulative Umwidmung dieser Gebäude verhindert werden. Allerdings kann das Recht nur ausgeübt werden, wenn Geld da ist und wenn es danach wieder privatisiert wird. Dann aber mit der Auflage, schützend für die Mieter zu wirken und das wird so gehandhabt, dass es an städtische Unternehmen oder Genossenschaften verkauft wird” sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

In der Regel wird dieses Instrument in sogenannten Milieuschutzgebieten angewandt, Gebieten, in denen die Zusammensetzung der Bevölkerung geschützt werden soll. Zum Beispiel durch das Verbieten bestimmter Baumaßnahmen, wie es etwa im Berliner Stadtteil Pankow gehandhabt wird. Luxussanierungen dürfen hier nicht mehr durchgeführt und so auch nicht auf die Mieten umgelegt werden: Allerdings findet Reiner Wild, könnte der Druck in diesen Gebieten durchaus noch erhöht werden:

“Wenn man in diesen Quartieren die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen würden. Das wäre möglich wenn die Länderregierungen sogenannte Umwandlungsverordnungen erlassen würden wie es in Hamburg bereits der Fall ist: Dann könnte die Genehmigungspflicht dazu beitragen, dass auf das Mietniveau ein positiver Effekt besteht, weil wir haben festgestellt, dass bei umgewandelten Wohnungen das Mietniveau 30 Prozent höher ist als sonst.”

Quelle: Deutschlandradio

Faire Miete statt Rendite: Diskussion zum Film Betongold

Die Podiumsdiskussion zum Film Betongold

 

Zu Gast: KATRIN ROTHE, Regisseurin und Grimmepreisträgerin.

Mit: ANDREAS OTTO, Mietenexperte und Direktkandidat für Bündnis 90/Die Grünen in Pankow, REINER WILD, Geschäftsführer Berliner Mieterverein, sowie PETER WEBER, Mitglied im Kuratorium der Stiftung Trias. Moderation: KATRIN SCHMIDBERGER, Mitglied der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion.

Hintergrund zum Filmabend

Den Film gibt es hier

gruene-berlin.de/zuhause