Tag Archives: Mieterverein

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Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch

2015_02_13_banner-ldk-15_0Berlin braucht eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die auf urbane Vielfalt, eine demokratische Stadtentwicklung und innovative Planungskultur setzt. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Berlins Bevölkerung wächst. Menschen aus der ganzen Republik und aus aller Welt wollen hier leben und wohnen. Das ist eine Bereicherung und gleichzeitig eine große Herausforderung für Berlins Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Dieser Herausforderung stellen wir Grüne uns.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Aber die Realität wei­ter­le­sen →

Faktencheck Mietpreisbremse

Der Berliner Mieterverein: Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 27. November 2013 haben sich die Regierungsparteien des Deutschen Bundestages darauf verständigt, das Mietrecht zu reformieren. Dies soll unter anderem durch die sogenannte Mietpreisbremse erreicht werden. Im Kern sieht die Mietpreisbremse vor, dass bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung der erzielbare Mietpreis nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Bisher ist der Mietpreis bei Neu- beziehungsweise Wiedervermietung frei vereinbar.

Download (PDF, 348KB)

Die Mietpreisbremse – nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 1.10.2014

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Bezahlbarer Neubau muss bei den Menschen ankommen

Kuehn_ChrisZur Studie “Deutschland-Plan für bezahlbares Wohnen” erklären Christian Kühn, Sprecher für Baupolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Steuerpolitik:

Die Studie stellt der Bundesregierung ein Armutszeugnis beim bezahlbaren Wohnraum aus.

Wir brauchen endlich eine verlässliche Förderung von Energieeffizienz und barrierearmen Wohnraum, von der alisa_paus_mdb_600pxuch die Mieterinnen und Mieter profitieren.

Der Bund muss aufhören, als Immobilienspekulant unterwegs zu sein. Wir brauchen eine andere Liegenschaftspolitik der Bundesregierung. Sie muss aufhören, das Tafelsilber auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in Deutschland zu verkaufen.

Um die Gebäudesanierung anzuschieben, braucht es eine verlässliche und ordentlich ausfinanzierte Förderung. Wir fordern, das Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dazu unterstützen wir einen neuen Anlauf für die steuerliche Förderung der energetischen Modernisierung. wei­ter­le­sen →

Zeckentfremdungsverbot, Mieterverein bitte um Mithilfe

Der Berliner Mieterverein bitte um Mithilfe bei der (tatsächlichen) Durchsetzung, des seit 1. Mai in Berlin geltenden Zweckentfremdungsverbotes und hat dazu folgende Musteranzeige erstellt:

Download (PDF, 39KB)

Hintergrund der Musteranzeige ist, dass die Berliner Bezirke mangels Personal nicht in der Lage sind das Berliner Zweckentfrendungsverbot zu kontrollieren und auf die Meldung zweckentfremdeter Wohnungen (Fereinewohnungen, gewerbliche Nutzung, etc.) angewiesen sind.

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Hamburg: Wohnraumschutzgesetz ohne Wirkung?

Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz gilt in vielen Punkten als Vorreiter und Beispiel für eine gute Wohnungspolitik. Vor gut einem Jahr trat es in Kraft, doch was die Bilanz nach einem Jahr?

Mietervereine kritisieren, dass nach wie vor etwa 2.000 Wohnungen illegal leerstehen. Doch für Kontrollen fehlt den Bezirken das Personal, „dass wir … schon bei der Abstimmung der Gesetzesänderung darauf hingewiesen haben, dass wir für die neuen Aufgaben durch die Melde- und Genehmigungspflicht von Wohnungsleerstand kein Personal haben. Der Bezirkliche Wohnraumschutz war schon durch die bis dahin vorliegenden Aufgaben überlastet.“ (Bezirk Hamburg Mitte).

Fazit: Auch das “beste” Gesetz hilft nicht, wenn kein Personal da ist um es zu kontrollieren.

Ein Bericht aus dem NDR Hamburg Journal vom 03.05.2014

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Berliner Wohnungsmarkt kaum was für Niedrigverdiener

Die neue Wohnungsbauförderung des Berliner Senats ist nichts für Geringverdiener. So bestätigte der neue Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup, dass der seit langem beschworene Wohnungsneubau (angeblich die Lösung aller Probleme) nicht für Hartz-IV-Empfänger geeignet ist und verweist auf den Wohnungsbestand, dass es dort allerdings auch nicht genügend bezahlbaren Wohnungen gibt (weshalb es eine neue Wohnungsbauförderung gibt), lässt er allerdings unerwähnt.

Die Opposition kritisiert, so sagte Jochen Esser “zuerst müsste man sich um die Ärmsten der Armen kümmern.” Scharfe Kritik übte auch der Berliner Mietervereinschef “Da guckt wenig Zutrauen des Staatssekretärs in sein eigenes Programm durch, weil so ein Programm wird doch gerade gemacht um den Wohnungsmarkt zu entlasten” weiter führte Reiner Wild aus, “da scheint die Erfolglosigkeit vorprogramiert zu sein.”

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25.2. „Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

Logo-Grüne-AGHEinladung zum Fachgespräch

„Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

am Donnerstag, 25.2., Beginn 18:00 Uhr

im Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311), Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin

Um besser planen zu können, wird um Anmeldung gebeten.

Hintergrund bzw. Anlass ist die Ankündigung des Senats, eine Umwandlungsverordnung zu erlassen, um durch dieses Instrument mit zur Entschärfung des Preisdrucks auf dem Berliner Mietenmarkt beizutragen.

Katrin Schmidberger, MdA, Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt & Andreas Otto, MdA, Sprecher für Bauen und Wohnen möchten gemeinsam mit ExpertInnen erörtern, wie dieses Instrument wirkt bzw. welche Effekte davon für Berlin zu erwarten sind.

Als ReferentInnen mit dabei sind:

  • Olaf Duge, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Bündnis 90/Die Grünen
  • Heinz Lochner, S.T.E.R.N., Prokurist & Koordination Stadtquartiere
  • Michael Müller, Hausverwalter, Gerlach-Immobilien

Sowie:

  • Dr. Sibyll Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg
  • Hans Panhoff, Bezirksstadtrat für Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien in Friedrichshain-Kreuzberg
  • Jens Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow
  • Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins