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Mietenwahnsinn stoppen

Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes und eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft.

Auf ihrem kleinen Parteitag haben Bündnis 90/Die Grünen Berlin sich zum Volksbegehren “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” positioniert. Der Beschluss “Mietenwahnsinn stoppen: Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes und eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft” wurde von den anwesenden Delegierten einstimmig verabschiedet.

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Mietpreisbremse, Mietobergrenzen – was denn nu?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…den Mietobergrenzen?

Das Mietrecht hat die lästige Angewohnheit kompliziert zu sein und bei den Begrenzungen der Miete, über die gesprochen und geschrieben wird, ist es auch nicht anders. Aber WAS ist WAS und WANN soll es für WEN WO gelten?

Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist zum geflügelten Wort geworden und das erstaunlich schnell. Die Markenbildung des Begriffs ist der SPD zu verdanken, die Idee (die auch Merkel irgendwie will, aber dann doch dagegen ist) allerdings nicht. Die “Bremse” betrifft die Miethöhe bei Abschluss eines Mietvertrages (Wiedervermietungsmieten). Momentan gibt es kein Gesetz was hier Vorschriften macht. Die Gesetze regeln nur die Mieterhöhung in einem bereits bestehenden Mietverhältnis. Also bei Vertragsabschluss darf man nehmen was man will, mit Konsequenzen für alle anderen Mieter. Denn diese Mieten machen letztlich den Mietspiegel aus.

Die Mietobergrenzen

Legen eine Höchstmiete pro Quadratmeter fest, die nicht überschritten werden darf. Das gibt es z.Z. nur im Zusammenhang mit Fördergeldern, unterm Strich als Gegenleistung. Das war aber mal anders. Kurz bevor schwarz-gelb – damals noch unter Helmut Kohl – abgewählt wurde, wurden die Mietobergrenzen aus dem Gesetz gestrichen. Eine Art Abschiedsgeschenk der CDU an die Mieter_innen. wei­ter­le­sen →

Barrierefrei, Bezahl­bar grün Wohnen – barrierefrei erklärt

btw13 wahlprogramm thumbnailDas GRÜNE Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 ist nun als barrierefreie Version erschienen.

Das original Programm (in gesamter länge) gibt es jetzt auch als “Hörbuch” (Achtung: ca. 370 MB). Zum Lesen und gibt es neben dem Original Programm, wieder eine Version in leichter Sprache. Außerdem gibt es noch eine Kurzfassung.

Die ganze Übersicht findet sich auch nochmal auf der Homepage Grünes Wahlprogramm 2013.

 

Das Kapitel Q: Unsere Politik vor Ort (Auszug des Programms zum Thema Bauen & Wohnen)

Warum die WIEDERvermietungsmieten so entscheidet sind

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…Neuvermietung, Neuvertragsmieten, Wiedervermietungsmieten, hää?

Genaugenommen geht es nicht um Neuvermietung oder Neuvertragsmieten, sondern um Wiedervermietungsmieten. Was hat es mit dem Wortungetümen auf sich, wo liegt der Unterschied?

Es geht um die Wohnungen die wieder vermietet werden. Also um die, die schon da sind und in der Vergangenheit bereits vermietet wurden. Entscheidend ist das WIEDER! Neue Mietverträge für diese  Wohnungen, die es schon (lange) gibt, stehen unter keiner Regulierung. War die Miete vorher 5,- € kalt/m² kann dies durch den neuen Vertrag bzw. Mieter jeder beliebige andere Betrag sein (solange jemand da ist, der das zahlt). Es gibt also keine Obergrenze oder einen Bereich in welchem die Miete liegen muss.

Zwar gibt es den § 5 Wirtschaftsstrafrecht & § 291 Strafgesetzbuch, aber die Wirkung ist in der Praxis eher übersichtlich.

Diese neuen Mieten haben aber nicht nur für die, die den “neuen” Vertrag schießen Auswirkungen, sondern für alle. Der Mietspiegel berechnet sich nämlich genau aus diesen Mieten. Und wenn die hohen neuen, also Wiedervermietungsmieten, den Mietspiegel in die Höhe treiben, dann wird daraus die Mieterhöhung für die anderen. So sind es genau diese Mieten, die den Hauptfaktor der Mietsteigerungen ausmachen. wei­ter­le­sen →

Nicht quatschen – machen!!!

Logo-Grüne-BTFMietobergrenzen einführen: jetzt handeln

Zum Beschluss des CDU-Vorstandes über die Länderhoheit bei Mietobergrenzen erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Wir brauchen endlich schnelle Lösungen statt Ankündigungen. Wir fordern seit drei Jahren die Deckelung von Wiedervermietungsmieten in Gebieten mit Wohnraummangel auf 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Auch wir möchten das den betroffenen Ländern und ihren Kommunen ermöglichen.

Doch trotz der massiven Verschärfung auf zahlreichen Wohnungsmärkten seit 2011 hat die Regierung Merkel noch vor drei Monaten Mieterrechte ausgehöhlt.

Die Presseberichte über die konkrete Ausgestaltung der Merkelschen Mietpreisbremse ergeben kein eindeutiges Bild. Auch nach der Meldung aus dem CDU-Präsidium bleibt die Ankündigung unglaubwürdig und nebulös. Solide und glaubwürdige Mietenpolitik sieht anders aus.

Wir fordern Frau Merkel auf, die Mietobergrenze für Wiedervermietungen in Gebieten mit Wohnraummangel sofort umzusetzen und unsere Vorschläge von 2011 (17/7983) dazu aufzugreifen. Täglich geht preiswerter Wohnraum verloren. Leere Ankündigungen schützen Mieterinnen und Mieter nicht, sondern führen sie an der Nase herum.

Eure Stimme für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik – Projekt 33! Bitte unterstützen und weiterleiten

Andreas_und_KatrinAufruf für Schlüsselprojekt 33
Gerechtigkeit:
Deine Stimme für die Wohnungspolitik sozial und klimagerecht

Ob Berlin, Hamburg, Bremen, Dresden, Leipzig, München, Frankfurt/Main, Münster, Hannover oder Köln. In vielen Städten ist Wohnen das TOP-Thema. Und das muss auch bei der Bundestagswahl so sein. Deshalb unterstützt diesen Aufruf und stimmt für Projekt 33.

Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen, dass alle Menschen ihren Platz zum Wohnen finden und  in ihrem gewünschten Umfeld auch bleiben können. Und zwar egal ob arm oder wohlhabend, ob jung oder alt und egal welcher Herkunft. In Gebäuden, die das Klima nicht belasten, barrierefrei sind und wo die Mieten nicht durch die Decke gehen. Die schwarz-gelbe Koalition hat jüngst mit einer Scheinreform das Mietrecht verschlechtert und damit die soziale Spaltung in den Städten verschärft. Bündnis 90/Die Grünen wollen nach der Wahl eine andere Wohnungspolitik: Ein gerechtes Mietrecht, die Stärkung der Kommunen mit ordnungsrechtlichen und förderpolitischen Instrumenten, einen Klimaschutz im Gebäudebereich, der effektiv und fair ausgestaltet ist und ausreichend finanzielle Unterstützung für solche Haushalte, die ihre Wohnung nicht mehr selbst bezahlen können.

Schlüsselprojektbeschreibung:
Bezahlbares Wohnen ermöglichensoziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken.

“In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.”

UnterstützerInnen des Aufrufs:
Andreas Otto, Katrin Schmidberger, Michael Schäfer, Susanne Wendland, Barbara Moritz, Daniela Wagner, Hans-Christian Ströbele, Daniela Schneckenburger, Jens-Holger Kirchner, Thomas Löser, Franz Schulz, Daniel Wesener, Antje Kapek, Ramona Pop, Bertil Wewer, Hans Panhoff, Aferdita Suka, Volkmar Nickol, Martin Reemts, Florian Schmidt, Uschka Tierfelder, Turgut Altug, Alexander Kaas Elias, Johannes Wätzmann, Julia Gerometta, Johannes Wätzmann, Katharina Lindschulte, Katharina Buri, Sabine Drews, Renate Straetling, Marianne Tritz, Andreas Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, André Schulze, Lilli Sund, Kati Bachnik, Cecilie Heyder, Jan Kuhnert, Cornelia Kirsch, Iris Beer, Olaf Duge, Jochen Partsch, Heiner von Marschall und Annette Weinreich

Wie die großen Altparteien Mietpolitik von den Grünen abschreiben

Hans-Christian StröbeleZu den Behauptungen der SPD, Frau Merkel habe ihre jüngsten Vorschlag der Mietenbegrenzung von der SPD abgeschrieben, sowie zu der Behauptung von Frau Merkel, dies sei so gewesen  (“Ja, es war eine SPD-Idee, von CDU-Bürgermeistern übernommen”), erklärt Hans-Christian Ströbele:

“Lustig, wie die großen Altparteien sich die Bälle zuspielen – in der Hoffnung, es fällt nicht auf. Tatsächlich aber haben Union wie SPD beim Mietenthema jahrelang geschlafen und haben beide von den Grünen abgeschrieben. Die Grüne Bundestagsfraktion hat die Neumieten-Deckelung schon im Februar 2011 beschlossen und dann im Bundestag beantragt. Die SPD kam erst zwei Jahre später darauf im Januar 2013.

Wenn Herr Pronold /SPD nun Frau Merkel vorwirft “Am Abend wird die Faule fleißig”, dann fällt dieser Vorwurf auf seine SPD selbst zurück.


HINTERGRUND: wei­ter­le­sen →

Bündnis für bezahlbares Wohnen

Logo-Grüne-LV-BerlinGrüner Aufruf: Bündnis für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten

Was ist zu tun?

 

1. Bezahlbare Mieten sichern – Spielräume für leistungslose Mieterhöhungen verringern.

2. Instrumente zum Schutz von MieterInnen vor Verdrängung aus ihren Wohnquartieren schärfen.

3. Das Wohngeld den gestiegenen Wohnkosten anpassen.

4. Soziale Wohnraumförderung neu bestimmen und neu beleben.

5. Der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft neuen Schwung geben und die Investitionspotenziale der BürgerInnen stärken.

6. Kommunale Planungshoheit selbstbewußt für urbane Lebensqualität und Wohn- und Stadtbaukultur nutzen.

7. Bestandserneuerung und soziale Nachbarschaften kontinuierlich pflegen.

8. Die energetische Gebäudemodernisierung aktiv vorantreiben und sozialverträglich gestalten.

9. Ein Städtebündnis für bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen schaffen!

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