Tag Archives: Mietrecht

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Senat muss sich in der Wohnungspolitik endlich bewegen

Am Montag will die Initiative „Berliner Mietenvolksentscheid“ dem Senat mehr als 30.000 Unterschriften übergeben. Die Grünen gratulieren und erwarten Bewegung in der Berliner Wohnungspolitik.

Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, gratulieren der Initiative zu ihrem Erfolg:

„Mehr als 30.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein deutliches Signal an den Senat: Rot-Schwarz muss sich in der Mietenpolitik endlich bewegen! Ein Kompromiss zwischen allen Beteiligten ist machbar und würde eine schnelle Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik ermöglichen. Dafür wollen wir Senat und Initiative auch eigene Vorschläge für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine sozialere Mietenpolitik in der Stadt machen.“

Eine ausführliche Stellungnahme:

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Mietspiegel darf nicht gefährdet werden – Mietsteigerungen sind kein Grund zur Entwarnung

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin, und Andreas Otto, bau- und wohnpolitischer Sprecher, sagen zum Mietspiegel 2015:

Andreas OttoDer Senat hat die Aufgabe, dass der Berliner Mietspiegel die Grundlage für die meisten Mietverhältnisse in der Stadt bleibt. Dafür müssen Zweifel an der Auswertungspraxis und der Rechtssicherheit ausgeräumt werden. Der Senat muss sich im Bund für eine neue Richtlinie zur Mietspiegelerstellung einsetzen, um die Methodik und vor allem die Repräsentanz der Erhebung zu
verbessern. Bisher bilden Mietspiegel nur einen Teil des Mietwohnungsmarktes ab, nämlich solche Verträge, die sich in den letzten vier Jahren verändert haben. Wir Grüne wollen diesen Zeitraum auf zehn Jahre ausdehnen. wei­ter­le­sen →

Amtsgericht_Charlottenburg

Mietspiegel: Zeit mal drüber nachzudenken

Amtsgericht_CharlottenburgDas Urteil vom Amtsgericht Charlottenburg hat den Berliner Mietspiegel bundesweit  auf Seite 1 in die Presse gebracht und schon bald kommt der Berliner Mietspiegel 2015.

Doch an den Problemen wird sich nichts ändern.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, auch ist offen ob das Urteil in der Berufung bestehen bleibt – sofern es dazu kommt. Bis es soweit ist gilt aber längst ein neuer Mietspiegel. D.h. das Spiel beginnt ggf. von vorne.

Welche Auswirkungen es haben wird, wenn ein Qualifizierter Mietspiegel zu einem Einfachen Mietspiegel wird, das können wir gut in anderen Städten beobachten. Unsicherheit. Rechtsunsicherheit. Weder Mieter noch Vermieter wissen worauf sie sich eigentlich verlassen können. Ob es um Mieterhöhungen geht, oder um die zulässige Miethöhe nach der Mietpreisbremse. Damit entsteht eine Situation, die niemanden zufriedenstellen kann – niemanden zufriedenstellen darf.

Es ist schon lange überfällig, sich über den Mietspiegel Gedanken zu machen. Die Mietspiegel sind ein zentrales Element im Mietrecht und müssen auch so behandelt werden.

Die Städte, die “Herausgeber” der Mietspiegel sind, müssen sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen was letztlich im Mietspiegel werterhöhend und was wertmindert sein soll. Und wie breit die Erfassung der Daten eigentlich sein muss.

Auch die Bundesregierung muss sich fragen ob im Zeitalter der Mietpreisbremse, die sehr schlicht gehaltenen Regelungen zum Mietspiegel noch zeitgemäß sind.

Es ist genauso eine Frage der Mieter- und Vermieterverbände, sie spielen beim Mietspiegel eine zentrale Rolle, damit stehen sie auch in zentraler Verantwortung. Gemeinsam mit der Politik in Stadt, Land und Bund.

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DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

DE_Plakat_A1_b9mm9fEinladung zum
DIALOG EXTREM – “Miete und andere Missverständnisse”

am 15.04.2015, 18.00-21.30 Uhr

Eintritt frei! Expertengespräche 1€!

Check-In ab 18.00Uhr geöffnet!

Ort: Lichthof TU Berlin, Strasse des 17.Juni 135, U-Bhf Ernst-Reuter Platz

Veranstalter: openberlin e.V.,
TU Berlin/Chair for urban design, Institut für alle Fragen und Antworten

Kooperationspartner: TU Berlin,Landeszentrale für politische Bildung Berlin,Nationale Stadtentwicklungspolitik

Moderation: Prof. Jörg Stollmann
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Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das Gesetz wei­ter­le­sen →

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Grüne fordern eine neue Wohnungspolitik

Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag den Leitantrag Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch beschlossen. Sie fordern darin eine neue Berliner Wohnungs- und Mietenpolitik und legen dafür konkrete Vorschläge vor.

Daniel WesenerDazu sagt der grüne Landesvorsitzende Daniel Wesener:

„Für uns Grüne ist es eine zentrale Aufgabe, Berlin als bezahlbare Metropole zu erhalten. Wir wollen, dass in Berlin wieder eine Wohnungspolitik gemacht wird, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von privaten Investoren. Wir wollen die Berliner Mischung erhalten, denn die zeichnet Berlin international aus und macht es lebens- und liebenswert. Und wir wollen, dass in Berlin nicht nur die Bevölkerung wächst, sondern auch die Lebensqualität in der Stadt.“

In ihrem Beschluss geben die Berliner Grünen unter anderem das Ziel vor, dass 40 Prozent des Berliner Wohnungsbestands gemeinnützigen Zwecken verpflichtet sein sollen. Durch ein Förderprogramm sollen in zehn Jahren insgesamt 50.000 neue Wohnungen für Geringverdienende entstehen. Weitere Forderungen betreffen gezielte Maßnahmen für Energie-Einsparungen im Gebäudebestand, die Schaffung von mehr Stadtgrün, den altersgerechten Umbau, sowie eine neue Planungs- und Beteiligungskultur. wei­ter­le­sen →

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Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch

2015_02_13_banner-ldk-15_0Berlin braucht eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die auf urbane Vielfalt, eine demokratische Stadtentwicklung und innovative Planungskultur setzt. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Berlins Bevölkerung wächst. Menschen aus der ganzen Republik und aus aller Welt wollen hier leben und wohnen. Das ist eine Bereicherung und gleichzeitig eine große Herausforderung für Berlins Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Dieser Herausforderung stellen wir Grüne uns.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Aber die Realität wei­ter­le­sen →

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Taschenspielertricks beim Wohngeld

Kuehn_ChrisZur Ankündigung von Barbara Hendricks bezüglich einer Erhöhung des Wohngeldes erklärt Christian Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Mit einem Taschenspielertrick versucht die Große Koalition mal wieder Aktionismus und Regierungshandeln vorzutäuschen. Schon 2011 gab es in Deutschland 903 000 Haushalte, die Wohngeld empfangen haben. Damals wurden dafür von der schwarz-gelben Bundesregierung 679 Millionen Euro ausgegeben. Nun will Bauministerin Hendricks mit 530 Millionen Euro für 2016 mehr als 900 000 Haushalte mit Wohngeld versorgen. Zusätzlich sollen angeblich zahlreiche Haushalte auch mehr Leistungen erhalten. Doch können aus weniger Mitteln nicht mehr Empfänger und höhere Leistungen bezahlt werden. Desweiteren ist die Höhe des Haushaltsansatzes angesichts der stetig steigenden Wohnkosten in den Städten viel zu wenig. wei­ter­le­sen →

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Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen

Daniel WesenerBerliner Grüne aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik kritisieren den Verkauf von bundeseigenen Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). „Der Verkauf der BImA-Häuser in der lisa_paus_mdb_600pxDer Landesvorsitzende Daniel Wesener, die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast und die Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz, sagen:

Renate KünastGroßgörschen- und Katzlerstraße an einen privaten Investor ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Dass die BImA während laufender Verhandlungen über eine Paketübernahme ihrer Berliner Immobilien durch das Land einfach in Schöneberg Tatsachen schafft, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mieter. klotz_foto_original_2011_200x300Aber auch der Senat muss sich fragen lassen, wieso er die Verhandlung versemmelt hat, wo doch die BImA ihm die Häuser ohne Konkurrenten zum Gutachtenpreis angeboten hat. Wenn alle Seiten ihre politische Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre die Übernahme wohl kaum vorzeitig an einem sechsstelligen Geldbetrag gescheitert. Jetzt kann der Verkauf nur noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt werden. Wir fordern SPD und CDU und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, uns dabei zu unterstützen.”