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Mietpreisbremse mit Mängeln

Andreas OttoEin Kommentar von Andreas Otto zum Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium

Die Bundesregierung will die Mietenspirale dämpfen, die sich in vielen Städten – hauptsächlich durch den Abschluss von Wohnungsmietverträgen – immer weiter nach oben dreht. Allerdings laden die im vorliegenden Referentenentwurf vorgesehenen Ausnahmen dazu ein, die Regelung zu umgehen. Zudem drohen bei Modernisierungsmieten viele gerichtliche Auseinandersetzungen. An diesen Stellen muss nachgebessert werden.

Was schlägt die Bundesregierung vor wei­ter­le­sen →

Presseschau: „Bundesregierung zieht Mietpreisbremse“

presse2„Kampf gegen Wohnungsnot in Großstädten: Bundesregierung zieht die Mietpreisbremse“ was für eine dramatische Schlagzeile die uns Der Tagesspiegel bescherte. Geradezu dezent kommt „Heiko Maas will es wissen“ daher, wie die taz titelt. Mit „Darüber können sich vor allem Wohnungssuchende in der Hauptstadt freuen“ unterschreibt es die Berliner Zeitung recht pragmatisch.

DerWesten sieht bereits den „Schutz vor heftigen Mieterhöhungen“, während Die Welt meint „Die Mietpreisbremse bekämpft nur Symptome.“

Aber es herrscht nicht nur Jubelstimmung, „Sachsens Justizminister Jürgen Martens lehnt Mietpreisbremse ab“ meldet 02elf Düsseldorfer Abendblatt. Auch das DEAL-Magazin berichtet, dass „Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) erwartet in den nächsten Wochen einen intensiven inhaltlichen Diskurs zu den jetzt bekannt gewordenen Regelungen zur Mietpreisbremse“, was deutlich diplomatischer klingt aber wohl in die selbe Richtung geht. Politischen Zuspruch bekommt die Mietpreisbremse von Grün-Rot und dem Mieterbund wie im Focus zu lesen ist.

„Verhindert werden soll zudem, dass Maklergebühren einfach auf Mieter abgewälzt werden“ so der Wortlaut bei T-Online. Für die Lübecker Nachrichten ist dies hingegen die Hauptmeldung, „Den Makler zahlt, wer ihn bestellt“

Die Süddeutschen Zeitung fasst es zusammen „Mieten: Preisbremse kommt: Schutz vor Mietsprüngen und Maklergebühren“

Den Referentenentwurf zum Gesetz gibt es hier.

Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Referentenentwurf zum Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutzes, so der offizielle Wortlaut liegt vor. Die letzte Fassung wird es aber sicher nicht sein.

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