Tag Archives: Mietrechtsreform

Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das Gesetz wei­ter­le­sen →

Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Referentenentwurf zum Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutzes, so der offizielle Wortlaut liegt vor. Die letzte Fassung wird es aber sicher nicht sein.

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Rückblick auf die Mieten-Twitter-Night

logo_Twitter_birdDer Deutsche Mieterbund, hat das nach Umfragen wichtigste Thema der Bundestagswahl zur Debatte gestellt: Die Mieten. Unter #dmbzurwahl2013 wurde getwittert was die Tastaturen hergaben. Zeitweise war der Hashtag auf Platz 4 der Deutschen Twitter Trends (also das am vierthäufigsten getwitterte Schlagwort). Mehr Politik gab es auf Twitter nur zur zeitgleich laufenden Berliner Runde, die parallel in ARD und ZDF lief.

#dmbzurwahl2013 Twitter Trends TweetWährend sich Opposition, Mietervereine aus der ganzen Republik, Vermieterorganisationen, Betroffene, Immobilienportale, und, und, und…. beteiligten – fehlten Unions- & FDP-Politiker vollständig. Trotz mehrfacher Einladung und Tweets wo sie denn nur blieben, meldete sich niemand zu Wort. Auch von einer Absage an die Veranstalter ist nichts bekannt. (Sollte dies kommen, wird der Artikel um einen entsprechenden Kommentar ergänzt). Für die aktuelle Regierungskoalition, scheint es wohl nicht so wichtig gewesen zu sein. Möglich ist natürlich auch, dass sich die Macher des Mietrechtsverschlechterungsgesetzes nicht in unangenehme Diskussionen verwickeln lassen wollten (Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht; Die Top 5 der Mie­ter­feind­lichs­ten Änderungen). Es ist natürlich schwierig zu erklären warum 3 Monate vor der Wahl, die CDU die Mietpreisbremse im Bundestag ablehnt – aber nach der Wahl „selbstverständlich“ umsetzen wird. Das versucht die Union, dann gar nicht erst.

Eine ganze Debatte wei­ter­le­sen →

Der Mieterbund läd ein: zur #Mieten Twitter Night

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Zur Debatte

3 Tage vor der Wahl, am 19. September, ab 21:15 Uhr wird sie laufen: Die Mieten-Twitter-Night! Unter dem Hashtag: #dmbzurwahl2013 können sich alle beteiligen mit Fragen, Forderungen, Kommentaren, Meinungen oder einfach nur mitlesen.

Was soll sich ändern? Was wird sich ändern?

#dmbzurwahl2013 – Wohnen, Mieten, Leben. Was planen die Parteien nach der Bundestagswahl 2013? Wofür setzten sich die Kandidaten ein? Welchen Anspruch haben Mieter_innen und Vermieter_innen an die Politik?

Mit dabei sind u.a. der Bundesdirektor Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten @lsiebenkotten. Neben Vertretern der Grünen, SPD, Linken, und Piraten werden auch Immobilienplattformen und weitere Verbände dabei sein. wei­ter­le­sen →

Zuhause: GRÜNE Agenda für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik

Die Grünen starten in den Wahlkampf, die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast präsentierte das (eigene) Plakat des Landesverbandes zum Thema Mieten. Seit dem Wochenende hängen die Plakate in der Hauptstadt.

btw13 Mietenplakat Berlin„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – so steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28. Die Realität in unserer Stadt ist eine andere. In Berlin und in vielen anderen deutschen Städten ist Wohnraum knapp und teuer geworden. Durch Immobilien-Spekulation, exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen driftet unsere Gesellschaft sozial immer stärker auseinander. Es fehlt an neuen, bezahlbaren Wohnungen für Geringverdienende, Familien oder Studierende. Und auch die energetische Sanierung der Gebäude, für mehr Klimaschutz und geringere Energiekosten, kommt nicht voran.

Wir Grünen meinen, hier kann und muss die Politik etwas tun! Unsere Städte sind Orte für alle Bürgerinnen und Bürger und keine Spielwiesen für Spekulanten. Niemand soll sein Zuhause in Berlin oder anderswo aufgeben müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Wir wollen durch eine Gesetzesreform auf Bundesebene Mieterinnen und Mieter besser schützen und denken dabei soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Gebäudemodernisierung zusammen. Konkret heißt das: wei­ter­le­sen →

Wie können wir aus dem Mietspiegel was Vernünftiges machen?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…dem Mietspiegel?

Der (Qualifizierte) Mietspiegel ist eine Variante, die sog. ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) zu bestimmen. Da es die häufigste Methode ist, ist sie auch die bekannteste. Es geht aber immer um die ortsübliche Vergleichsmiete, insofern sind alle Varianten (z.B. Mietdatenbank) im gleichen Maße mitbetroffen.

Mit der schwarz-gelben Reform des Mietrechts, ist der ökologische Mietspiegel seit 1. Mai Pflicht. Denn neben Größe, Ausstattung und Lage gehört nun (endlich) auch die energetische Beschaffenheit dazu. Das ist wichtig, weil diese sich letztlich auf die 2. Miete – die Betriebskosten – auswirkt. Und was Nettokaltmiete + Betriebskosten ausmacht – muss letztlich bezahlt werden. Also eine sinnvolle Änderung (die Änderung ist natürlich schon vorher x-mal im Bundestag eingebracht worden und wurde von schwarz-gelb immer abgelehnt worden, aber trotzdem sinnvoll).

Nur was bringt das?

Das allein nicht so viel. Was viele nicht wissen, z.B. Berlin hat schon lange einen ökologischen Mietspiegel. Was zeigt, dass allein die energetische Komponente nicht viel hilft. Die Gestaltung, wie die energetische Komponente die Miete beeinflusst ist das entscheidende. Jedoch ist es Aufgabe der Städte das herauszufinden. Naja, gut gemeint ist halt nicht gut gemacht.

Was muss besser werden?

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Mietenbremse: CDU lehnt eigenes Wahlprogramm ab

„Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten.“ 

So die CDU (bzw. CSU) wörtlich in ihrem Regierungsprogramm 2013-2017 Gemeinsam erfolgreich für Deutschlandauf Seite 92, ganz unten und damit auch ganz hinten in ihrem sogenannten Wahlprogramm. Hinten wohl auch deshalb, weil es für die Merkel-Union ein eher nachrangiges Ziel ist – wenn überhaupt. Am 1. Mai 2013 hätte Merkel dies bei der Mietrechtsreform (oder besser Vermietrechtsreform – denn die Mieter haben nicht viel davon) einbauen können. Den Vorschlag schließlich schon länger und war auch bei den öffentlichen Anhörungen im Bundestag Thema, aber…

Am vergangenen Donnerstag stellten die Grünen im Bundestag den Antrag zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten im Wortlaut des Unionprogramms:

…und CDU, CSU und FDP stimmten (namentlich) dagegen.

20130627_Abstimmungsergebnis_Mietenbremse

Auf das Bild klicken um das individuelle Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu sehen

Fazit: wei­ter­le­sen →

Die Top 5 der Mieterfeindlichsten Änderungen

kalenderblatt20130501Die 13 wird ihrem Ruf als Unglückszahl gerecht – zumindest für die Mieter_innen. Am 1. Mai ist das neue Mietrecht in Kraft getreten. Ganz krasse Schnitzer, wie Ordnungshaft (bei offenen Mietzahlungen), wurden wieder gestrichen. Und eine Mini-Mieten-Bremse, die es gegebenenfalls unter Umständen regional geben könnte, wurde aufgenommen. Damit es nicht so ganz arg nach Lobbygesetz aussieht (auch der Versuch ist gescheitert). Das von schwarz-gelb durchgesetzte Interessen-Mietrecht geht klar zu Lasten der Mieter_innen. Der Jubel der Vermieterverbände bestätigt dies. Hier die Top 5 (Aufzählung nicht abschließend) der Mieter_innenfeindlichsten Änderungen:

Platz 5: Pauschalwerte (§ 555c, Abs. 3 BGB)
Bei der Modernisierungsankündigung müssen Vermieter_innen nicht mehr vorrechnen, welche Einsparungsmöglichkeiten sich für die Mieter_innen ergeben. Die Vermieter_innen dürfen sich auf „anerkannte“ Pauschalwerte berufen. D.h. die Höhe der Ersparnis muss nicht stimmen, im worst case kann sie auch gar nicht eintreten.

Platz 4: Mietminderung (§ 536, Abs. 1a BGB) wei­ter­le­sen →