Tag Archives: Mietrechtsverschlechterungsgesetz

#dmbzurwahl2013 Twitter Trends Tweet

Rückblick auf die Mieten-Twitter-Night

logo_Twitter_birdDer Deutsche Mieterbund, hat das nach Umfragen wichtigste Thema der Bundestagswahl zur Debatte gestellt: Die Mieten. Unter #dmbzurwahl2013 wurde getwittert was die Tastaturen hergaben. Zeitweise war der Hashtag auf Platz 4 der Deutschen Twitter Trends (also das am vierthäufigsten getwitterte Schlagwort). Mehr Politik gab es auf Twitter nur zur zeitgleich laufenden Berliner Runde, die parallel in ARD und ZDF lief.

#dmbzurwahl2013 Twitter Trends TweetWährend sich Opposition, Mietervereine aus der ganzen Republik, Vermieterorganisationen, Betroffene, Immobilienportale, und, und, und…. beteiligten – fehlten Unions- & FDP-Politiker vollständig. Trotz mehrfacher Einladung und Tweets wo sie denn nur blieben, meldete sich niemand zu Wort. Auch von einer Absage an die Veranstalter ist nichts bekannt. (Sollte dies kommen, wird der Artikel um einen entsprechenden Kommentar ergänzt). Für die aktuelle Regierungskoalition, scheint es wohl nicht so wichtig gewesen zu sein. Möglich ist natürlich auch, dass sich die Macher des Mietrechtsverschlechterungsgesetzes nicht in unangenehme Diskussionen verwickeln lassen wollten (Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht; Die Top 5 der Mie­ter­feind­lichs­ten Änderungen). Es ist natürlich schwierig zu erklären warum 3 Monate vor der Wahl, die CDU die Mietpreisbremse im Bundestag ablehnt – aber nach der Wahl „selbstverständlich“ umsetzen wird. Das versucht die Union, dann gar nicht erst.

Eine ganze Debatte wei­ter­le­sen →

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Der Mieterbund läd ein: zur #Mieten Twitter Night

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Zur Debatte

3 Tage vor der Wahl, am 19. September, ab 21:15 Uhr wird sie laufen: Die Mieten-Twitter-Night! Unter dem Hashtag: #dmbzurwahl2013 können sich alle beteiligen mit Fragen, Forderungen, Kommentaren, Meinungen oder einfach nur mitlesen.

Was soll sich ändern? Was wird sich ändern?

#dmbzurwahl2013 – Wohnen, Mieten, Leben. Was planen die Parteien nach der Bundestagswahl 2013? Wofür setzten sich die Kandidaten ein? Welchen Anspruch haben Mieter_innen und Vermieter_innen an die Politik?

Mit dabei sind u.a. der Bundesdirektor Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten @lsiebenkotten. Neben Vertretern der Grünen, SPD, Linken, und Piraten werden auch Immobilienplattformen und weitere Verbände dabei sein. wei­ter­le­sen →

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Mietenbremse: CDU lehnt eigenes Wahlprogramm ab

„Damit Wohnraum in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, werden wir den Ländern zudem die Möglichkeit einräumen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Diese Regel gilt nicht für Erstvermietungen in Neubauten.“ 

So die CDU (bzw. CSU) wörtlich in ihrem Regierungsprogramm 2013-2017 Gemeinsam erfolgreich für Deutschlandauf Seite 92, ganz unten und damit auch ganz hinten in ihrem sogenannten Wahlprogramm. Hinten wohl auch deshalb, weil es für die Merkel-Union ein eher nachrangiges Ziel ist – wenn überhaupt. Am 1. Mai 2013 hätte Merkel dies bei der Mietrechtsreform (oder besser Vermietrechtsreform – denn die Mieter haben nicht viel davon) einbauen können. Den Vorschlag schließlich schon länger und war auch bei den öffentlichen Anhörungen im Bundestag Thema, aber…

Am vergangenen Donnerstag stellten die Grünen im Bundestag den Antrag zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten im Wortlaut des Unionprogramms:

…und CDU, CSU und FDP stimmten (namentlich) dagegen.

20130627_Abstimmungsergebnis_Mietenbremse

Auf das Bild klicken um das individuelle Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu sehen

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kalenderblatt20130501

Die Top 5 der Mieterfeindlichsten Änderungen

kalenderblatt20130501Die 13 wird ihrem Ruf als Unglückszahl gerecht – zumindest für die Mieter_innen. Am 1. Mai ist das neue Mietrecht in Kraft getreten. Ganz krasse Schnitzer, wie Ordnungshaft (bei offenen Mietzahlungen), wurden wieder gestrichen. Und eine Mini-Mieten-Bremse, die es gegebenenfalls unter Umständen regional geben könnte, wurde aufgenommen. Damit es nicht so ganz arg nach Lobbygesetz aussieht (auch der Versuch ist gescheitert). Das von schwarz-gelb durchgesetzte Interessen-Mietrecht geht klar zu Lasten der Mieter_innen. Der Jubel der Vermieterverbände bestätigt dies. Hier die Top 5 (Aufzählung nicht abschließend) der Mieter_innenfeindlichsten Änderungen:

Platz 5: Pauschalwerte (§ 555c, Abs. 3 BGB)
Bei der Modernisierungsankündigung müssen Vermieter_innen nicht mehr vorrechnen, welche Einsparungsmöglichkeiten sich für die Mieter_innen ergeben. Die Vermieter_innen dürfen sich auf „anerkannte“ Pauschalwerte berufen. D.h. die Höhe der Ersparnis muss nicht stimmen, im worst case kann sie auch gar nicht eintreten.

Platz 4: Mietminderung (§ 536, Abs. 1a BGB) wei­ter­le­sen →

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Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht

Seit heute gilt es, das Mietrechtsverschlechterungsgesetz u.a. vereinfacht es die Zwangsräumung von Wohnungen. Diese können nun per Einstweilige Verfügung angeordnet werden, also bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kommt bzw. ein Urteil ergangen ist. Prof. Markus Artz nannte dies „rechtsstaatlich sehr problematisch und hoch bedenklich.“ Richter Ulf Börstinghaus fand deutliche Worte „Dieses Gesetz ist Intressenrecht, das ist genauso wie Hotelsteuer oder wie Steuerabkommen. Da sind in Interessen dahinter und so ist dieses Gesetz auch zustande gekommen.“ Beide Experten waren auch bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages dabei, wo das Gesetz intensiv kritisiert wurde. Einzig die Lobbyorgarnisation Haus und Grund ist zufrieden, an die Aussage „Wenn es so beschlossen wird, ist es unser Gesetz“ (so stand es in der eigenen Mitgliederzeitung) konnte sich Herr Warnecke, auf Nachfrage, jedoch nicht konkret erinnern.


REPORT MAINZ vom 30.04.2013

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Schwarz-Gelb blockiert Mieterschutz auch im Bundesrat

Logo-Grüne-BTFZum Beschluss des Bundesrates zum Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik und Ingrid  Hönlinger, Obfrau im Rechtsausschuss:

Die Chance auf Verbesserung des Mietrechtsänderungsgesetzes durch ein von den rot-grün regierten Ländern angestrebtes Vermittlungsverfahren wurde vertan.

Nun werden unter dem Vorwand der energetischen Modernisierung die Rechte von Mieterinnen und Mietern unverhältnismäßig eingeschränkt. Zusätzlich wird sehenden Auges mit dem Mietminderungsausschluss auf drei Monate ein Systembruch im Mietrecht vollzogen. Wenn mietrechtliche Stellschrauben zu Gunsten der energetischen Modernisierung verstellt werden, müssen angesichts der vielerorts angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten gleichzeitig die Mieterschutzrechte angepasst werden. Nur so ist eine gerechte Verteilung der Lasten möglich. Mieter- und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammengedacht werden. Ergänzend brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept für die Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich, doch davon ist bei der Bundesregierung nichts zu erkennen.

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Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Nein zum Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat

Der Antrag der Linkspartei “Nein zum unsozialen Mietrechtsänderungsgesetz” und der Antrag der Fraktion der Grünen “Mietrechtsänderungen der Länder unterstützen – Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen” werden nach der Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat abzulehnen und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzutreten.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)

wirbt dafür, die “Merkel-Pläne” zur Verschlechterung der Situation von Mietern am Freitag im Bundesrat abzulehnen und stattdessen rot-grüne Änderungsanträge zu unterstützen. Sie nennt deren Hauptinhalte. Auch die Stimme Berlins sei notwendig, um aus den enthaltenen Forderungen Taten werden zu lassen. Der SPD wirft sie Wahlbetrug vor. Die Diskrepanz zwischen deren Sagen und Tun sei so groß wie das Tempelhofer Feld.

Iris Spranger (SPD)

stellt klar, dass Mietrecht Bundesrecht sei. Die SPD erwarte vom Bund ein Mietrechtsänderungsgesetz, das “nicht so ist” wie das im Dezember vom Bundestag beschlossene. Es sei nicht sozial ausgewogen. Berlin habe sich mit Anträgen in den Ausschüssen, u.a. zur Kappungsgrenze, engagiert. Den Vorwurf des Wahlbetruges weist sie zurück. Für den Fall eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagstagswahl werde ein anderes Mietrecht geschaffen.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Iris Spranger (SPD)

Katrin Schmidberger warnt die SPD in einer Kurzintervention davor, Mitschuld zu tragen, wenn es keine Verbesserungen im Mietrecht gebe: Sie solle am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. – “Sie verstehen es einfach nicht”, entgegnet Iris Spranger und erklärt noch einmal das Verhalten von Koalitionsregierungen bei einer Abstimmung im Bundesrat.

Uwe Doering (Die Linke)

nennt die geplante Haltung von Rot-Schwarz im Bundesrat zum “Mietrechtsverschlechterungsgesetz” ein “Armutszeugnis des Regierungshandelns in der Mieterstadt Berlin”. Es gebe keinen fachlichen Grund für die Stimmenthaltung im Bundesrat: Vorschläge für den Vermittlungsausschuss fänden sich teilweise im Koalitionsvertrag wieder. Was ist das für eine Logik, fragt er.

Matthias Brauner (CDU)

lobt die Neuausrichtung der Wohnungspolitik seit Amtsantritt von Rot-Schwarz. Erstmals seit zehn Jahren sei ein klares Ziel für den Neubau festgelegt, im Bündnis mit den städtischen Gesellschaften eine Mietpreisdämpfung ausgehandelt worden. Die beschriebene Dramatik seines Vorredners kann er unter Verweis auf statistische Erhebungen nicht nachvollziehen.

Ülker Radziwill (SPD) vs. Matthias Brauner (CDU)

Ülker Radziwill wirft dem Koalitionspartner CDU vorgezogenen Wahlkampf vor, erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag und bittet “eindringlich” darum, sich an ihn zu halten und das in der Abstimmung deutlich zu machen. – Matthias Brauner meint zu dem von ihr zitierten Passus zur Kappungsgrenze, dafür sehe das Gesetz eine Öffnungsklausel vor. Im Übrigen liege dessen Schwerpunkt auf dem Bereich der energetischen Sanierung.

Oliver Höfinghoff (Piraten)

konstatiert ebenfalls den Auftakt zum Bundestagswahlkampf. Sollte die SPD noch etwas Rückgrat haben, solle sie den mieterfeindlichen Vorstoß im Bundesrat stoppen. Bei Sanierung mache es den Mietern u.a unmöglich, auf eine Ersatzwohnung zu bestehen, sollte die Wohnung nur teilweise unbewohnbar sein.

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Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Pressemitteilung Grüne Fraktion Berlin: Mietrechtsnovelle im Bundesrat – Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zur Verweigerung Berlins, heute im Bundesrat für besseren Mieterschutz zu stimmen:

In einem Antrag mit Sofortabstimmung (Drs. 17/0783) hat gestern die Grüne Fraktion das Land Berlin aufgefordert, heute im Bundesrat für eine Verbesserung der Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu votieren. Doch Wowereit und Co. haben die unsoziale Mietrechtsnovelle von Kanzlerin Merkel sogar noch unterstützt, weil eine Enthaltung faktisch als Zustimmung gilt. Das Abstimmungsverhalten Berlins ist nicht akzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden der Stadt.

Berlin hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert und damit auch die Chance, Neuvertragsmieten endlich zu Andreas Ottobegrenzen. So hat es ein Änderungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen gefordert. Durch die fehlende Begrenzung von Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen wird auch in Berlin die Mietpreisspirale seit Jahren stark angeheizt. In allen Teilen Berlins sind Sprünge von 30-50 Prozent keine Seltenheit mehr. Das wiederum sorgt dafür dass, auch die sogenannten Mietspiegel-Mieten stark ansteigen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, geringer Kaufkraft und wachsender Armut brauchen die Berliner Mieterinnen und Mieter aber dringend diese Mietpreisbegrenzung, damit sich Berlin nicht weiter in „außen arm“ und „innen reich“ spaltet.

Die Verweigerung von Rot-Schwarz in Berlin, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, widerspricht nicht nur den Forderungen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sondern auch der Beschlusslage der SPD Fraktionen in Berlin und im Bund. Sogar der rot-schwarze Koalitionsvertrag sieht eine solche Bundesratsinitiative vor. Damit ist klar: Bei der Berliner Wohnungspolitik regiert nicht Klaus Wowereit, sondern die Berliner CDU und Angela Merkel.

Daniel Wesener

Neues Mietrecht: Rot-Schwarz hat es in der Hand

20121127_kopfbild_daniel_142x170_web_3_0Die Berliner Grünen fordern den Senat auf, in der morgigen Bundesratssitzung Partei für die Mieterinnen und Mieter zu ergreifen. “Rot-Schwarz hat es in der Hand, ein unsoziales Gesetz zu stoppen und Mietsteigerungen zu begrenzen” sagt Daniel Wesener, Vorsitzender der Berliner Grünen. Wenn der Bundesrat am Freitag über die schwarz-gelbe Mietrechtsreform abstimmt, spielt Berlin eine Schlüsselrolle: Nur mit der Zustimmung der Hauptstadt gibt es die nötige Mehrheit für die Anrufung vom Vermittlungsausschuss und eine Veränderung des Gesetzes im Interesse der Mieter, wie von den rot-grün regierten Ländern gefordert.

“Das rot-schwarze Berlin darf sich bei der Abstimmung nicht enthalten, das wäre eine bewusste Täuschung der Bevölkerung”, so Wesener. Der Senat hätte den Berlinern versprochen, das Problem steigender Mieten anzugehen und könne sich jetzt auf Bundesebene nicht aus der Verantwortung stehlen. Wesener: “Insbesondere die Berliner SPD muss sich dann fragen lassen, ob ihre Mieten-Beschlüsse das Papier wert sind, auf dem sie stehen.”

Pressemitteilung von Grüne Berlin