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Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Referentenentwurf zum Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutzes, so der offizielle Wortlaut liegt vor. Die letzte Fassung wird es aber sicher nicht sein.

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Mietpreisbremse nötig, Neubau allein genügt nicht

Andreas Otto

Andreas Otto

Laut Pressemeldungen will Bauminister Ramsauer auf die sogenannte Mietpreisbremse verzichten und allein auf Wohnungsneubau setzen. Diese Politik greift zu kurz.

Das Mietrecht muss gerade für den Bestand so verbessert werden, dass Menschen mit wenig Einkommen weiter in den Großstädten ihre Miete bezahlen können. Wo Wohnungen modernisiert werden, müssen sich die Mieterinnen an den Kosten beteiligen. Weil die Mieten nach Modernisierung oft stark ansteigen, müssen als Kompensation unbedingt die anderen Mieterhöhungen gebremst werden. Jene, für die es keine materiellen Gegenleistungen gibt.

Beim Abschluss von Mietverträgen muss der Mietspiegel Orientierung sein. Und die dreijährlich möglichen Erhöhungen innnerhalb laufender Verträge müssen abgesenkt werden. Maximal 15% in vier Jahren wäre eine deutliche Verbesserung.

Wenn Herr Ramsauer daneben die Neubauförderung des Bundes verbessern will, ist das völlig in Ordnung.

Aber wenn er Familien mit geringen Einkommen schützen will, dann muss das Mietrecht dringend novelliert werden.

Opposition: Rot-Schwarzes Gesetz zum Schutz von Wohnraum nicht mehr als fauler Kompromiss

buchBerlin, 29.10.2013. Anlässlich der finalen Abstimmung über ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im morgigen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr erklären Katrin Schmidberger (mietenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Katrin Lompscher (wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke) sowie Wolfram Prieß (stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion):

Der Erlass eines solchen Gesetzes ist zwar längst überfällig und daher grundsätzlich zu begrüßen. Doch während Senator Müller bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die rot-schwarze Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Der Entwurf des Senats für ein Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder Ferienwohnungen ist nicht mehr als ein fauler Kompromiss zwischen SPD und CDU. wei­ter­le­sen →

Mietpreisbremse: Mach’s gut und Danke für den Fisch

Und so verabschiedet sich die SPD leise von der Mietpreisbremse. Mit großem Tamtam hatte die SPD sich dem Mietenpolitischen Zug angeschlossen. Dem längst gesetzten Thema der Bundestagswahl wollte man nicht (weiter) hinterher hängen und so wurde schnell das Posi­ti­ons­pa­pier „Bezahl­ba­res Woh­nen in der Sozia­len Stadt“ aus dem Hut gezaubert.

Lieber gut kopiert als schlecht erfunden, oder so ähnlich wird man wohl gedacht haben als dieses “Papier” geschrieben wurde. Aber nun kommt’s drauf an, die Koalitionsverhandlungen stehen vor der Tür. Ihre Prioritäten hat die SPD mit ihrem kleinen Parteitag (Parteikonvent) beschlossen.

Und das Ergebnis? wei­ter­le­sen →

#btw13 – Mietencountdown zur Bundestagswahl

Andreas Otto:Wir wollen, dass sich die Mieten bei Neuabschluss von Verträgen immer am Mietspiegel orientieren. Das muss ins bürgerliche Gesetzbuch. Und die Maklergebühren zahlt, wer den Auftrag hierfür erteilt. Ich stehe für eine Mietenpolitik, die die Interessen der MieterInnen und die Interessen der VermieterInnen berücksichtigt und keine Seite überfordert.“

 

„Wir wollen das Mietrecht ändern, sodass nur die energetische Sanierung und Maßnahmen für Barrierefreiheit der Miete angerechnet werden können. Es sollen nur noch 9% statt 11% der Baukosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. Der Staat kann über die KfW mit zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen helfen.“