Tag Archives: Milieuschutz

Keine Mietpreisbremse für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Alles nur wieder viel heiße Luft und nichts dahinter?“ fragt die baupolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jenny Wieland, das Bezirksamt. „Droht Charlottenburg-Wilmersdorf ein rechtsfreier Raum der Berliner Mietenpolitik zu werden?“

Die Instrumente, die der Senat beschließt, um den seit Jahren entfesselt steigenden Mietpreisen entgegenzuwirken, scheinen für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zu gelten. Nachdem schon die Durchsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung am fehlenden Personal scheitert, wie die zuständige Stadträtin Dagmar König (CDU) mehrfach auf Nachfrage der BVV mitteilte, und die Schlagkraft des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ am geringen Anteil von kommunalem Wohnraum im Bezirk, ist nun offenbar auch die kürzlich vom Senat beschlossene Umwandlungsverbotsverordnung wieder nichts für Charlottenburg-Wilmersdorf.

Dabei hat sich die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen im vergangenen Jahr verdoppelt und die dem Mietenmarkt entzogenen Wohnungen tragen damit nicht unerheblich zur allgemeinen Mietpreissteigerung bei.

Aber die Umwandlungsverbote sollen nur in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung (Milieuschutzgebiete) gelten. Da in Charlottenburg-Wilmersdorf diese Gebiete nicht existieren, kommt somit auch die Umwandlungsverbotsverordnung nicht in unserem Bezirk zur Geltung. Derzeit untersucht das Bezirksamt auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bezirk auf Gebiete hin, die sich für Milieuschutz eignen. Dies ist ein langwieriger Prozess. Und auch hier hat das Bezirksamt bereits angekündigt, dass das nötige Personal fehlen würde. „Viele Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr gewillt, diese ständigen Halbherzigkeiten hinzunehmen“,  sagt Ansgar Gusy, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Liegenschaften. „Dass vor knapp 2 Wochen ein Mietenvolksentscheid gestartet ist, ist kein Wunder.“

Wohnungspolitik-in-der-Stagflation

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

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Frontal21: Unsoziales Wohnen – Teure Mieten durch Privatisierung

“Privatisierung von Sozialwohnungen, Umwandlung in teure Eigentumswohnungen – das Leben in Deutschlands Innenstädten wird mehr und mehr zum Privileg der Besserverdienenden. Beispiel München: Hier werden günstige Wohnungen so saniert, dass sie danach oft im Luxussegment liegen. Dadurch verändern sich die Strukturen ganzer Bezirke. Können Milieuschutz und Umwandlungsverbote diesen Trend noch stoppen? Haben deutsche Großstädte den Kampf um bezahlbaren Wohnraum aufgegeben? Welche Verantwortung haben Kommunen, Bund und Länder, was ist in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden”

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11.4. Kommunalpolitisches Seminar: Mieter_innenschutz im Bezirk

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Freitag, den 11. April 2014, 17:00 bis 20:30 Uhr
Kommunalpolitisches Seminar

Im Haus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Rittersaal
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin

Mieter_innenschutz im Bezirk
Soziale Erhaltungsgebiete und öffentlich-rechtliche Verträge als Instrumente

Wohnungsknappheit und fehlende preiswerte Wohnungen, ein überhitzter Immobilienmarkt und Gentrifizierung führen zur Verdrängung. Auf Landesebene soll dieser Entwicklung z.B. durch eine Vergrößerung des städtischen Wohnungsbestandes und durch die Förderung des Wohnungsneubaus entgegengewirkt werden.

In den Bezirken wei­ter­le­sen →

OFFENER BRIEF: An den Regierenden Bürgermeister und den Senat von Berlin

Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats,

anlässlich der Debatte über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes sowie den Schutz der Bevölkerung vor steigenden Mieten und Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld wenden wir uns heute in Form eines offenen Briefes an Sie.

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Bettina Jarasch

Seit Monaten beraten Sie als Berliner Senat darüber, ob Sie für Berlin eine Umwandlungsverordnung erlassen. Wir möchten Sie auffordern, die Beratungen schnellst möglich abzuschließen, das Mitzeichnungsverfahren zu beenden und für Berlin eine Umwandlungsverordnung zu erlassen. Denn nur damit kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Geltungsbereichen sozialer Erhaltungssatzungen (nach § 172 BauGB, sog. Milieuschutzgebiete) mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen und ggf. verhindert werden. wei­ter­le­sen →

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Wohnst Du Noch?

Wie deutsche Großstädte der steigenden Mieten Herr werden wollen

Ob Berlin, Hamburg, Köln oder Frankfurt – die Klagen über steigende Mieten und die Verdrängung soziall Schwächerer klingen überall ähnlich. Was kann man tun, um das zu stoppen? Köln, Hamburg oder Frankfurt liefern Beispiele. Moderation: Katja Bigalke

“In den Fällen wo man befürchten muss , dass ein Gebäudeeigentümer mit den Maßnahmen, die er plant, Mieter vertreiben möchte, könnte das Land Berlin durch die Bezirksämter wie in München von dem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Also immer dann, wenn ein Gebäude veräußert wird, könnte das Land Berlin sagen: Dieses Haus wollen wir erwerben und damit könnte eine spekulative Umwidmung dieser Gebäude verhindert werden. Allerdings kann das Recht nur ausgeübt werden, wenn Geld da ist und wenn es danach wieder privatisiert wird. Dann aber mit der Auflage, schützend für die Mieter zu wirken und das wird so gehandhabt, dass es an städtische Unternehmen oder Genossenschaften verkauft wird” sagt Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins.

In der Regel wird dieses Instrument in sogenannten Milieuschutzgebieten angewandt, Gebieten, in denen die Zusammensetzung der Bevölkerung geschützt werden soll. Zum Beispiel durch das Verbieten bestimmter Baumaßnahmen, wie es etwa im Berliner Stadtteil Pankow gehandhabt wird. Luxussanierungen dürfen hier nicht mehr durchgeführt und so auch nicht auf die Mieten umgelegt werden: Allerdings findet Reiner Wild, könnte der Druck in diesen Gebieten durchaus noch erhöht werden:

“Wenn man in diesen Quartieren die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen würden. Das wäre möglich wenn die Länderregierungen sogenannte Umwandlungsverordnungen erlassen würden wie es in Hamburg bereits der Fall ist: Dann könnte die Genehmigungspflicht dazu beitragen, dass auf das Mietniveau ein positiver Effekt besteht, weil wir haben festgestellt, dass bei umgewandelten Wohnungen das Mietniveau 30 Prozent höher ist als sonst.”

Quelle: Deutschlandradio

Wie_ist_das-eigentlich_mit..

Mietpreisbremse, Mietobergrenzen – was denn nu?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…den Mietobergrenzen?

Das Mietrecht hat die lästige Angewohnheit kompliziert zu sein und bei den Begrenzungen der Miete, über die gesprochen und geschrieben wird, ist es auch nicht anders. Aber WAS ist WAS und WANN soll es für WEN WO gelten?

Die Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist zum geflügelten Wort geworden und das erstaunlich schnell. Die Markenbildung des Begriffs ist der SPD zu verdanken, die Idee (die auch Merkel irgendwie will, aber dann doch dagegen ist) allerdings nicht. Die “Bremse” betrifft die Miethöhe bei Abschluss eines Mietvertrages (Wiedervermietungsmieten). Momentan gibt es kein Gesetz was hier Vorschriften macht. Die Gesetze regeln nur die Mieterhöhung in einem bereits bestehenden Mietverhältnis. Also bei Vertragsabschluss darf man nehmen was man will, mit Konsequenzen für alle anderen Mieter. Denn diese Mieten machen letztlich den Mietspiegel aus.

Die Mietobergrenzen

Legen eine Höchstmiete pro Quadratmeter fest, die nicht überschritten werden darf. Das gibt es z.Z. nur im Zusammenhang mit Fördergeldern, unterm Strich als Gegenleistung. Das war aber mal anders. Kurz bevor schwarz-gelb – damals noch unter Helmut Kohl – abgewählt wurde, wurden die Mietobergrenzen aus dem Gesetz gestrichen. Eine Art Abschiedsgeschenk der CDU an die Mieter_innen. wei­ter­le­sen →

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Mieterschutz vor Eigentumsumwandlungen geht besser – wo bleibt die Umwandlungsverordnung, Herr Müller?

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt und Andreas Otto, wohnungs- und baupolitischer Sprecher sagen zur Ankündigung von Senator Müller, den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen auszuweiten:

Andreas OttoDie Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Tatsächlich ist die Umwandlungsverordnung das entscheidende Instrument, mit dem die MieterInnen wirklich langfristig geschützt werden könnten. Damit wäre die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Die Bezirke hätten somit eine direkte Eingriffsmöglichkeit, um den zunehmenden Verlust von Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt einzuschränken. Das ist auch bitter nötig, denn zwischen 2001 und 2010 wurden über 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und zusammengelegt, unter anderem um sie teurer weitervermieten zu können. Dadurch gingen den MieterInnen viele kleine und günstigere Wohnungen verloren. Eine Rechtsverordnung des Senats ist also seit langem überfällig! wei­ter­le­sen →

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GRÜNE Bundestag zum: Armutsrisiko Wohnen

Logo-Grüne-BTFWohnraum wird vielerorts knapp und teuer. Das zeichnet sich schon seit mehreren Jahren ab und ist seit dem Immobilienbericht der Bundesregierung von 2011 sogar amtlich. Innerhalb nur eines Jahres sind laut Immobilienbericht die Mieten in vielen großen und mittleren Städten um bis zu 10 Prozent gestiegen. Das mit Abstand teuerste Gut der täglichen Versorgung wird damit für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Jetzt wurde bekannt, dass in mehr als jeder zweiten größeren Stadt das Armutsrisiko von Kindern aufgrund der Mietpreise zunimmt. Aufgrund der hohen Wohnkosten bleibt vielen Familien deutlich weniger zum Leben übrig, als etwa Hartz-IV-EmpfängerInnen zusteht. Auch die Konzentration armer Familien in wenigen, abgehängten Quartieren und die Entfernung familiengeeigneter bezahlbarer Wohnungen vom Stadtzentrum nehmen zu. Das belegt die neue Studie der Empirica AG im Auftrag der Bertelsmann StiftungWohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“.

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Dokumentation: Fachgespräche zu den Steuerungsmöglichkeiten zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums

Download (PDF, 1.81MB)

Dokumentation: Fachgespräche zu den Steuerungsmöglichkeiten auf Bezirks- und Landesebene zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums und zum Schutz einkommensschwächerer Haushalte vor Verdrängung

Auftraggeber: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Bearbeitung:
ASUM
Kerima Bouali
TOPOS Stadtforschung
Sigmar Gude