Tag Archives: Mitte

Ferienwohnungsschwemme in Berlin-Mitte wirksam bekämpfen!

wilhelm-mohren-strPetition von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Mitte (hier unterschreiben)

Wir fordern die SPD-CDU-Zählgemeinschaft in Berlin-Mitte auf, endlich konsequent gegen die Ferienwohnungsschwemme in unserem Bezirk vorzugehen, wie im Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorgesehen. Stimmen Sie einer Zentralisierung dieser Aufgabe im Bezirk Berlin-Mitte bei Herrn Stadtrat von Dassel zu. Nur zusammen haben die Berliner Bezirke eine Chance, erfolgreich gegen die ausufernde Umwandlung in Ferienwohnungen vorzugehen.

Hintergrund:

Seit dem 29. November 2013 hat Berlin ein Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, kurz: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Auch wenn man es dem Namen des Gesetzes nicht ansieht, maßgeblich entstand es, um ein wirksames Werkzeug gegen die Vielzahl der in den letzten Jahren entstandenen Ferienwohnungen zu haben. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass sich SPD und CDU der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht entziehen konnten, obschon gerade die CDU auch gut ohne hätte leben können. wei­ter­le­sen →

Hamburg: Wohnraumschutzgesetz ohne Wirkung?

Das Hamburger Wohnraumschutzgesetz gilt in vielen Punkten als Vorreiter und Beispiel für eine gute Wohnungspolitik. Vor gut einem Jahr trat es in Kraft, doch was die Bilanz nach einem Jahr?

Mietervereine kritisieren, dass nach wie vor etwa 2.000 Wohnungen illegal leerstehen. Doch für Kontrollen fehlt den Bezirken das Personal, „dass wir … schon bei der Abstimmung der Gesetzesänderung darauf hingewiesen haben, dass wir für die neuen Aufgaben durch die Melde- und Genehmigungspflicht von Wohnungsleerstand kein Personal haben. Der Bezirkliche Wohnraumschutz war schon durch die bis dahin vorliegenden Aufgaben überlastet.“ (Bezirk Hamburg Mitte).

Fazit: Auch das “beste” Gesetz hilft nicht, wenn kein Personal da ist um es zu kontrollieren.

Ein Bericht aus dem NDR Hamburg Journal vom 03.05.2014

Makler rufen zum Boykott des Mietrechts auf

Wo gibts denn sowas?

Die Welt: „Makler rufen zu Boykott auf“ *** Berliner Morgenpost: „Verband ruft zum Boykott der Berliner Mietpreisbremse auf“ *** Der Tagesspiegel: „Makler lehnen Kappungsgrenze strikt ab“

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Hintergrund der Nachrichten ist, dass nach Einschätzung des IVD – gerechtfertigt mit dem eigenen Marktmietspiegel – keine Kappungsgrenzenverordnung für Berlin gelten dürfte. Ah ja.

Weil die Mieten in Berlin so hoch sind, was u.a. durch das geringe Angebot und die darüber hinausgehende Nachfrage kommt, gibt es die Kappungsgrenzenverordnung. Es soll die Mietenexplosion gerade eindämmen. Zu argumentieren weil die Mieten so hoch sind und steigen und der Leerstand knapp ist, ginge dies nicht, ist mehr als grenzwertig. Hier wird deutlich übers Ziel hinaus geschossen. Mit dem Boykottaufruf erst recht.

Na klar, um wirklich was zu erreichen müsste einiges mehr (um nicht zu sagen überhaupt was) im Mietrecht passieren. Aber wir erinnern uns: Der rot-schwarze Senat wollte nicht. (siehe hier, da oder dort) wei­ter­le­sen →

Mieterschutz vor Eigentumsumwandlungen geht besser – wo bleibt die Umwandlungsverordnung, Herr Müller?

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt und Andreas Otto, wohnungs- und baupolitischer Sprecher sagen zur Ankündigung von Senator Müller, den Kündigungsschutz bei Wohnungsumwandlungen auszuweiten:

Andreas OttoDie Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen geht zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Tatsächlich ist die Umwandlungsverordnung das entscheidende Instrument, mit dem die MieterInnen wirklich langfristig geschützt werden könnten. Damit wäre die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in den sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig. Die Bezirke hätten somit eine direkte Eingriffsmöglichkeit, um den zunehmenden Verlust von Wohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt einzuschränken. Das ist auch bitter nötig, denn zwischen 2001 und 2010 wurden über 76.000 Berliner Wohnungen umgewandelt und zusammengelegt, unter anderem um sie teurer weitervermieten zu können. Dadurch gingen den MieterInnen viele kleine und günstigere Wohnungen verloren. Eine Rechtsverordnung des Senats ist also seit langem überfällig! wei­ter­le­sen →