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Öffentliches Expertengespräch zum Mietrecht im Bundestag

Blick in den Sitzungssaal BT-Ausschuss VBS

Am 28.11.2012 hatte der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages in seiner 87. Sitzung zu einem öffentlichen Expertengespräch eingeladen. Einziger Tagesordnungspunkt war der Antrag “Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozialgerechtes und klimafreundliches Mietrecht” (BT-Drucksache 17/7983).

Die vorab eingereichten Stellungnahmen (der Verbände) befinden sich gesammelt im Protokoll sowie einzeln abrufbar als PDF auf den Seiten den Bundestages.

 

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Daniela Wagner: „auf die Mietpreisexplosion reagieren Sie an keiner Stelle“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


„Wir hatten bis heute ein soziales und faires Mietrecht“ sagte Daniela Wagner von der Bündnisgrünen Fraktion im Bundestag und rügte die nicht konsequente Politik der Bundesregierung. Seit zwei Jahren weisen wir auf die Mietproblematik im Bundestag hin. Gering- und Normalverdiener, wie auch Studenten finden keine bezahlbare Wohnung mehr. „Wir wollen die energetische Gebäudesanierung, aber es macht keinen Sinn Mieter aus ihren bezahlbaren Wohnungen heraus zu sanieren.“ Die nötigen Stellschrauben ignoriert die Koalition, die Modernisierungsumlage wird nicht gesenkt. Die Neuvertragsmieten die, die eigentlichen Preistreiber sind – beides findet keine Berücksichtigung im Gesetzentwurf. Stattdessen wird wieder Verantwortung auf die Länder abgeschoben.

Die GRÜNEN hatten selbst einen Antrag „Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen“ eingebracht, den die Koalition aber ablehnte. wei­ter­le­sen →

Wie die Mietrechtsnovelle tatsächlich die Konjunktur ankurbelt

Die Änderungen bei der Modernisierungsankündigung und der Duldungspflicht werden tatsächlich zu Auftragssteigerungen führen. Allerdings nicht weil das Handwerk mehr Aufträge erhält, sondern die JuristInnen.

Der neue § 555d (Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, Ausschlussfrist) sagt im Abs. 3 u. 4.:

(3) Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.

(4) Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, nur zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.

Das bedeutet für die MieterInnen, wenn sie eine Modernisierungsankündigung bekommen müssen sie gleich zum Anwalt. Denn kein normalsterblicheR wird zu diesem Zeitpunkt einen dezidierten Widerspruch einlegen bzw. eine begründete Härte darstellen können. Schon gar nicht über die Mieterhöhung, schließlich steht diese erst nach Ende der Modernisierung wirklich fest. Hier ist ein Einspruch aber nur zulässig bevor die Mieterhöhung bekannt wird, also völlig absurd. Wird der Einwand aber nicht binnen der sehr kurzen Frist (min. 1 Monat und 1 Tag, und max. 2 Monate) getan, können später keinerlei Einwände mehr vorgebracht werden. Also muss das Ankündigungsschreiben entsprechenden Fachleuten vorgelegt werden. Das belastet die Mieterinnen und Mieter und auch für die Vermieterinnen und Vermieter wird es eine Belastung, denn die Anwälte werden natürlich auch sie auf Trapp halten. Das Beschäftigungsprogramm läuft… Die schwarz-gelbe Träumerei von angeblicher Rechtssicherheit die dadurch geschaffen werden soll ist genauso naiv, wie schwachsinnig.

Das Ganze Werk kann hier nachgelesen werden.