Tag Archives: Modernisierungsumlage

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#btw13 – Mietencountdown zur Bundestagswahl

Andreas Otto:Wir wollen, dass sich die Mieten bei Neuabschluss von Verträgen immer am Mietspiegel orientieren. Das muss ins bürgerliche Gesetzbuch. Und die Maklergebühren zahlt, wer den Auftrag hierfür erteilt. Ich stehe für eine Mietenpolitik, die die Interessen der MieterInnen und die Interessen der VermieterInnen berücksichtigt und keine Seite überfordert.“

 

„Wir wollen das Mietrecht ändern, sodass nur die energetische Sanierung und Maßnahmen für Barrierefreiheit der Miete angerechnet werden können. Es sollen nur noch 9% statt 11% der Baukosten auf die Jahresmiete umgelegt werden können. Der Staat kann über die KfW mit zinsgünstigen Krediten und Zuschüssen helfen.“ 

 

Wie_ist_das-eigentlich_mit..

Was soll die Absenkung & Beschränkung der Modernisierungsumlage und was bringt das?

Wie_ist_das-eigentlich_mit..…der Modernisierungsumlage und was soll werden?

Das Grüne Modell für die Reformierung der Modernisierungsumlage hat zwei wesentliche Kernpunkte. Die Umlage wird in ihrer Höhe von derzeit 11% auf 9% reduziert. Der größere Effekt entsteht aber durch die Einschränkung der umlagefähigen Kosten.

Zukünftig werden nicht mehr alle wohnwertverbessernden Maßnahmen auf die Mieter_innen umlegbar sein, sondern nur noch solche die eine energetische Wirkung haben, oder der Barrierefreiheit dienen.

Das Beispiel soll es zeigen, einmal nach der aktuellen gesetzlichen Regelung (§ 559 BGB) und so wie die Grünen es nach der Wahl ändern wollen. Natürlich sind die Maßnahmen und Kosten von Haus zu Haus (und Regional) verschieden und hier bewusst vereinfacht dargestellt.

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Ein Kommentar und viele Fragen an den EXPO REAL EXPERT

logo_exporealZu dem Beitrag auf dem EXPO REAL Blog:
Immobilienrecht: Kampf gegen den Mietanstieg mit populistischem Instrument von EXPO REAL EXPERT: Prof. Dr. Dieter Rebitzer

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rebitzer,

zunächst einmal vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag. Gerne möchte ich genauso kritisch darauf eingehen. Wobei sich mir im gesamten Kontext die Frage stellt, ob Ihnen eigentlich die Vorschläge zur Ausgestaltung der sog. “Mietpreisbremse” überhaupt bekannt sind?

Alle im Raume stehenden Vorschläge beschäftigen sich mit den Wiedervermietungsmieten. Also Bestandswohnungen die bereits im Markt sind und in der Vergangenheit vermietet wurden. Es geht also explizit nicht um Neubau, bzw. Mieten von noch zu errichtenden Wohngebäuden. (Diese finden sich im Übrigen auch nicht im Mietspiegel wieder, können also nur schwer an ihn gekoppelt werden). Eine ausführlichere Erläuterung finden Sie hier: http://mietenblog.de/?p=4388

Da Sie der Meinung sind, dass die Mietpreisbremse eher schädlich als hilfreich ist, bitte ich Sie auf folgende Fragen einzugehen: wei­ter­le­sen →

btw13 Mietenplakat Berlin

Zuhause: GRÜNE Agenda für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik

Die Grünen starten in den Wahlkampf, die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast präsentierte das (eigene) Plakat des Landesverbandes zum Thema Mieten. Seit dem Wochenende hängen die Plakate in der Hauptstadt.

btw13 Mietenplakat Berlin„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – so steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28. Die Realität in unserer Stadt ist eine andere. In Berlin und in vielen anderen deutschen Städten ist Wohnraum knapp und teuer geworden. Durch Immobilien-Spekulation, exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen driftet unsere Gesellschaft sozial immer stärker auseinander. Es fehlt an neuen, bezahlbaren Wohnungen für Geringverdienende, Familien oder Studierende. Und auch die energetische Sanierung der Gebäude, für mehr Klimaschutz und geringere Energiekosten, kommt nicht voran.

Wir Grünen meinen, hier kann und muss die Politik etwas tun! Unsere Städte sind Orte für alle Bürgerinnen und Bürger und keine Spielwiesen für Spekulanten. Niemand soll sein Zuhause in Berlin oder anderswo aufgeben müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Wir wollen durch eine Gesetzesreform auf Bundesebene Mieterinnen und Mieter besser schützen und denken dabei soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Gebäudemodernisierung zusammen. Konkret heißt das: wei­ter­le­sen →

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Bündnis für bezahlbares Wohnen

Logo-Grüne-LV-BerlinGrüner Aufruf: Bündnis für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten

Was ist zu tun?

 

1. Bezahlbare Mieten sichern – Spielräume für leistungslose Mieterhöhungen verringern.

2. Instrumente zum Schutz von MieterInnen vor Verdrängung aus ihren Wohnquartieren schärfen.

3. Das Wohngeld den gestiegenen Wohnkosten anpassen.

4. Soziale Wohnraumförderung neu bestimmen und neu beleben.

5. Der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft neuen Schwung geben und die Investitionspotenziale der BürgerInnen stärken.

6. Kommunale Planungshoheit selbstbewußt für urbane Lebensqualität und Wohn- und Stadtbaukultur nutzen.

7. Bestandserneuerung und soziale Nachbarschaften kontinuierlich pflegen.

8. Die energetische Gebäudemodernisierung aktiv vorantreiben und sozialverträglich gestalten.

9. Ein Städtebündnis für bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen schaffen!

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Antragseinbringung

Grüner Parteitag beschließt Antrag “Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammen…”

Mit großer Mehrheit hat die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) der Grünen in Hannover den Antrag „Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammen, – Sozial und klimafreundlich wohnen in Deutschland!“ beschlossen.

Thematischer Schwerpunkt des Parteitages waren Soziales, Europa- & Außenpolitik. Die Grünen sind damit die einzigen die, die ein umfassendes Konzept für die Energiewende im Gebäudebereich vorlegen. Der „Maßnahmenkatalog“ umfasst 5 Seiten und sorgt für einen fairen Ausgleich und faire Mieten.

 

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