Tag Archives: Neuvermietung

empirica: Effekte der Mietpreisbremse in Berlin

So schnell schießen die Preußen nicht

Kurzfassung:

Einen Monat nach Einführung der Mietpreisbremse in Berlin gab es eine Vielzahl an Pressemeldungen, die der Mietpreisbremse ihre Wirksamkeit attestierten. Tatsächlich sind aber komplexere als die dort exerzierten, rein deskriptiven Auswertungen erforderlich, um valide Aussagen zur Wirkung der Mietpreisbremse abzuleiten. In dem vorliegenden empirica paper wird eine adäquate Methodik präsentiert. Damit können eindeutige Kausalzusammenhänge zwischen Mietpreisentwicklung und Mietpreisbremse bislang noch nicht nachgewiesen werden. Gründe dafür sind allerdings auch in der Nichtbeachtung der Mietpreisbremse seitens der Vermieter, noch ungenügend aufbereiteten Datensätzen sowie in einem noch zu kurzen Beobachtungszeitraum zu finden. Befürworter der Mietpreisbremse müssen sich daher ebenso wie deren Gegner etwas gedulden, bis seriöse empirische Auswertungen als Argumentationshilfe verwendet werden können.

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Bundesrat gibt grünes Licht zur Mietpreisbremse

Grünes Licht für Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat am 27. März 2015 das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Es wird nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Gauck voraussichtlich im Juni des Jahres in Kraft treten.

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, auch für eine praxistaugliche Ausgestaltung der im Wirtschaftsstrafrecht enthaltenen Vorschrift zu unangemessenen Mieterhöhungen zu sorgen. Es handele sich hierbei um ein nach wie vor erforderliches Instrument zum Schutz der Mieter. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Anwendungsvoraussetzungen hätten nach einhelliger Meinung jedoch dazu geführt, dass die Norm in der heutigen Fassung für die Praxis untauglich sei, so der Bundesrat.

Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten

Das Gesetz wei­ter­le­sen →

Bundestag Blick in den Plenarsaal

Mietpreisbremse à la GroKo? Danke, aber nein danke!

Bundestag Blick in den PlenarsaalDer Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse liegt vor, doch nach genauerem Hinsehen stellt sich schnell heraus, zu früh gefreut. Die beabsichtigte Wirkung kann (zumindest mit dem vorliegenden Referentenentwurf) nicht erfüllt werden.

Was soll sich ändern oder besser gesagt was ändert sich tatsächlich?

Die Landesregierungen legen Gebiete fest, in denen die ortsübliche Vergleichsmiete (z. B. der Mietspiegel) höchstens um 10 Prozent überschritten werden darf. Dies gilt für max. 5 Jahre. Das bedeutet aber auch, dass ein solches Gebiet erstmal definiert werden muss. Das hinzubekommen ist leichter gesagt als getan, und wird viele Landesregierungen mit dem Verweis auf „Rechtssicherheit“ davon abhalten Gebiete überhaupt zu benennen. (Und so wie ich den Berliner Senat kenne dauert allein das über 5 Jahre) wei­ter­le­sen →

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Referentenentwurf zur Mietpreisbremse und zum Bestellerprinzip

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Der Referentenentwurf zum Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutzes, so der offizielle Wortlaut liegt vor. Die letzte Fassung wird es aber sicher nicht sein.

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Starke Mietsteigerungen vor allem in guten Wohnlagen

hintergrundpapier_mieten_2Die “innerstädtische (Miet-)Unterschiede nehmen zu” meldet das BBSR. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Die Neu- und Wiedervermietungsmieten sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Vor allem in den wachsenden Großstädten wird der Abstand zu den ortsüblichen Vergleichsmieten größer, wie eine Analyse des BBSR zeigt.

Die komplette Analyse hier:

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