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Schäubles Immobiliendeal: Ein Börsenkonzern macht Kasse auf Kosten von Mieterinnen und Mietern

Nach dem die Bundesregierung die TLG-Wohnungen verkauft hat, steigen nun die Mieten der BewohnerInnen. Die vereinbarte Sozialcharta wird vom Finanzministerium nicht veröffentlicht, aber nutzen könnten die MieterInnen ohnehin nicht aus ihr ziehen. Der Vorstandsvorsitzende der TAG, Rolf Elgeti, bestätigt diese Mietsteigerungen im Interview.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ auf Anfrage von REPORT MAINZ mitteilen, die Mieter seien durch die Sozialcharta “auf einem hohem Niveau” geschützt. Bislang habe “kein geschützter Mieter” eine “Beschwerde an das Bundesministerium der Finanzen herangetragen” (siehe Presseinformation). Da es keine geschützten Mieter bei diesem Immobiliendeal gibt, konnte sich vermutlich deshalb keiner beschweren.

 

Presseinformation von Report Mainz:

 

Quelle: Report Mainz
Sendung vom Dienstag, 05.03.2013

 

Presseschau: Nun ist auch die TLG Immobilien verkauft

presse2Nach der TLG Wohnen ist nun auch der “Gewerbe-Teil” der TLG privatisiert worden. Es ist der größte Immobiliendeal 2012 und für den Bund sein größtes Privatisierungsvorhaben seit fünf Jahren. Aus Sicht des Bundes sei es ein idealer Zeitpunkt für den Verkauf. Wobei auch bei diesem Verkauf der Kaufpreis unterhalb des Verkehrswertes lag. Was ja aus Käufersicht gut ist, ist aus Verkäufersicht,… nunja. “Mit der Privatisierung schaffen wir Freiräume für Investitionen und stärken die regionalen ostdeutschen Wirtschaftsstandorte”, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Ministerium machte klar: “Der Bund trägt keinerlei Finanzierungsrisiken.” Bei dieser Betonung stellt sich doch die Frage, was denkt sich so ein Ministerium? “Gut das wir es nicht verschenken mussten, oder…?” Neben dem Preis sei die Transaktionssicherheit das wesentliche Argument bei der Auswahl des Erwerbers gewesen, hieß es in Regierungskreisen. Das Angebot sei das wirtschaftlichste gewesen. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass es auch das höchste Gebot war.

Aber wer kaufte nun eigentlich was? Wie könnte es anders sein Zuschlag für Finanzinvestor und es ist Lone Star ein Invenstmentfond der manchen vielleicht dadurch bekannt ist, dass er Kreditpakete kaufte und die Immobilien zwangsversteigern ließ. Mit dem Treuhandpaket kauft Lone Star jetzt ein gutes Stück Berlin z.B. bekommt die Kulturbrauerei einen neuen Besitzer. Was das für die Kulturbrauerei ist offen, ihr Vertrag läuft bis 2021.

Presseschau: Der Ausverkauf geht weiter… heute: TLG Wohnen

presse2Die BImA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben), verkauft die bundeseigene Immobiliengesellschaft TLG Wohnen an die Hamburger TAG Immobilien AG. Damit werden über 13.000 Wohnungen öffentliche Wohnungen privatisiert.

Es war bereits der zweite Versuch im ersten Anlauf scheiterte der Verkauf aufgrund der Finanzkrise. Für die frühere Treuhandtochter zahlt TAG rund 471 Mio. €, darin enthalten sind rund 256 Mio. € Schulden. Die TAG finanziert den kauft TLG Wohnen mit einer Kapitalerhöhung. „Verkaufssignal ist da“ meint GodmodeTrader Finanznachrichten dazu, also schlechtes Zeichen für die Aktionäre sprich Eigentümer der TAG Immobilien AG. Sehr neutral aber vorsichtig fasst wallstreet-online die Zahlen und Fakten des Deals zusammen. Durch den Kauf wird sich der Wohnungsbestand der TAG mehr als verdoppeln. Ein Bankenkonsortium aus Barclays, Credit Suisse, Close Brothers Seydler Bank, Kempen & Co und UniCredit Bank kümmert sich um die Finanzierung des Deals und die Kapitalerhöhung.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: «Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor gefunden zu haben, für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund steht und der sich zu einer weiterhin soliden Entwicklung der TLG Wohnen verpflichtet hat.»

„Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände zu sichern. Sie macht das Gegenteil“, teilte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten mit.

Und wie gut so was klappt wissen wir ja aus der Vergangenheit von Südewo & Co. Schäuble hätte auch sagen können: „Dazu lernen, Nein Danke!“

GSW an die Börse?

gswNeben den Bucher Ver(w)irrungen von Rot-Rot rund um die Howoge steht ein weiteres tagesaktuelles Thema zur Entscheidung an. Gemeint ist die GSW, die im Jahr 2004 vom Senat privatisiert und an Finanzinvestoren (nach einem ehemaligen SPD-Vorsitzenden sogenannte “Heuschrecken”) vekauft wurde. Von den privaten Eignern Whitehall und Cerberus wird geprüft, die GSW an die Börse zu bringen und auf diesem Wege zu verkaufen. Problem der Eigentümer ist eine Klausel des Privatisierungsvertrages, wonach ein Börsengang von der Zustimmung des Landes Berlin abhängig ist. Daher haben die Eigentümer den Senat um Zustimmung zu einer Abweichung von der Klausel gebeten.

Weitere Informationen zum Thema: Ein Verkauf ohne Börsengang soll ohne Zustimmung Berlins möglich sein. Ex-SPD-Chef Strieder ist soll die Gesellschaft – nach Pressemeldungen – allerdings “an die Börse” bringen. Die GSW hat eine Blitzumfrage bei den Mietern gemacht, danach sind etwas über 70% zufrieden – Statements  unzufriedener Mieter kann man etwa in der Kommentierung eines Tagesspiegelartikels zum Börsengang nachlesen.

Natürlich findet dieses Thema breite Beachtung in den Medien:

Berliner Zeitung, 30.1.2010: Wir lassen uns nicht unter Druck setzen * Welt, 27.1.2010: Berliner GSW will im Frühjahr an die Börse * Tagesspiegel, 23.1.2010: GSW-Eigner will an die Börse * N-TV, 25.1.2010: GSW wagt sich vor * Aktienmeldungen, 27.1.2010: Doch kein IPO bei der GSW?

Hier die Umfrage: Soll die bereits privatisierte GSW nun auch mit der Zustimmung des Landes Berlin an die Börse gebracht werden?

 

Tatsächlich sind die Sondierungen für einen Börsengang schon länger bekannt, so informierten bereits im November 2009 die Zeitungen von diesbezüglichen Absichten. Damals schien die problematische Klausel noch nicht bekannt – oder jedenfalls in der Presseberichterstattung unbeachtet. Vielleicht ist die Klausel bei der Vorbereitung der Erstemission “entdeckt” worden.

FTD, 2.11.2009: Wohnungsfirma GSW sondiert Börsengang Tagesspiegel, 4.11.2009: Berliner Wohnungen vor Verkauf an der Börse BZ, 3.11.2009: GSW erwägt Gang an die Börse