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Eure Stimme für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik – Projekt 33! Bitte unterstützen und weiterleiten

Andreas_und_KatrinAufruf für Schlüsselprojekt 33
Gerechtigkeit:
Deine Stimme für die Wohnungspolitik sozial und klimagerecht

Ob Berlin, Hamburg, Bremen, Dresden, Leipzig, München, Frankfurt/Main, Münster, Hannover oder Köln. In vielen Städten ist Wohnen das TOP-Thema. Und das muss auch bei der Bundestagswahl so sein. Deshalb unterstützt diesen Aufruf und stimmt für Projekt 33.

Wohnen ist Menschenrecht. Wir wollen, dass alle Menschen ihren Platz zum Wohnen finden und  in ihrem gewünschten Umfeld auch bleiben können. Und zwar egal ob arm oder wohlhabend, ob jung oder alt und egal welcher Herkunft. In Gebäuden, die das Klima nicht belasten, barrierefrei sind und wo die Mieten nicht durch die Decke gehen. Die schwarz-gelbe Koalition hat jüngst mit einer Scheinreform das Mietrecht verschlechtert und damit die soziale Spaltung in den Städten verschärft. Bündnis 90/Die Grünen wollen nach der Wahl eine andere Wohnungspolitik: Ein gerechtes Mietrecht, die Stärkung der Kommunen mit ordnungsrechtlichen und förderpolitischen Instrumenten, einen Klimaschutz im Gebäudebereich, der effektiv und fair ausgestaltet ist und ausreichend finanzielle Unterstützung für solche Haushalte, die ihre Wohnung nicht mehr selbst bezahlen können.

Schlüsselprojektbeschreibung:
Bezahlbares Wohnen ermöglichensoziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken.

“In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9% und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.”

UnterstützerInnen des Aufrufs:
Andreas Otto, Katrin Schmidberger, Michael Schäfer, Susanne Wendland, Barbara Moritz, Daniela Wagner, Hans-Christian Ströbele, Daniela Schneckenburger, Jens-Holger Kirchner, Thomas Löser, Franz Schulz, Daniel Wesener, Antje Kapek, Ramona Pop, Bertil Wewer, Hans Panhoff, Aferdita Suka, Volkmar Nickol, Martin Reemts, Florian Schmidt, Uschka Tierfelder, Turgut Altug, Alexander Kaas Elias, Johannes Wätzmann, Julia Gerometta, Johannes Wätzmann, Katharina Lindschulte, Katharina Buri, Sabine Drews, Renate Straetling, Marianne Tritz, Andreas Krüger, Franziska Eichstädt-Bohlig, André Schulze, Lilli Sund, Kati Bachnik, Cecilie Heyder, Jan Kuhnert, Cornelia Kirsch, Iris Beer, Olaf Duge, Jochen Partsch, Heiner von Marschall und Annette Weinreich

Grüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

debatte_gruenGrüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

31. Mai 2013 und 1. Juni 2013 | Veranstaltungsort: Kalkscheune, Johannisstrasse 2, 10117 Berlin | Anmeldung hier.

Die Entwicklung unserer Städte wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Angesichts explodierender Mieten und  Immobilienpreise können sich besonders in Großstädten viele Menschen ihre Wohnung kaum noch leisten. Befeuert wird dieser Trend durch steigende Energiepreise sowie die nach wie vor schwierige Finanzlage städtischer Haushalte, die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum bzw. ihren Möglichkeiten gestalterischer Einflussnahme stark einschränkt.

Darüber hinaus sehen sich Kommunen mit einer Reihe anderer Herausforderungen konfrontiert: Dazu gehört der demografische Wandel und dabei insbesondere die zunehmende Alterung der Gesellschaft; die globale Problematik des Klimawandels und die aus ihm folgende Notwendigkeit umfassender energetischer Gebäudesanierung sowie das wachsende Bedürfnis vieler Menschen nach einem grundlegenden Politikwechsel: Ein Politikwechsel, der mehr Raum für Eigeninitiative und umfassende Teilhabe schafft und der Veränderung und Aneignung der Städte durch Immobilienspekulationen Grenzen setzt.

Die Grüne Großstadtkonferenz lädt zu einem Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis ein, um diese  Herausforderungen zu beleuchten und Handlungsansätze für die Akteurinnen und Akteure der Stadtentwicklung zu formulieren. Es ist an der Zeit, ein breites bürgerschaftliches und parteienübergreifendes Städtebündnis zu organisieren, das gemeinsam für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten streitet.

Programm:

wei­ter­le­sen →

Senat muss endlich Verantwortung für Mieterinnen und Mieter übernehmen

PRESSEMITTEILUNG der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus

Zu der aktuellen Diskussion über den Berliner Wohnungsmarkt sagen:

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende: „Der Senat und der Regierende Bürgermeister Wowereit haben jahrelang die größte soziale Frage der Stadt verschlafen. Nun hat der Senat keine Antwort auf die Frage, wie die rapide steigenden Mieten noch eingedämmt werden können. Es reicht nicht, Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu stoppen. Jetzt werden dringend konkrete gesetzliche Maßnahmen in der Wohnungspolitik gebraucht. Doch der Senat prüft nur, wie beim Zweckentfremdungsverbot nur, statt zu handeln. Eine neue Liegenschaftspolitik oder ernstzunehmende Vorstöße auf Bundesebene werden verschoben. Eine Lösung für die steigenden Sozialmieten, wie der Aufkauf der Wohnungen, ist nicht in Sicht. Währenddessen galoppiert die Mietenentwicklung davon.“

Katrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt: „Dass die Mieten in Berlin auch im Jahr 2011 deutlich steigen, war mehr als zu erwarten. Bezahlbarer Wohnraum ist in der Innenstadt kaum noch zu finden. Berlins soziale Spaltung schreitet voran. Berlin darf seine integrative Wirkung nicht verlieren, in den Bezirken innerhalb des S-Bahn-Rings ist dies schon zu beobachten. Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxusprodukt werden. Wir fordern den Senat auf, endlich konkrete Gesetzesinitiativen zu starten.“

Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen: „Der Senat ist tatenlos, selbst die Bundesratsinitiative zur Absenkung der Kappungsgrenze wurde jahrelang verschleppt, statt engagiert dafür im Bundesrat zu werben. Die Modernisierungsumlage wollen wir nicht nur senken, sondern vor allem auf Klimaschutz und Barrierefreiheit fokussieren. Doch was wir vor allem brauchen sind Mietobergrenzen für Wiedervermietungsmieten.“