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Makler rufen zum Boykott des Mietrechts auf

Wo gibts denn sowas?

Die Welt: „Makler rufen zu Boykott auf“ *** Berliner Morgenpost: „Verband ruft zum Boykott der Berliner Mietpreisbremse auf“ *** Der Tagesspiegel: „Makler lehnen Kappungsgrenze strikt ab“

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Hintergrund der Nachrichten ist, dass nach Einschätzung des IVD – gerechtfertigt mit dem eigenen Marktmietspiegel – keine Kappungsgrenzenverordnung für Berlin gelten dürfte. Ah ja.

Weil die Mieten in Berlin so hoch sind, was u.a. durch das geringe Angebot und die darüber hinausgehende Nachfrage kommt, gibt es die Kappungsgrenzenverordnung. Es soll die Mietenexplosion gerade eindämmen. Zu argumentieren weil die Mieten so hoch sind und steigen und der Leerstand knapp ist, ginge dies nicht, ist mehr als grenzwertig. Hier wird deutlich übers Ziel hinaus geschossen. Mit dem Boykottaufruf erst recht.

Na klar, um wirklich was zu erreichen müsste einiges mehr (um nicht zu sagen überhaupt was) im Mietrecht passieren. Aber wir erinnern uns: Der rot-schwarze Senat wollte nicht. (siehe hier, da oder dort) wei­ter­le­sen →

Hintergründe

Eine neue Rubrik wird eingeführt – die Hintergründe. Ohne Kommentierung sollen dabei Fakten zu mieten- und wohnungspolitischen Themen dargestellt werden, die sonst mühsam im Netz zu suchen sind. Neben Presseschauen eine Möglichkeit, sich halbwegs zügig in Themen einzulesen.

Material kann gerne an stefan.gelbhaar<ät>gruene-berlin.de übermittelt werden. Als “Basismaterial” wird jedenfalls eine möglichst vollständige Abbildung von Anträgen und Kleinen Anfrage (bzw. die Antworten hierauf) im Abgeordnetenhaus, Bundestag und ggf. den Bezirksparlamenten dienen, die ungeordnet gepostet werden. Um diese Unordnung mal unter Beweis zu stellen, die folgenden Kleinen Anfragen aus dem Abgeordnetenhaus, alles PDF-Dateien:

KA zu Vergabepraxis der HOWOGE (s.a. “Howogate“) * KA zu Modernisierungsvorhaben der Gesobau Bornimer Straße * KA zu GSW-Börsengang * Altlasten in Reinickendorf – GEWOBAG-Sanierungsvorhaben