Tag Archives: Renate Künast

Logo-Grüne-LV-Berlin

Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen

Daniel WesenerBerliner Grüne aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik kritisieren den Verkauf von bundeseigenen Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). „Der Verkauf der BImA-Häuser in der lisa_paus_mdb_600pxDer Landesvorsitzende Daniel Wesener, die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast und die Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz, sagen:

Renate KünastGroßgörschen- und Katzlerstraße an einen privaten Investor ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Dass die BImA während laufender Verhandlungen über eine Paketübernahme ihrer Berliner Immobilien durch das Land einfach in Schöneberg Tatsachen schafft, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mieter. klotz_foto_original_2011_200x300Aber auch der Senat muss sich fragen lassen, wieso er die Verhandlung versemmelt hat, wo doch die BImA ihm die Häuser ohne Konkurrenten zum Gutachtenpreis angeboten hat. Wenn alle Seiten ihre politische Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre die Übernahme wohl kaum vorzeitig an einem sechsstelligen Geldbetrag gescheitert. Jetzt kann der Verkauf nur noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt werden. Wir fordern SPD und CDU und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, uns dabei zu unterstützen.”

Logo-Grüne-BTF

Schwarz-Rot lehnt BImA Moratorium ab

Logo-Grüne-BTFHeute hat die schwarz-rote Koalition im Bund verhindert, dass unser grüner Antrag für ein Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien durch die BImA im Deutschen Bundestag behandelt wird. Schon vor der Sommerpause hatte sich die große Koalition geweigert, den Antrag direkt zu debattieren und ihn in die Ausschüsse überwiesen. Heute wurde er nun urplötzlich dort abgesetzt. Mit der vagen und inhaltsleeren Begründung, dass die Bundesregierung nun selber etwas dazu plane. Was, wann und wie ist jedoch völlig unklar.

Konkrete Angaben zum Verkauf der Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße haben wir noch nicht. Klar ist, dass die Grenze von 5 Millionen Euro überschritten wird und es mehrere Angebote gibt, die darüber liegen. Nun werden diese geprüft – der Bundestag wird erst miteinbezogen, wenn die Tinte unter den Verträgen trocken ist. Das wird wohl frühestens Ende Oktober der Fall sein.

Download (PDF, 132KB)

Bundestag Blick in den Plenarsaal

Moratorium bei BImA Verkäufen

Bundestag Blick in den PlenarsaalDeutscher Bundestag Drucksache 18/1965

Antrag

der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn, Lisa Paus, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Renate Künast, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten zu bewahren sind Anliegen des Bundes. Beispielsweise ist vielerorts bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern oder auch altersgerechte Wohnungen rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften durch sozialverträgliche Mieten geschaffen werden. Das muss sich auch in der Liegenschaftspolitik des Bundes widerspiegeln. Daher dürfen beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig nicht mehr rein kaufmännische Kriterien, wie der Verkauf an den Meistbietenden, gelten. Um wohnungspolitische und städtebauliche Ziele wei­ter­le­sen →

btw13 Mietenplakat Berlin

Zuhause: GRÜNE Agenda für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik

Die Grünen starten in den Wahlkampf, die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast präsentierte das (eigene) Plakat des Landesverbandes zum Thema Mieten. Seit dem Wochenende hängen die Plakate in der Hauptstadt.

btw13 Mietenplakat Berlin„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – so steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28. Die Realität in unserer Stadt ist eine andere. In Berlin und in vielen anderen deutschen Städten ist Wohnraum knapp und teuer geworden. Durch Immobilien-Spekulation, exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen driftet unsere Gesellschaft sozial immer stärker auseinander. Es fehlt an neuen, bezahlbaren Wohnungen für Geringverdienende, Familien oder Studierende. Und auch die energetische Sanierung der Gebäude, für mehr Klimaschutz und geringere Energiekosten, kommt nicht voran.

Wir Grünen meinen, hier kann und muss die Politik etwas tun! Unsere Städte sind Orte für alle Bürgerinnen und Bürger und keine Spielwiesen für Spekulanten. Niemand soll sein Zuhause in Berlin oder anderswo aufgeben müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Wir wollen durch eine Gesetzesreform auf Bundesebene Mieterinnen und Mieter besser schützen und denken dabei soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Gebäudemodernisierung zusammen. Konkret heißt das: wei­ter­le­sen →

Logo-Grüne-LV-Berlin

Echte Mietpreisbremse nur ohne Merkel

Renate Künast„Erst plagiiert die Kanzlerin mit ihren Überlegungen zu einer Mietpreisbremse das grüne Wahlprogramm, dann lehnt Schwarz-Gelb genau diese Mietrechtsreform im Bundestag ab. Das ist entweder schizophren oder ein besonders dreister Versuch, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier schlechte Jahre für Deutschlands Mieterinnen und Mieter. Eine sozialere Wohnungspolitik wird es deshalb nur ohne Frau Merkel geben“, sagt Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion.

 

Daniel Wesener„Der Schlüssel für den Kampf gegen Mieten-Explosion und Wohnungsnot ist eine soziale Reform des Mietrechts auf der Bundesebene. Für die Mieterinnen und Mieter in Berlin und anderen deutschen Städten ist der 22. September deshalb eine Richtungswahl. Wir wollen die gelb-schwarze Lobby-Politik stoppen, denn Wohnen ist kein Spekulationsobjekt sondern ein menschliches Grundrecht“, sagt der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener.

debatte_gruen

Grüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

debatte_gruenGrüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

31. Mai 2013 und 1. Juni 2013 | Veranstaltungsort: Kalkscheune, Johannisstrasse 2, 10117 Berlin | Anmeldung hier.

Die Entwicklung unserer Städte wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Angesichts explodierender Mieten und  Immobilienpreise können sich besonders in Großstädten viele Menschen ihre Wohnung kaum noch leisten. Befeuert wird dieser Trend durch steigende Energiepreise sowie die nach wie vor schwierige Finanzlage städtischer Haushalte, die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum bzw. ihren Möglichkeiten gestalterischer Einflussnahme stark einschränkt.

Darüber hinaus sehen sich Kommunen mit einer Reihe anderer Herausforderungen konfrontiert: Dazu gehört der demografische Wandel und dabei insbesondere die zunehmende Alterung der Gesellschaft; die globale Problematik des Klimawandels und die aus ihm folgende Notwendigkeit umfassender energetischer Gebäudesanierung sowie das wachsende Bedürfnis vieler Menschen nach einem grundlegenden Politikwechsel: Ein Politikwechsel, der mehr Raum für Eigeninitiative und umfassende Teilhabe schafft und der Veränderung und Aneignung der Städte durch Immobilienspekulationen Grenzen setzt.

Die Grüne Großstadtkonferenz lädt zu einem Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis ein, um diese  Herausforderungen zu beleuchten und Handlungsansätze für die Akteurinnen und Akteure der Stadtentwicklung zu formulieren. Es ist an der Zeit, ein breites bürgerschaftliches und parteienübergreifendes Städtebündnis zu organisieren, das gemeinsam für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten streitet.

Programm:

wei­ter­le­sen →

Logo-Grüne-BTF

Fachgespräch: Umstrittene Rechtsprechung zum Mietrecht

Logo-Grüne-BTFDatum: 1. März 2013

Uhrzeit: 13:30–17:00 Uhr

Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, E.200, Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin

Anmeldung erforderlich! (s.u.)

Aktuelle Rechtsprechung, ihre Wirkung und rechtliche Klarstellungsmöglichkeiten

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, doch in den vergangenen Monaten und Jahren wurden durch den Bundesgerichtshof (BGH) verschiedene als mieterfeindlich kritisierte Urteile zum Mietrecht gesprochen. Diese betreffen die zulässige Höhe der Miete und der Betriebskosten, den Kündigungsschutz sowie das Recht auf Mietminderung:

  • Mieterinnen und Mieter müssen den vereinbarten Mietzins zahlen, auch wenn zehn Prozent weniger Wohnfläche zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 24. 3. 2004 – VIII ZR 295/03 LG Osnabrück), als im Vertrag angegeben.
  • eine Kündigung seitens des/der VermieterIn ist auch dann statthaft, wenn MieterInnen irrtümlich vom Mietminderungsrecht Gebrauch gemacht haben (BGH VIII ZR 138/11)
  • das geltend Machen von Eigenbedarf ist auch dann möglich, wenn die Räume gar nicht durch den Vermieter selbst, sondern durch eine nahestehende Person gewerblich genutzt werden sollen. (BGH VIII ZR 238/11)
  • bei Zahlungsrückständen kann nunmehr an Stelle der fristlosen eine ordentliche Kündigung erfolgen, die nicht durch eine Nachzahlung unwirksam gemacht werden kann (BGH VIII ZR 107/12)
  • fiktive Kosten eines Drittunternehmens können als Betriebskosten abgerechnet werden, auch wenn diese gar nicht angefallen waren (BGH VIII ZR 41/12)
  • Mieterinnen und Mietern in Sozialwohnungen haben keinen Anspruch auf Zusendung von Nachweisen, wenn sie die Höhe der Betriebskostenvorauszahlung anzweifeln (BGH VIII ZR 327/11). Das erschwert die Kontrolle der Mieter und erhöht die Gefahr von Kündigungen
  • die Begrenzung von Neuvertragsmieten nach Wirtschaftsstrafgesetz wurde ausgehebelt und Mieterhöhungen zugelassen, die die ortsübliche Vergleichsmiete weit übersteigen

Wir wollen mit Expertinnen und Experten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern darüber diskutieren und die Frage erörtern, wie angesichts der vorliegenden Rechtsprechung die Rechte der Mieterinnen und Mieter gestärkt werden können. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden Sie herzlich ein!

Programm
wei­ter­le­sen →

Bundestag Blick in den Plenarsaal

Keine Mehrheit für das Mietrechtsänderungsgesetz in Berlin

Die Berliner Bundestagsabgeordneten stimmten mit deutlicher Mehrheit gegen die Mietrechtsnovelle 7 Ja, 13 Nein, 3 Abgeordnete nahmen nicht an der Abstimmung teil. Hier das Abstimmungsverhalten der einzelnen Berliner Abgeordneten zum Mietrechtsänderungsgesetz:

 

Monika Grütters, CDU Ja
Jan-Marco Luczak, CDU Ja
Frank Steffel, CDU Nicht abg.
Stefanie Vogelsang, CDU Ja
Kai Wegner, CDU Ja
Karl-Georg Wellmann, CDU Ja
Eva Högl, SPD Nein
Petra Merkel, SPD Nein
Mechthild Rawert, SPD Nicht abg.
Swen Schulz, SPD Nein
Wolfgang Thierse, SPD Nein
Holger Krestel, FDP Ja
Lars Lindemann, FDP Nicht abg.
Martin Lindner, FDP Ja
Gregor Gysi, Die Linke Nein
Stefan Liebich, Die Linke Nein
Gesine Lötzsch, Die Linke Nein
Petra Pau, Die Linke Nein
Halina Wawzyniak, Die Linke Nein
Renate Künast, GRÜNE Nein
Lisa Paus, GRÜNE Nein
Hans-Christian Ströbele, GRÜNE Nein
Wolfgang Wieland, GRÜNE Nein

Eine Gesamtübersicht über das Abstimmungsverhalten aller Abgeordeten des Deutschen Bundestages gibt es hier.