Tag Archives: Sibyll Klotz

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Grüne wollen Berliner BImA-Verkäufe im Haushaltsausschuss stoppen

Daniel WesenerBerliner Grüne aus der Bundes-, Landes- und Bezirkspolitik kritisieren den Verkauf von bundeseigenen Häuser in der Großgörschen- und Katzlerstraße durch die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA). „Der Verkauf der BImA-Häuser in der lisa_paus_mdb_600pxDer Landesvorsitzende Daniel Wesener, die Bundestagsabgeordneten Lisa Paus und Renate Künast und die Baustadträtin von Tempelhof-Schöneberg Sibyll Klotz, sagen:

Renate KünastGroßgörschen- und Katzlerstraße an einen privaten Investor ist eine wohnungspolitische Bankrotterklärung. Dass die BImA während laufender Verhandlungen über eine Paketübernahme ihrer Berliner Immobilien durch das Land einfach in Schöneberg Tatsachen schafft, ist überhaupt nicht nachvollziehbar und ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Mieter. klotz_foto_original_2011_200x300Aber auch der Senat muss sich fragen lassen, wieso er die Verhandlung versemmelt hat, wo doch die BImA ihm die Häuser ohne Konkurrenten zum Gutachtenpreis angeboten hat. Wenn alle Seiten ihre politische Verantwortung wahrgenommen hätten, wäre die Übernahme wohl kaum vorzeitig an einem sechsstelligen Geldbetrag gescheitert. Jetzt kann der Verkauf nur noch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gestoppt werden. Wir fordern SPD und CDU und den Regierenden Bürgermeister Müller dazu auf, uns dabei zu unterstützen.”

OFFENER BRIEF: An den Regierenden Bürgermeister und den Senat von Berlin

Kein effektiver Mieterschutz ohne Umwandlungsverordnung und Nutzung des Vorkaufrechts durch die Berliner Bezirke

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats,

anlässlich der Debatte über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarktes sowie den Schutz der Bevölkerung vor steigenden Mieten und Verdrängung aus ihrem angestammten Wohnumfeld wenden wir uns heute in Form eines offenen Briefes an Sie.

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Bettina Jarasch

Seit Monaten beraten Sie als Berliner Senat darüber, ob Sie für Berlin eine Umwandlungsverordnung erlassen. Wir möchten Sie auffordern, die Beratungen schnellst möglich abzuschließen, das Mitzeichnungsverfahren zu beenden und für Berlin eine Umwandlungsverordnung zu erlassen. Denn nur damit kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Geltungsbereichen sozialer Erhaltungssatzungen (nach § 172 BauGB, sog. Milieuschutzgebiete) mit einem Genehmigungsvorbehalt versehen und ggf. verhindert werden. wei­ter­le­sen →

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25.2. „Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

Logo-Grüne-AGHEinladung zum Fachgespräch

„Mehr Mieterschutz in den Kiezen – Umwandlungsverordnung in Millieuschutzgebieten“

am Donnerstag, 25.2., Beginn 18:00 Uhr

im Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311), Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin

Um besser planen zu können, wird um Anmeldung gebeten.

Hintergrund bzw. Anlass ist die Ankündigung des Senats, eine Umwandlungsverordnung zu erlassen, um durch dieses Instrument mit zur Entschärfung des Preisdrucks auf dem Berliner Mietenmarkt beizutragen.

Katrin Schmidberger, MdA, Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt & Andreas Otto, MdA, Sprecher für Bauen und Wohnen möchten gemeinsam mit ExpertInnen erörtern, wie dieses Instrument wirkt bzw. welche Effekte davon für Berlin zu erwarten sind.

Als ReferentInnen mit dabei sind:

  • Olaf Duge, Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Bündnis 90/Die Grünen
  • Heinz Lochner, S.T.E.R.N., Prokurist & Koordination Stadtquartiere
  • Michael Müller, Hausverwalter, Gerlach-Immobilien

Sowie:

  • Dr. Sibyll Klotz, Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung in Tempelhof-Schöneberg
  • Hans Panhoff, Bezirksstadtrat für Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien in Friedrichshain-Kreuzberg
  • Jens Holger Kirchner, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung in Pankow
  • Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins
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27.2. „Ein dritter Weg für Tempelhof: Was ist eine sinnvolle Gestaltung für das Feld?“

THF.04Einladung zum Fachgespräch

„Ein dritter Weg für Tempelhof: Was ist eine sinnvolle Gestaltung für das Feld?“

am Donnerstag, 27.2., Beginn 17:30 Uhr

im Abgeordnetenhaus von Berlin (Raum 311), Niederkirchner Str. 5, 10111 Berlin

Um besser planen zu können, wird um Anmeldung gebeten.

Jetzt ist es amtlich: Mit dem erfolgreichen Volksbegehren ist der Weg für einen Dialog über die Zukunft des Tempelhofer Feldes wieder frei.

Beide Seiten – der Berliner Senat, aber auch die Initiative “100% Tempelhofer Feld” – sollten jetzt von ihren Extrempositionen abweichen. Denn das Tempelhofer Feld bietet einmalige Potentiale für einen Zentralpark Berlins, aber auch für einen neuen Städtebau. Dort können mit einer moderaten Bebauung an den Flanken des Feldes Quartiere entstehen, die zugleich lebendig und vorbildhaft für die Herausforderungen der Zukunft sind. Ein dritter Weg – zwischen dem vollkommenen Verzicht auf eine Veränderung und dem der geplanten Einheitsbebauung des Senats – könnte die breite Akzeptanz in der Stadtgesellschaft finden, die die Nachnutzung des Tempelhofer Felds braucht. Denn dieser einmalige Ort verdient eine einmalige und modellhafte Entwicklung. wei­ter­le­sen →

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Grüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

debatte_gruenGrüne Großstadtkonferenz 2013 – Bezahlbares Wohnen und lebenswerte Städte für alle

31. Mai 2013 und 1. Juni 2013 | Veranstaltungsort: Kalkscheune, Johannisstrasse 2, 10117 Berlin | Anmeldung hier.

Die Entwicklung unserer Städte wird immer mehr zu einer sozialen Frage. Angesichts explodierender Mieten und  Immobilienpreise können sich besonders in Großstädten viele Menschen ihre Wohnung kaum noch leisten. Befeuert wird dieser Trend durch steigende Energiepreise sowie die nach wie vor schwierige Finanzlage städtischer Haushalte, die Kommunen in ihrem Handlungsspielraum bzw. ihren Möglichkeiten gestalterischer Einflussnahme stark einschränkt.

Darüber hinaus sehen sich Kommunen mit einer Reihe anderer Herausforderungen konfrontiert: Dazu gehört der demografische Wandel und dabei insbesondere die zunehmende Alterung der Gesellschaft; die globale Problematik des Klimawandels und die aus ihm folgende Notwendigkeit umfassender energetischer Gebäudesanierung sowie das wachsende Bedürfnis vieler Menschen nach einem grundlegenden Politikwechsel: Ein Politikwechsel, der mehr Raum für Eigeninitiative und umfassende Teilhabe schafft und der Veränderung und Aneignung der Städte durch Immobilienspekulationen Grenzen setzt.

Die Grüne Großstadtkonferenz lädt zu einem Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis ein, um diese  Herausforderungen zu beleuchten und Handlungsansätze für die Akteurinnen und Akteure der Stadtentwicklung zu formulieren. Es ist an der Zeit, ein breites bürgerschaftliches und parteienübergreifendes Städtebündnis zu organisieren, das gemeinsam für bezahlbares Wohnen in lebenswerten Städten streitet.

Programm:

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Mietexplosion – verdrängt aus Wohnung und Kiez?

Bei der rbb Sendung KLIPP & KLAR diskutierten am 13.03.2012:

Iris Spranger (SPD, Fraktions-Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik), Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen, Stadträtin für Soziales Tempelhof-Schöneberg), Reiner Wild (Geschäftsführer Berliner Mieterverein) und Alexander Kraus (Vorstandsvorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin e.V.)

Die Sendung kann bei rbb-online.de angesehen werden.

Bezahlbarer Wohnraum in Schöneberg – knapp.

Wappen TSIn Beantwortung einer Großen Anfrage in der BVV Tempelhof-Schöneberg hat das Bezirksamt – hier die Stadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/ Grünen) erneut darauf hingewiesen, dass bezahlbarer Wohnraum in Schöneberg knapp geworden ist: “Dem Bezirksamt ist bekannt, dass Zuzugs- oder Umzugswünsche innerhalb des Kiezes von EmpfängerInnen sog. Hartz-IV-Leistungen deswegen oftmals nicht oder zumindest nicht zeitnah realisiert werden können.”

Im Gesamtbezirk hingegen schätzt das Jobcenter ein, dass ausreichend angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Auch mit LeistungsbezieherInnen würden neue Mietverträge abgeschlossen werden können. Auch der Bezirk Tempelhof-Schöneberg vermeldet mithin in Innenstadtlagen Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Auf Grund fehlenden Wohnraums für ALG-II-EmpfängerInnen steht damit auch in Schöneberg die politische Aufgabe auf der Tagesordnung, einem schleichenden Verdrängungsprozess und damit einer innerstädtischen Segregation entschlossen entgegen zu treten.

Der Senat jedoch schweigt und verharrt im Nichtstun.

Antwort auf “Große Anfrage Nr.1340 Bezahlbare Wohungen in Schöneberg”, 17.3.2010