Tag Archives: Sozialer Wohnungsbau

Wohnungspolitik-in-der-Stagflation

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

Andreas Otto

Berliner Senat legt Wohnungsbauförderprogramm vor

Andreas Otto

Andreas Otto

Andreas Otto: der Senat hat jetzt sein Wohnungsbauförderprogramm (Wohnungsneubaufonds) vorgelegt. Die Vorlage an den Hauptausschuss findet sich hier.

Das Programm geht insgesamt von einem Volumen von 320 Mio Euro aus.

Bei maximal 64.000 Euro je förderbarer Wohnung sind das in einem Durchlauf des Fonds ca. 5.000 Wohnungen.

Angesichts von über 100.000 Sozialwohnungen der alten Förderung, die in den nächsten Jahren wegfallen, angesichts eines Wachstums der Stadt von mehreren 10.000 Haushalten pro Jahr und bei einem erheblichen Druck auf dem Wohnungsmarkt ist das Programm zu klein. wei­ter­le­sen →

NICHTS_LAUEFT_HIER_RICHTIG_2014

„Nichts läuft hier richtig“

NICHTS_LAUEFT_HIER_RICHTIG_2014Diese Broschüre stellt eine Sammlung von Beiträgen zum Themenkomplex bestehender Sozialer Wohnungsbau in Berlin dar. Sie steht im Zusammenhang mit der von Kotti & Co (Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor) und dem berliner bündnis sozialmieter.de organisierten und von der Gruppe Mietenpolitisches Dossier unterstützten Veranstaltung „Nichts läuft hier richtig – Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin“, die im November 2012 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand.

Die Broschüre richtet sich an MieterInnen, FachpolitikerInnen, JournalistInnen, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Stiftungen usw. sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Sie trägt dazu bei, nachhaltige sozial-, wohnungs- und haushaltspolitisch sinnvolle Lösungen für den Sozialen Wohnungsbau im Bestand zu finden. wei­ter­le­sen →

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137.000 Sozialwohnungen brauchen eine Perspektive – Was macht der Senat?

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen mit Blick auf die Pressekonferenz von Kotti & Co. und Sozialmieter.de:

Andreas OttoDer Senat unternimmt nichts, um die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin bezahlbar zu machen und die betroffenen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei müsste es oberste Priorität für den Senat sein, die noch bestehenden 137.000 Sozialwohnungen in Berlin zu retten. Die vom Senat präsentierten Maßnahmen wie die sogenannten Mietenkonzepte helfen dabei nicht weiter. Sie frieren den Status Quo ein, anstatt die Probleme zu lösen.

Der Senat hat es bei der Evaluierung des Wohnraumgesetzes versäumt zu prüfen, wie die überhöhten Kostenmieten um künstlich aufgeblähte und fiktive Kosten bereinigt werden können, ohne dass hierbei die teuren Belegungsbindungen verloren gehen. Auch die Möglichkeit einer sozialen Richtsatzmiete hat er nicht genutzt, obwohl dies viele MieterInnen entlastet hätte.

Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Kotti & Co und des Berliner Bündnis Sozialmieter hinsichtlich einer nachhaltigen, sozialen Lösung für die MieterInnen des Sozialen Wohnungsbaus. Die rechtspolitische Neuausrichtung des Sozialen Wohnungsbaus muss durch den Senat endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Wir fordern weiterhin, dass der Senat Häuser ankauft, um sie einer sozialen Wohnraumversorgung wieder zuzuführen.

Solange keine Lösungen auf dem Tisch liegen, bedarf es für leistungsempfangende und wohngeldberechtigte MieterInnen des bestehenden Sozialen Wohnungsbaus einer individuellen finanziellen Unterstützung. Ebenso sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für MieterInnen mit besonderen Härten angehalten werden, Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen.

#dmbzurwahl2013 Twitter Trends Tweet

Rückblick auf die Mieten-Twitter-Night

logo_Twitter_birdDer Deutsche Mieterbund, hat das nach Umfragen wichtigste Thema der Bundestagswahl zur Debatte gestellt: Die Mieten. Unter #dmbzurwahl2013 wurde getwittert was die Tastaturen hergaben. Zeitweise war der Hashtag auf Platz 4 der Deutschen Twitter Trends (also das am vierthäufigsten getwitterte Schlagwort). Mehr Politik gab es auf Twitter nur zur zeitgleich laufenden Berliner Runde, die parallel in ARD und ZDF lief.

#dmbzurwahl2013 Twitter Trends TweetWährend sich Opposition, Mietervereine aus der ganzen Republik, Vermieterorganisationen, Betroffene, Immobilienportale, und, und, und…. beteiligten – fehlten Unions- & FDP-Politiker vollständig. Trotz mehrfacher Einladung und Tweets wo sie denn nur blieben, meldete sich niemand zu Wort. Auch von einer Absage an die Veranstalter ist nichts bekannt. (Sollte dies kommen, wird der Artikel um einen entsprechenden Kommentar ergänzt). Für die aktuelle Regierungskoalition, scheint es wohl nicht so wichtig gewesen zu sein. Möglich ist natürlich auch, dass sich die Macher des Mietrechtsverschlechterungsgesetzes nicht in unangenehme Diskussionen verwickeln lassen wollten (Ein Sieg für die Vermieterlobby – Das neue Mietrecht; Die Top 5 der Mie­ter­feind­lichs­ten Änderungen). Es ist natürlich schwierig zu erklären warum 3 Monate vor der Wahl, die CDU die Mietpreisbremse im Bundestag ablehnt – aber nach der Wahl „selbstverständlich“ umsetzen wird. Das versucht die Union, dann gar nicht erst.

Eine ganze Debatte wei­ter­le­sen →

Fördergeld für billigen Wohnraum verwenden die Länder lieber für Haushaltslöcher

Ab heute ist es in den Massenmedien! Den Startschuss gab die Rheinische Post:  “Länder missbrauchen Wohn-Zuschüsse”, so titelt Birgit Marschall.

 

Ja das ist schon ganz schön dreist, was die Länder da machen. Der Bund gibt den Ländern jährlich über eine halbe Milliarde Euro für den Sozialen Wohnungsbau und die Länder stopfen Haushaltslöcher oder tilgen ihre Schulden damit. Berlin ist natürlich (wie immer) das ganz schwarze Schaf der Familie, wobei man fairer Weise anerkennen muss das Berlin mit seiner wahnsinnigen Wohnungsbauförderungspolitik auch viele Schulden angehäuft hat. Aber der Sinn der Förderung ist Sozialer Wohnungsbau, nicht Schuldentilgung. Jetzt ist es natürlich auch schön dumm, dass die Bundesregierung das zulässt – es wäre ja ein leichtes dieses “Schlupfloch” zu schließen. Nur gewollt ist es nicht, denn Thema im Bundestag war es schon längst. Die SPD (die mit der CDU zusammen in Berlin die Zweckentfremdung des Geldes betreibt) hat im Bundestag den zweckgebundenen Mitteleinsatz für Wohnungsneubau und -modernisierung gefordert. Schwarzgelb hat diesen Antrag natürlich abgelehnt.

Auch wenn der Bundesbauminister Ramsauer (wieder) von nichts gewusst haben will. Wie ZDF-Hauptstadtkorrespondent Nick Leifert twitterte:

 

— Nick Leifert (@NickLeifert) August 6, 2013

Nächstes Jahr sinkt die jetzt geltende “Minizweckbindung” nochmal, ob Herrn Ramsauer klar ist was das bedeutet?

btw13 Mietenplakat Berlin

Zuhause: GRÜNE Agenda für eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik

Die Grünen starten in den Wahlkampf, die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast präsentierte das (eigene) Plakat des Landesverbandes zum Thema Mieten. Seit dem Wochenende hängen die Plakate in der Hauptstadt.

btw13 Mietenplakat Berlin„Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum“ – so steht es in der Berliner Verfassung, Artikel 28. Die Realität in unserer Stadt ist eine andere. In Berlin und in vielen anderen deutschen Städten ist Wohnraum knapp und teuer geworden. Durch Immobilien-Spekulation, exorbitante Mietsteigerungen und die Verdrängung von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen driftet unsere Gesellschaft sozial immer stärker auseinander. Es fehlt an neuen, bezahlbaren Wohnungen für Geringverdienende, Familien oder Studierende. Und auch die energetische Sanierung der Gebäude, für mehr Klimaschutz und geringere Energiekosten, kommt nicht voran.

Wir Grünen meinen, hier kann und muss die Politik etwas tun! Unsere Städte sind Orte für alle Bürgerinnen und Bürger und keine Spielwiesen für Spekulanten. Niemand soll sein Zuhause in Berlin oder anderswo aufgeben müssen, weil die Miete plötzlich zu hoch ist. Wir wollen durch eine Gesetzesreform auf Bundesebene Mieterinnen und Mieter besser schützen und denken dabei soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und die energetische Gebäudemodernisierung zusammen. Konkret heißt das: wei­ter­le­sen →

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“Netto, kalt” – Teil 3: Sozialer Wohnungsbau


von Klara Bitzer am 27.02.2013 um 19:30 Uhr

Seit mehreren Jahren nimmt die Zahl der Sozialwohnungen rapide ab: Millionen von ihnen fehlen. In Teil 3 unserer Serie “Netto, kalt” stellen wir die Frage, warum der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wird – und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt.

Bundesweit fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. Das geht aus einer Studie des Pestel-Instituts in Hannover hervor. Der Bau von Sozialwohnungen ist in den letzten Jahren in vielen Regionen vernachlässigt worden. Jedes Jahr wird der Bestand geringer. Zwischen 2002 und 2010 ist die Zahl der Sozialwohnungen um durchschnittlich 100.000 Wohnungen pro Jahr zurückgegangen.

Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem Wohnungsnotstand und fordert von Bund und Ländern, mehr Anreize für den Bau neuer Wohnungen für Geringverdiener zu schaffen. Auch die Umnutzung von leerstehenden Gewerberäumen steht zur Debatte.

Im dritten Teil unserer Serie „Netto Kalt“ über das Wohnen in deutschen Großstädten haben wir mit Andrej Holm über Sozialen Wohnungsbau gesprochen. Er ist Stadtsoziologe und forscht an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Quelle: http://detektor.fm