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„Nichts läuft hier richtig“

NICHTS_LAUEFT_HIER_RICHTIG_2014Diese Broschüre stellt eine Sammlung von Beiträgen zum Themenkomplex bestehender Sozialer Wohnungsbau in Berlin dar. Sie steht im Zusammenhang mit der von Kotti & Co (Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor) und dem berliner bündnis sozialmieter.de organisierten und von der Gruppe Mietenpolitisches Dossier unterstützten Veranstaltung „Nichts läuft hier richtig – Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin“, die im November 2012 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfand.

Die Broschüre richtet sich an MieterInnen, FachpolitikerInnen, JournalistInnen, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, Stiftungen usw. sowie an die interessierte Öffentlichkeit. Sie trägt dazu bei, nachhaltige sozial-, wohnungs- und haushaltspolitisch sinnvolle Lösungen für den Sozialen Wohnungsbau im Bestand zu finden. wei­ter­le­sen →

137.000 Sozialwohnungen brauchen eine Perspektive – Was macht der Senat?

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen mit Blick auf die Pressekonferenz von Kotti & Co. und Sozialmieter.de:

Andreas OttoDer Senat unternimmt nichts, um die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin bezahlbar zu machen und die betroffenen Mieter vor Verdrängung zu schützen. Dabei müsste es oberste Priorität für den Senat sein, die noch bestehenden 137.000 Sozialwohnungen in Berlin zu retten. Die vom Senat präsentierten Maßnahmen wie die sogenannten Mietenkonzepte helfen dabei nicht weiter. Sie frieren den Status Quo ein, anstatt die Probleme zu lösen.

Der Senat hat es bei der Evaluierung des Wohnraumgesetzes versäumt zu prüfen, wie die überhöhten Kostenmieten um künstlich aufgeblähte und fiktive Kosten bereinigt werden können, ohne dass hierbei die teuren Belegungsbindungen verloren gehen. Auch die Möglichkeit einer sozialen Richtsatzmiete hat er nicht genutzt, obwohl dies viele MieterInnen entlastet hätte.

Wir unterstützen die Forderungen der Initiative Kotti & Co und des Berliner Bündnis Sozialmieter hinsichtlich einer nachhaltigen, sozialen Lösung für die MieterInnen des Sozialen Wohnungsbaus. Die rechtspolitische Neuausrichtung des Sozialen Wohnungsbaus muss durch den Senat endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Wir fordern weiterhin, dass der Senat Häuser ankauft, um sie einer sozialen Wohnraumversorgung wieder zuzuführen.

Solange keine Lösungen auf dem Tisch liegen, bedarf es für leistungsempfangende und wohngeldberechtigte MieterInnen des bestehenden Sozialen Wohnungsbaus einer individuellen finanziellen Unterstützung. Ebenso sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für MieterInnen mit besonderen Härten angehalten werden, Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen.

Nichts läuft hier richtig. Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau in Berlin

Einladung
Die Suche nach sozialen Lösungen für den Sozialen Wohnungsbau in Berlin

Dienstag,  13.11.2012, 9:30 – 17:00 Uhr
Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstraße 5

Die Proteste von Mieterinitiativen haben das Thema der steigenden Mieten und Verdrängungsprozesse auf die politische Tagesordnung der Stadt gesetzt. Mieter/innen aus verschiedenen Sozialwohnungsbeständen sind vor dem Hintergrund steigender Mieten in Förderhäusern und den Folgen des Ausstiegs der Anschlussförderung in einen Dialog mit Verwaltung und Politik getreten, um dringliche und auch langfristige Lösungen für die ca. 150.000 Sozialwohnungen zu erarbeiten. Auf der Konferenz am 13. November soll diese Suche nach Lösungen fortgesetzt werden.

Die Veranstaltung versteht sich als Arbeitskonferenz: In vier Workshops werden Mieter/innen, Vertreter/innen von Senatsverwaltungen, Politiker/innen und eine Reihe von Expert/innen diskutieren, streiten und versuchen Lösungsmöglichkeiten zu verschiedenen Aspekten der Mietsituation in den Beständen des Sozialen Wohnungsbaus zu entwickeln.

Die Veranstaltung wird organisiert durch Kotti & Co. Die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor und das berliner bündnis sozialmieter.de, unterstützt durch die Mietenpolitische Dossier-Gruppe und in technischer Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorbereitet.

Programm zur Konferenz

Flyer und Ablaufplan zur Konferenz

Anhörung zum bezahlbaren Wohnen in Berlin

Datum: Dienstag, 25.September 2012 10.00 -14.00 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 113

Wer umzieht, hat verloren. Die Mieten in Berlin steigen, immer mehr Menschen wissen nicht, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können. Immer mehr Wohnungen aus der früheren staatlichen Förderung sind für Menschen mit weniger Geld kaum zu bezahlen. Es ist höchste Zeit, nach neuen Wegen zu suchen, um auch künftig ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Es gibt aktuell noch 137.000 Sozialwohnungen in Berlin. Bis 2020 werden es nur noch 100.000 sein. Und das im Verhältnis zu über 1,6 Mio. Mietwohnungen insgesamt.

Die drei Oppositionsfraktionen laden deshalb gemeinsam zu einer Experten-Anhörung ein. Im Mittelpunkt sollen zwei Themen stehen, zum einen das „Mieten-Bündnis“ zwischen Land Berlin und städtischen Wohnungsunternehmen, insbesondere dessen Auswirkungen auf MieterInnen und Unternehmen sowie eine mögliche Anwendung auch auf andere Wohnungsunternehmen und zum anderen Konzepte zur Mietdämpfung in den “alten” Sozialwohnungen.

Programm

10.00 Uhr Begrüßung: Andreas Otto, MdA und Katrin Lompscher, MdA und Oliver Höfinghoff, MdA

10.15 Uhr – 11.45 Uhr 1. Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten
ExpertInnen:

  • Maren Kern, Geschäftsführerin BBU
  • Jörg Franzen, Vorstand GESOBAU AG
  • Frank Bielka, Vorstand Degewo
  • Wibke Werner, Berliner Mieterverein
  • Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)

11.45 Uhr – 12.00 Uhr Pause

12.00 Uhr bis 13.30 Uhr 2. Der soziale Wohnungsbau – Perspektiven für die Zukunft
ExpertInnen:

  • Hiltrud Sprungala, Geschäftsführerin BFW Berlin/Brandenburg
  • Ulrike Hamann, Mietergemeinschaft Kotti & Co
  • Sebastian Jung, Sprecher Sozialmieter.de
  • Reiner Wild, Geschäftsführer Berliner Mieterverein
  • Ephraim Gothe, Staatssekretär SenStadtUm (angefragt)

13.30 – 14.00 Uhr Debatte und Fazit

Moderation: Katrin Schmidberger, MdA