Tag Archives: Sozialwohnungen

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Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch

2015_02_13_banner-ldk-15_0Berlin braucht eine neue Wohnungs- und Mietenpolitik. Eine Politik, die für bezahlbare Mieten sorgt, Immobilienspekulation eindämmt und Verdrängung verhindert. Eine Politik, die neuen Wohnraum schafft und den ökologischen Umbau der Stadt voranbringt. Eine Politik, die auf urbane Vielfalt, eine demokratische Stadtentwicklung und innovative Planungskultur setzt. Dafür stehen Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Berlins Bevölkerung wächst. Menschen aus der ganzen Republik und aus aller Welt wollen hier leben und wohnen. Das ist eine Bereicherung und gleichzeitig eine große Herausforderung für Berlins Stadtentwicklung und Wohnungspolitik. Dieser Herausforderung stellen wir Grüne uns.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und das Recht auf angemessenen Wohnraum hat in Berlin Verfassungsrang. Aber die Realität wei­ter­le­sen →

Wohnungspolitik-in-der-Stagflation

Wohnungspolitik in der Stagflation – Der Senat muss handeln

Wohnungspolitik-in-der-StagflationSteigende Einwohnerzahlen, steigende Mieten, Politik im Stillstand: Und über allem schwebt das Damoklesschwert der Immobilienblase. Ja, wir brauchen mehr Wohnungen in Berlin und nicht nur, sondern auch Neubau.

Ob überhaupt Neubau nötig ist oder nicht, darüber wurde lange diskutiert, mittlerweile besteht breiter Konsens in der Frage des Neubaus von Wohnungen. Nur von was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Große? Kleine? Dieses wichtige und entscheidende Detail fällt bei der Debatte oft hinten runter und wie hoch sollen die Mieten dieser Wohnungen eigentlich sein? Und wo sollen Sie hin?

Um das wirtschaftlich attraktive Feld des Hochpreissegmentes werden sich Private von selbst, um nicht zu sagen intensiv, bemühen. Auch wenn die schwindelerregenden Preise rational nur schwer zu rechtfertigen sind und der Grad von Spekulation zur Immobilienblase bereits überschritten scheint. Wehren wird man sich dagegen kaum können, aber man kann es – auch von Berlin aus – lenken. Mit Bebauungsplänen, mit Erhaltungssatzungen (Milieuschutz) und auch mit der Auswahl von Sanierungsgebieten, insbesondere den Sanierungszielen.

Berlin muss sich sorgen um die soziale Durchmischung der Stadt und bezahlbare Mieten. Mehr noch: Handeln ist gefragt. Dabei richtet sich der Blick viel zu sehr auf die Bundespolitik. Wann ändert der Bundestag endlich das Mietrecht, wann kommt die Mietpreisbremse, was ist mit dem Bestellerprinzip, der Modernisierungsumlage, und, und,… und die Jahre ziehen ins Land – und die BerlinerInnen warten, dass sich endlich mal was tut. wei­ter­le­sen →

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Petition: Liegenschaftspolitik der BImA ändern

logo_bimaLiegenschaften des Bundes – Verkauf von Wohnimmobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)

Die Petition kann hier bis zum 23.07.2014 unterschrieben werden. Wird die Petition von 50.000 oder mehr Personen unterstützt, wird über sie im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages öffentlich beraten. Das besondere daran: Der Petent wird zu dieser Beratung eingeladen und darf sein Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorbringen.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass ein Verkauf von Mehrfamilienhäusern der BImA zum Höchstgebot ausgeschlossen ist und diese Wohnimmobilien ausschließlich an gemeinnützige, kommunale Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften verkauft werden dürfen, die eine sozialverträgliche Vermietung sicherstellen. Mietern, die sich als Genossenschaft organisieren, ist ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Um Wohnraum langfristig zu sichern, ist beim Verkauf ein Weiterveräußerungsverbot festzulegen

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Mietenbündnis: PR-Placebo ohne Wirkung!

Schafft das “Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten” bezahlbaren Wohnraum? Wird der Mietanstieg gedämmt? Wie erfolgreich nutzt der Senat dieses Instrument? Die Ergebnisse überzeugen nicht. Das Mietenbündnis bleibt, was es von Anfang an zu seien schien: Eine Farce.

Anreas Ott zu den Anträgen “Mietenbündnis unbrauchbar – Neustart mit klaren wohnungspolitischen Zielen erforderlich” und “Wohnungstausch ermöglichen – ohne Mietanstieg” im Berliner Abgeordnetenhaus.

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Frontal21: Unsoziales Wohnen – Teure Mieten durch Privatisierung

“Privatisierung von Sozialwohnungen, Umwandlung in teure Eigentumswohnungen – das Leben in Deutschlands Innenstädten wird mehr und mehr zum Privileg der Besserverdienenden. Beispiel München: Hier werden günstige Wohnungen so saniert, dass sie danach oft im Luxussegment liegen. Dadurch verändern sich die Strukturen ganzer Bezirke. Können Milieuschutz und Umwandlungsverbote diesen Trend noch stoppen? Haben deutsche Großstädte den Kampf um bezahlbaren Wohnraum aufgegeben? Welche Verantwortung haben Kommunen, Bund und Länder, was ist in den vergangenen Jahrzehnten versäumt worden”

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Wohnungslos: Arme Stadt trifft Regierung mit Armutszeugnis

Wappen-CharWilm-600pxWohnungslos in Charlottenburg-Wilmersdorf, OhOh! Die Folgen von Wohnungslosigkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf wären nämlich sehr, sehr unangenehm. Das verrät die Kleine Anfrage 0302/4 von Alexander Kaas Elias aus der GRÜNEN Fraktion im Bezirk. Der zuständige Stadtrat Carsten Engelmann (CDU) führt darin aus, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf mit seinen rund 300.000 Einwohnern (das ist etwa die Größe von Bonn, Bielefeld oder Münster) ganze 3 Liegenschaften für Wohnungslose unterhält. Wie viele Unterbringungsmöglichkeiten Träger unterhalten/anbieten sei ihm allerdings nicht bekannt. Das herauszufinden war wohl zu kompliziert. Sicherlich hätten die Träger gerne mit einer Antwort geholfen, schließlich werden sie mit Steuermitteln finanziert und geben gern über ihre Tätigkeit Auskunft, aber dafür hätte der Stadtrat sie fragen müssen.

Klarer beantworten konnte Engelmann schon, dass definitiv Unterbringungsmöglichkeiten fehlen. Die Einsicht ist bekanntermaßen, der erste Schritt zur Besserung. Entnehmen kann man das der Antwort jedoch nicht, von Tätigkeiten oder Engagement ist keine Rede. Außer dass der Bezirk einen Sachbearbeiter hat, der sich um das „Geschützte Marktsegment“ kümmert. Hier gilt offensichtlich das Motto, einer ist besser als keiner. wei­ter­le­sen →

Andreas Otto

Senator Müller muss endlich liefern

Andreas_Otto_435_x_477_pixelsDas Statistische Landesamt hat neue Zahlen zu Genehmigungen von Wohnungsbauprojekten veröffentlicht.

Die meisten der genehmigten Projekte werden – so sie gebaut werden – im Eigentumsbereich liegen. Doch die meisten Berlinerinnen und Berliner sind Mieter. Jedes Jahr fallen ca. 10.000 Sozialwohnungen aus den Bindungen. Durch Abrisse verschwindet preiswerter Wohnraum. Auch durch die massenhafte Aufteilung von Miethäusern in teure EIgentumswohnungen gehen günstige Wohnungen verloren.

Dafür muss es Ersatz geben. Wer preiswerten Wohnraum schaffen will, braucht ein Förderprogramm. Bisher hat der Senat keine konkreten Vorstellungen, was wie wo gefördert werden soll. Die ohnehin wenigen Mittel, die die Koalition in den Haushalt eingestellt hat, können nicht abgerufen werden, weil nach wie vor kein Förderprogramm veröffentlicht ist.

Senator Müller muss endlich liefern, damit Investoren – landeseigene wie private – endlich günstigen Wohnraum neu bauen können.