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Bundestag Blick in den Plenarsaal

Mietpreisbremse: Mach’s gut und Danke für den Fisch

Und so verabschiedet sich die SPD leise von der Mietpreisbremse. Mit großem Tamtam hatte die SPD sich dem Mietenpolitischen Zug angeschlossen. Dem längst gesetzten Thema der Bundestagswahl wollte man nicht (weiter) hinterher hängen und so wurde schnell das Posi­ti­ons­pa­pier „Bezahl­ba­res Woh­nen in der Sozia­len Stadt“ aus dem Hut gezaubert.

Lieber gut kopiert als schlecht erfunden, oder so ähnlich wird man wohl gedacht haben als dieses “Papier” geschrieben wurde. Aber nun kommt’s drauf an, die Koalitionsverhandlungen stehen vor der Tür. Ihre Prioritäten hat die SPD mit ihrem kleinen Parteitag (Parteikonvent) beschlossen.

Und das Ergebnis? wei­ter­le­sen →

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Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus: Nein zum Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat

Der Antrag der Linkspartei “Nein zum unsozialen Mietrechtsänderungsgesetz” und der Antrag der Fraktion der Grünen “Mietrechtsänderungen der Länder unterstützen – Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen” werden nach der Aussprache in die Ausschüsse verwiesen. In beiden Anträgen wird der Senat aufgefordert, das Mietrechtsänderungsgesetz im Bundesrat abzulehnen und für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einzutreten.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen)

wirbt dafür, die “Merkel-Pläne” zur Verschlechterung der Situation von Mietern am Freitag im Bundesrat abzulehnen und stattdessen rot-grüne Änderungsanträge zu unterstützen. Sie nennt deren Hauptinhalte. Auch die Stimme Berlins sei notwendig, um aus den enthaltenen Forderungen Taten werden zu lassen. Der SPD wirft sie Wahlbetrug vor. Die Diskrepanz zwischen deren Sagen und Tun sei so groß wie das Tempelhofer Feld.

Iris Spranger (SPD)

stellt klar, dass Mietrecht Bundesrecht sei. Die SPD erwarte vom Bund ein Mietrechtsänderungsgesetz, das “nicht so ist” wie das im Dezember vom Bundestag beschlossene. Es sei nicht sozial ausgewogen. Berlin habe sich mit Anträgen in den Ausschüssen, u.a. zur Kappungsgrenze, engagiert. Den Vorwurf des Wahlbetruges weist sie zurück. Für den Fall eines rot-grünen Sieges bei der Bundestagstagswahl werde ein anderes Mietrecht geschaffen.

Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Iris Spranger (SPD)

Katrin Schmidberger warnt die SPD in einer Kurzintervention davor, Mitschuld zu tragen, wenn es keine Verbesserungen im Mietrecht gebe: Sie solle am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen. – “Sie verstehen es einfach nicht”, entgegnet Iris Spranger und erklärt noch einmal das Verhalten von Koalitionsregierungen bei einer Abstimmung im Bundesrat.

Uwe Doering (Die Linke)

nennt die geplante Haltung von Rot-Schwarz im Bundesrat zum “Mietrechtsverschlechterungsgesetz” ein “Armutszeugnis des Regierungshandelns in der Mieterstadt Berlin”. Es gebe keinen fachlichen Grund für die Stimmenthaltung im Bundesrat: Vorschläge für den Vermittlungsausschuss fänden sich teilweise im Koalitionsvertrag wieder. Was ist das für eine Logik, fragt er.

Matthias Brauner (CDU)

lobt die Neuausrichtung der Wohnungspolitik seit Amtsantritt von Rot-Schwarz. Erstmals seit zehn Jahren sei ein klares Ziel für den Neubau festgelegt, im Bündnis mit den städtischen Gesellschaften eine Mietpreisdämpfung ausgehandelt worden. Die beschriebene Dramatik seines Vorredners kann er unter Verweis auf statistische Erhebungen nicht nachvollziehen.

Ülker Radziwill (SPD) vs. Matthias Brauner (CDU)

Ülker Radziwill wirft dem Koalitionspartner CDU vorgezogenen Wahlkampf vor, erinnert an den gemeinsamen Koalitionsvertrag und bittet “eindringlich” darum, sich an ihn zu halten und das in der Abstimmung deutlich zu machen. – Matthias Brauner meint zu dem von ihr zitierten Passus zur Kappungsgrenze, dafür sehe das Gesetz eine Öffnungsklausel vor. Im Übrigen liege dessen Schwerpunkt auf dem Bereich der energetischen Sanierung.

Oliver Höfinghoff (Piraten)

konstatiert ebenfalls den Auftakt zum Bundestagswahlkampf. Sollte die SPD noch etwas Rückgrat haben, solle sie den mieterfeindlichen Vorstoß im Bundesrat stoppen. Bei Sanierung mache es den Mietern u.a unmöglich, auf eine Ersatzwohnung zu bestehen, sollte die Wohnung nur teilweise unbewohnbar sein.

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Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Pressemitteilung Grüne Fraktion Berlin: Mietrechtsnovelle im Bundesrat – Rot-schwarzer Senat stiehlt sich aus der Verantwortung für die Mieter

Katrin SchmidbergerKatrin Schmidberger, Sprecherin für Mieten und soziale Stadt, und Andreas Otto, Sprecher für Bauen und Wohnen, sagen zur Verweigerung Berlins, heute im Bundesrat für besseren Mieterschutz zu stimmen:

In einem Antrag mit Sofortabstimmung (Drs. 17/0783) hat gestern die Grüne Fraktion das Land Berlin aufgefordert, heute im Bundesrat für eine Verbesserung der Mietrechtsnovelle der schwarz-gelben Bundesregierung zu votieren. Doch Wowereit und Co. haben die unsoziale Mietrechtsnovelle von Kanzlerin Merkel sogar noch unterstützt, weil eine Enthaltung faktisch als Zustimmung gilt. Das Abstimmungsverhalten Berlins ist nicht akzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden der Stadt.

Berlin hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses verhindert und damit auch die Chance, Neuvertragsmieten endlich zu Andreas Ottobegrenzen. So hat es ein Änderungsantrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen gefordert. Durch die fehlende Begrenzung von Mieten beim Abschluss von neuen Verträgen wird auch in Berlin die Mietpreisspirale seit Jahren stark angeheizt. In allen Teilen Berlins sind Sprünge von 30-50 Prozent keine Seltenheit mehr. Das wiederum sorgt dafür dass, auch die sogenannten Mietspiegel-Mieten stark ansteigen. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, geringer Kaufkraft und wachsender Armut brauchen die Berliner Mieterinnen und Mieter aber dringend diese Mietpreisbegrenzung, damit sich Berlin nicht weiter in „außen arm“ und „innen reich“ spaltet.

Die Verweigerung von Rot-Schwarz in Berlin, diesem Änderungsantrag zuzustimmen, widerspricht nicht nur den Forderungen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, sondern auch der Beschlusslage der SPD Fraktionen in Berlin und im Bund. Sogar der rot-schwarze Koalitionsvertrag sieht eine solche Bundesratsinitiative vor. Damit ist klar: Bei der Berliner Wohnungspolitik regiert nicht Klaus Wowereit, sondern die Berliner CDU und Angela Merkel.

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Mieten: Das Märchen vom problemlösenden Neubau

CIMG1453._2jpgEs hat lange gedauert bis die Mietenproblematik bei SPD & Co. angekommen ist, Schlussfolgerung: „Es gibt zu wenig Wohnraum, wir brauchen Neubau.“ Ganz nach dem Motto, einfache Logik ist die beste – aber das ist zu kurz gedacht.

Rot-schwarz will (laut Koalitionsvertrag) 30.000 neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode bauen. Im Schnitt wären das 6.000 Wohnungen pro Jahr. Etwa so viele wie zwischen 2005 – 2010 in Berlin insgesamt gebaut wurden. Eine realistische Idee? Das erste Jahr der Legislaturperiode ist bereits um und bislang wurde nur viel geredet (zugegeben, es ging in die richtige Richtung), gehandelt wurde nicht. Von der „Neubauoffensive“ ist noch nichts zu sehen.

Nach wie vor ist vieles offen, eigentlich alles. Wer wird diese Wohnungen bauen? Wo? Und über was für Wohnungen sprechen wir eigentlich? Wie groß sollen sie sein und welche Ausstattung/Standard sollen sie haben? Und wie hoch werden die Mieten in diesen Wohnungen sein?

Dabei tritt die entscheidende Frage in den Hintergrund, kann Neubau überhaupt das Mietenproblem lösen?

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BerlinerInnen suchen Kompetente Regierung (w/m)

Wie lange noch Herr Wowereit?

A88wAU6CcAA80vw.jpg largeSeien wir doch mal ehrlich, mit der Politik läuft es schon länger nicht mehr so gut bei Ihnen. Die Mietenproblematik wollten Sie lange nicht wahr haben. Frau Junge-Reyer hat es ja sicherlich nicht gegen Ihren Willen geleugnet. Nun sieht Ihr politischer Ziehsohn Michael Müller zwar alles anders, aber mehr als „da müsste man was tun“ kommt ja auch nicht dabei raus. Schließlich haben wir bis heute weder eine Zweckentfremdungsverbotsverordnung noch eine Umwandlungsverordnung, geschweige denn ein Wohnraumschutzgesetz. Damit ist Berlin wieder mal einzigartig in der Republik, denn wir sind die einzigen die nichts davon haben (und offensichtlich besteht Bedarf). Ergebnis von 10 Jahren Wowereit.

Auch die Liegenschaftspolitik des Senats ist eine einzige Katastrophe. Auch wenn Ihr einer Senator gerne was ändern möchte, lässt der andere ihn am ausgestreckten Arm verhungern. Auch das passiert sicher nicht gegen den Willen des Regierungschefs, der Sie doch (immer noch) sind. 10 Jahre Liegenschaftsfonds sorgten dafür, dass die „besten Stücke“ verkauft wurden und was heute mit diesen Grundstücken passiert bzw. schon längst passiert ist. Nunja für die Stadt sicher kein Gewinn, selbst finanziell war der Beitrag für das mit über 60 Mrd. € verschuldet Berlin übersichtlich.

Die Privatisierungen unter Ihrer Führung waren eine nach der anderen ein Griff in die… ob wir von der GSW oder den Berliner Wasserbetrieben sprechen. Schlecht für die Berlinerinnen & Berliner und den Haushalt hat es letztlich auch nicht saniert.

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SPD Positionspapier „Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“

Und dies ist es das heute viel zitierte Mietenpapier der SPD:

Download (PDF, 65KB)

Dazu die Grünen Mieten-Beschlüsse seit 2010:

05.06.2010 Mieterinnen- und Mieterstadt Berlin

20.11.2010 Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht

22.02.2011 Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht

27.08.2011 Wohnen sozial gerecht und klimafreundlich gestalten

30.11.2011 Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen – Für ein sozial gerechtes und klimafreundliches Mietrecht (Bundestag Drs. 17/07983)

21.01.2012 Klimaschutz im Gebäudebereich Berlins bundespolitische Möglichkeiten nutzen!

27.06.2012 Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen (Bundestag Drs. 17/10120)

17.11.2012 Mieterschutz und Klimaschutz gehören zusammen – Sozial und klimafreundlich wohnen in Deutschland

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Florian Pronold: „das hat doch mit gerechte Lastenverteilung nichts zu tun“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


Florian Pronold bayrischer Landesvorsitzender der SPD hielt den zweiten Redebeitrag für seine Fraktion und den letzten in der Gesamtdebatte. „Der Anteil der Haushalte die 40% ihres Einkommens für wohnen ausgeben hat sich in den letzten 10 Jahre verdoppelt. In den Metropolregionen haben die Menschen Angst ob sie überhaupt dort wohnen bleiben können.“ Es braucht eine vernünftige Lastenteilung, damit gerade in den Metropolregionen normale Menschen wie Polizisten oder Krankenschwestern auch dort wohnen können. Die Lasten werden einseitig zu Lasten der Mieterinnen und Mietern verschoben, es ist ein eigentümerfreundliches Mietrecht. Die SPD fordere in ihrem Antrag auch die Kappungsgrenze auf 15% senken, aber für alle Mieter.

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Ingo Egloff: „too late, too little“ zum Mietrecht im Bundestag 13.12.2012


Ingo Egloff von der SPD Fraktion nannte den Gesetzentwurf „too late, too little.“ Der notwendige Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter findet nun nicht mehr statt. Die Wohnung ist der Mittelpunkt des sozialen Lebens, in den die Koalition mit dem Gesetz eingreift. Spaltung der Städte und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung wird dieses Gesetz nicht aufhalten ohne eine Begrenzung der Neuvermietung.

Die SPD hatte einen eigenen Antrag „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ eingebracht, den die Koalition aber ablehnte.
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Runder Tisch zur Liegenschaftspolitik beginnt im November

Pressemitteilung Initiative Stadt Neudenken www.stadtneudenken.net
vom 22. September 2012

Initiative Stadt Neudenken und Abgeordnete von SPD, Grüne, Linke und Piraten wollen gemeinsam einen Runden Tisch zur Liegenschaftspolitik einberufen

Die Planung für einen Runden Tisch zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik nimmt konkrete Formen an. Bei einer Diskussionsveranstaltung am Freitag hat die Initiative Stadt Neudenken mit Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses vereinbart den Runden Tisch gemeinsam zu planen und einzuberufen. Ebenfalls konnte die Initiative im Vorfeld Staatssekretär Ephraim Gothe (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt) für das Vorhaben gewinnen.

Geplant wird der Runde Tisch als mehrstufiger Diskussionsprozess zu verschiedenen Themen der Liegenschaftspolitik. Die erste Sitzung soll Mitte November stattfinden. Ziel des Runden Tisches ist es das Abgeordnetenhauses bei der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik zu unterstützen und mit Vertretern aus Initiativen, Kultur, Verbänden und Immobilienwirtschaft über deren konkrete Umsetzung zu beraten. Die Ergebnisse des Runde Tischs könnten von den Fraktionen durch Beschlüsse umgesetzt werden. Dazu sollen im Vorfeld klare Verabredungen mit den Fraktionen getroffen werden. Die am Freitag anwesenden Abgeordneten SPD, Grüne, Linke und Piraten unterstützten eine verbindliche Rolle des Runden Tisches im Reformprozess.

Anwesende Abgeordnete waren:
– Ellen Haußdörfer (MdA, stadtentwicklungspolitische Sprecherin, SPD)
– Katrin Lompscher (MdA, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Die Linke)
– Wolfram Prieß (MdA, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher, Piraten)
– Katrin Schmidberger (MdA Sprecherin für Mieten und Soziale Stadt, Bündnis 90/Grüne)

Der aktuelle Planungsstand des Runden Tischen sieht vor, dass die Fraktionen des Abgeordnetenhauses gemeinsam mit der Initiative Stadtneudenken einladen und bei der Koordination und Fachlichen Begleitung von Parteistiftungen unterstützt werden. Als ModeratorInnen sollen Leonie Baumann (Rektorin Kunsthochschule Berlin Weißensee) und Andreas Krüger (Modulor Projekt GmbH) gewonnen werden.